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Die Zentrumspartei verteilte in Limburg auch diese Karte. Darauf steht unter anderem: „Bischof Bätzing lässt abgetriebene Kinder im Massengrab verschwinden.“ Und auf einer anderen: „Die Krippe ist leer! Maria hat Jesus abgetrieben. Und das Bistum Limburg hat ihr den Beratungsschein besorgt.“

Verfahren

Umstrittene Werbung für Schwangerschaftsabbrüche: Gericht gibt Bischof Recht

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Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss für die umstrittene Werbung für Schwangerschaftsabbrüche geeinigt - und der Bischof einen Vergleich mit einem Abtreibungsgegner geschlossen.

Vor einem Jahr hatten radikale Abtreibungsgegner gegen den Limburger Bischof mobil gemacht.Mit Diffamierungen im weltweiten Netz fing es an, dann verteilten die selbst ernannten „Lebensrechtler“ Flyer und Postkarten mit ungeheuerlichem Inhalt in Limburg, und in der Heiligen Nacht bauten sie ein Banner vor dem Privathaus von Georg Bätzing auf. Sie warfen ihm „Kindermord“ vor, stellten den Gottesmann in einer Fotomontage als Teufel dar und bezeichneten ihn als „Komplizen der Abtreibungsindustrie“, weil das Bistum auf einer Homepage für die Schwangerenkonfliktberatung geworben hatte.

Streitwert 80 000 Euro

Der Streit um die Hetzkampagne der Deutschen Zentrumspartei und anderer fundamentaler Abtreibungsgegner gegen den Bischof landete vor dem Frankfurter Landgericht, nachdem auch ein Gerichtsvollzieher einen der Verantwortlichen nicht zum Einlenken gebracht hatte.

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Nun hat Georg Bätzing einen Vergleich mit Gerhard Woitzik, dem Bundesvorsitzenden der „Deutschen Zentrumspartei“, geschlossen. Darin wird die Rechtsposition des Bischofs bestätigt. Die Zentrumspartei verpflichtet sich, wörtlich oder sinngemäß Aussagen gegen den Bischof zu unterlassen, die im Zusammenhang mit Abtreibung oder Abtreibungswerbung stehen. Im Falle einer Zuwiderhandlung muss die Zentrumspartei eine Vertragsstrafe zahlen. Den Streitwert hat das Landgericht auf 80 000 Euro festgesetzt.

Beide Parteien teilen sich die Gerichtskosten, Bätzing verzichtet auf eine Strafanzeige.

Rufmord

Der Diözese kam es darauf an, dass die Vorwürfe nicht mehr wiederholt werden und die Sache vom Tisch ist, sagte Bistumssprecher Stephan Schnelle gestern auf Anfrage dieser Zeitung. Die Grenzen der Meinungsfreiheit seien weit überschritten gewesen. „Das war Rufmord.“

Alle Versuche der Kirche, die Initiatoren der Kampagne außergerichtlich zum Einlenken zu bewegen, scheiterten zunächst. Weder der Chef der Zentrumspartei noch der Chefredakteur einer Wochenzeitung unterschrieben die geforderte Unterlassungserklärung, dass sie die Anschuldigungen nicht wiederholen werden. Der Journalist, auf dessen Berichte sich die Internetportale „Katholisches.Info“ und „kindermord.org“ bezogen, musste die Weigerung teuer bezahlen.

Gerichtsvollzieher

Ein Gerichtsvollzieher vollstreckte bei ihm in Süddeutschland im Sommer einen Teil der Verfahrenskosten – bis dahin 1718 Euro –, die unter anderem für eine Einstweilige Verfügung entstanden waren. Den Rest muss der nach eigenen Angaben finanzschwache vierfache Familienvater in Raten zahlen.

Stephan Schnelle betonte, dass katholische Schwangerschaftskonfliktberatung „immer das Ziel hat, dass werdende Mütter ihr Kind bekommen“. Deshalb engagiere die Kirche sich ideell und finanziell für diese verantwortungsvolle Aufgabe. Bischof Bätzing sei ein entschiedener Lebensschützer und kein Abtreibungsbefürworter.

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