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Große Mehrheit für Kauf des Rathaus-Anbaus

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Von: Bernd Lormann

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Das alte Rathaus (links) und der neue Anbau (rechts) sind durch überdachte Übergänge auf drei Stockwerken miteinander verbunden.
Streit- und Diskussionspunkt beim Kauf des Rathaus-Anbaues in Limburg werden die Übergänge zwischen dem alten Rathaus und dem neuen Rathaus (rechts) sein. Die Grünen bei Stadt und Kreis sprechen sich für einen Erhalt oder zumindest die Überprüfung aus. © Bernd Lormann

Der Landkreis Limburg-Weilburg macht beim Kauf des Rathaus-Anbaus Tempo. Nach einer Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss gibt es einen klaren Beschluss.

Limburg-Weilburg – Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Nach dem Kreisausschuss hat auch der Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages Limburg-Weilburg in seiner Sitzung am Montagabend (01.11.2021) im Bürgerhaus in Löhnberg mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen einem Grundsatzbeschluss zugestimmt, den Rathaus-Anbau in Limburg zum Verkehrswertgutachten für höchstens 900.000 Euro zu kaufen – bei zwei Gegenstimmen von FW und FDP.

Das Thema war kurzfristig zusätzlich auf die Tagesordnung des Ausschusses genommen worden, damit nun auch der Kreistag bereits in seiner Sitzung am Freitag, den 05.11.2021, um 09.00 Uhr in der Turnhalle in Hünfelden-Heringen das in der Öffentlichkeit viel diskutierte Immobiliengeschäft absegnen kann.

Kreis Limburg-Weilburg: Kauf von Rathaus-Anbau geht voran

Im Kreisausschuss, so war im Haupt- und Finanzausschuss zu hören, gab es eine einstimmige Zustimmung für den Kauf. Für die Freien Wähler (FW) aber präsentierte der Kreistagsabgeordnete Valentin Bleul nun einen Antrag, vor einem Grundsatzbeschluss einen weiteren Beratungsgang einzulegen. Dazu sollten unter anderem ein Nutzungskonzept und das Verkehrswertgutachten vorgelegt sowie der voraussichtliche zeitliche Ablauf bis zum möglichen Bezug dargestellt werden. Der Antrag der FW wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Nach einer Sitzungsunterbrechung schlug der Ausschussvorsitzende Dr. Frank Schmidt (SPD), vor, nur über den Grundsatz abzustimmen, den Rathaus-Anbau zu kaufen, und über die restlichen Fragen wie Sanierung, Aufstockung und Nutzung zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden. Bei zwei Gegenstimmen von FW und FDP folgte der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich diesem Vorschlag.

Rathaus Limburg: Bei den Übergängen sei Kreis „nicht Herr des Verfahrens“

Dort hießen alle Fraktionen die Kaufabsichten grundsätzlich gut, weil es sich bei der Immobilie um einen optimalen Standort in der Limburger Innenstadt handele. Die Kreistagsabgeordnete Jutta Lippe (Grüne) stimmte dem zu, sah aber zuvor noch weitere Beratungsgänge für erforderlich – beispielsweise was die Übergänge zwischen dem alten und dem neuen Rathaus betreffe.

Die Stadt Limburg wolle diese beseitigen. Es müsse die Frage beantwortet werden, ob deren Erhalt wirtschaftlich und sinnvoll sei. Landrat Michael Köberle (CDU) bemerkte, was die Übergänge betreffe, so sei der Landkreis nicht Herr des Verfahrens. Was weitere Beratungsgänge betreffe, so warte die Stadt Limburg dringend auf eine Entscheidung des Landkreises für den Kauf.

Die Vorlage des Kreisausschusses für den Kauf des Rathausanbaues weise viele Fallstricke auf, sagte Bleul. Auch die Höhe der möglichen Sanierungskosten von fünf Millionen Euro und weitere 1,6 Millionen Euro für eine mögliche Aufstockung um ein Geschoss seien bei den aktuell drastisch steigenden Baustoffkosten nicht realistisch. Nicht exakt seien auch die Berechnungen der Quadratmeter. „08/15 geht nicht“, so Bleul. Dr. Klaus Valeske (FDP) vermisste in der Vorlage ebenfalls detaillierte Angaben über eine mögliche Nutzung sowie zur Parkplatzsituation.

Kreis Limburg-Weilburg diskutiert über Rathaus-Kauf: Neue Servicestellen möglich

Landrat Köberle entgegnete, der Landkreis habe ja mit der Detailplanung zur Nutzung noch gar nicht begonnen. Der Kreis sollte die Option zum Kauf des Rathaus-Anbaus schon allein wegen des idealen Standortes nutzen. Alles Weitere müsse dann gemeinsam entwickelt werden. Im Rathaus-Anbau könnten nach der Sanierung verschiedene Servicestellen des Kreises etabliert werden.

Möglich seien das Bürgerbüro, die Führerscheinstelle, eine Online-Zulassung für Kraftfahrzeuge, Frauenbüro und Wirtschaftsförderung. Am langen Ende spare der Landkreis Mietzahlungen für ausgelagerte Dienststellen. Ein Neubau von Büroräumen auf dem kreiseigenen Gelände Schlenkert/Gartenstraße im gleichen Umfang würde nach Berechnungen zwischen zehn und zwölf Millionen Euro kosten.

Rathaus-Anbau in Limburg: Statik lässt Aufstockung zu

CDU-Fraktionschef Christian Wendel appellierte an die Abgeordneten, die große Chance zu nutzen und einen Beschluss nicht weiter zu verschieben. Im jetzigen Beschluss gehe es nur um den Kaufpreis von 897.000 Euro nach Gutachtenwert. Oliver Jung (SPD) sprach sich gegen weitere Beratungsgänge zum jetzigen Zeitpunkt aus. Der Kauf sei eine gute Sache, das sei schließlich die Meinung aller. Der Grundsatzbeschluss sei der richtige Schritt.

Kreistagsabgeordneter Bernd Steioff (Linke) fragte, ob die Statik für eine Aufstockung geprüft sei. Der Landrat sagte, eine Aufstockung sei möglich und geprüft worden. Bleul beantragte eine weitere Sitzungsunterbrechung und meinte anschließend, ohne weitere von der FW geforderten Unterlagen könne er nicht zustimmen. Es fehle ein Nutzungskonzept, das erwähnte Verkehrswertgutachten, der zeitliche Ablauf, die Einsparung der Mieten ab dem Zeitpunkt des voraussichtlichen Bezugs des zu erwerbenden Gebäudes und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung.

Limburg: Magistrat empfiehlt Verkauf von Rathaus an Kreis und nennt Bedingungen

Der Kauf des Rathaus-Anbaus durch den Landkreis wird immer konkreter. Wie die Stadt Limburg am Dienstag mitteilte, hat Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) nun schriftlich auf ein Schreiben von Landrat Michael Köberle (CDU) reagiert und die Bereitschaft des Limburger Magistrats zum Verkauf bestätigt. Das sind laut Stadt eindeutige Signale. Allerdings müssen der Kreistag, dessen Haupt- und Finanzausschuss bereits zugestimmt hat (siehe oben) und die Stadtverordnetenversammlung noch dazu beraten und die finalen Entscheidungen treffen.

Wenn der Kreistag sich am kommenden Freitag, den 05.11.2021, wie erwartet, für einen Ankauf entscheidet, werde der Magistrat eine entsprechende Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung fertigen und darin den Verkauf der Immobilie an den Landkreis empfehlen, schreibt Bürgermeister Hahn in seinem Brief an den Kreisausschuss und den Landrat. Der Kaufpreis in Höhe von 897.000 Euro sei dabei unstrittig. Es handelt sich hierbei um dem vom Gutachterausschuss ermittelten Verkehrswert.

Rathaus Limburg: Künftige Verwendung spielt bei Verkauf eine Rolle

Mit der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung im August 2018, Teile der Verwaltung in ein ehemaliges Gebäude von Mundipharma zu verlegen und diesen Gebäudekomplex auch zu erwerben, war auch die Entscheidung über den Verkauf des sogenannten neuen Rathauses gefallen. Beim Verkauf soll nicht nur der zu erzielende Preis, sondern die künftige Verwendung ein wichtiges Entscheidungskriterium sein. Nach Angaben von Hahn sieht der Magistrat in der vom Landkreis beabsichtigten Nutzung einen großen Mehrwert für die Limburger Innenstadt mit sicherlich positiven Effekten für die Kundenfrequenz.

In seinem Schreiben macht der Bürgermeister auch auf drei Aspekte aufmerksam, die der Stadt bei einem Verkauf an den Landkreis wichtig sind: Der bestehende Versorgungsverbund aus Stadthalle, Volksbank sowie dem alten und dem neuen Rathaus mit dem von der Energieversorgung Limburg betriebenen Blockheizkraftwerk soll fortgeführt werden. Ein möglicher Weiterverkauf des Gebäudes durch den Landkreis soll ausgeschlossen werden (Rückauflassungsvormerkung).

Und schließlich gelte es durch den Käufer zu akzeptieren, dass mit dem Gebäude keine Parkplätze mit verkauft werden. Die Stadt weist in diesem Zusammenhang auf die allgemeinen Parkmöglichkeiten im Stadthallen-Parkhaus sowie angrenzenden Privatflächen hin, die durch die Volksbank Rhein-Lahn-Limburg vermietet werden könnten. (Bernd Lormann)

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