Die Limburger Grünen sehen es kritisch, dass Dompfarrer Gereon Rehberg aus dem Pfarrhaus ausziehen und auch der dazugehörige Garten zur Nutzung der Dom-Musik zugebaut werden soll.
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Die Limburger Grünen sehen es kritisch, dass Dompfarrer Gereon Rehberg aus dem Pfarrhaus ausziehen und auch der dazugehörige Garten zur Nutzung der Dom-Musik zugebaut werden soll.

In der Stadtverordnetenversammlung

Grüne fordern einen Radfahrbeauftragten für Limburg

  • vonRobin Klöppel
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Ehrenamtliche Position von Ökopartei beantragt. Kritik gibt es an Plänen fürs Pfarrhaus und einer Ausschuss-Aufstockung.

Limburg -Die Grünen möchten in Limburg die ehrenamtliche Funktion eines Radfahrbeauftragten schaffen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion wurde in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in den Umweltausschuss verwiesen. Fraktionsvorsitzender Dr. Sebastian Schaub sagte: "Bei uns Grünen gibt es eine Vision. Limburg wird Fahrradstadt und reiht sich in die Reihe von Städten wie Münster, Freiburg und Erlangen ein, die vielen anderen Städten als Vorbild dienen. Bis vor wenigen Jahren hätte uns manch einer noch entgegnet, dass Limburg von der Topographie her dafür wenig geeignet ist, aber dieser Punkt zählt nun nicht mehr, seit es E-Bikes gibt."

Es sei, so Schaub, Fakt, dass heutzutage fast alle Altersgruppen in Limburg mit dem Rad oder E-Bike fahren könnten und das inzwischen auch täten. "In der Realität sind wir davon aber noch sehr weit vom Ziel entfernt, dass Limburg eine Fahrradstadt wird", so der Grünen-Sprecher. Im Vergleich der 415 Kommunen mit 20 000 bis 50 000 Einwohnern lande Limburg deutschlandweit nur auf Platz 340. Die Gesamtnote 4,2 sei ein sehr schlechtes Ergebnis.

"Wichtiger Teil

der Verkehrswende"

Schaub forderte: "In Limburg gilt es, jetzt umzudenken und Fahrrädern und E-Bikes den nötigen Platz im Straßenraum der Stadt zu geben." Fahrradfahrer bräuchten unbedingt eine gute Lobby, um sicher und ohne Umwege in der Stadt unterwegs zu sein. Für die Grünen sei die Förderung des Radverkehrs ein wichtiger Teil der Verkehrswende. Es gehe darum, der Stadt ein Leben mit weniger Luftschadstoffen zu schaffen und damit mehr Lebensqualität zu erzielen.

Ein Zeichen für die Verkehrswende sei auch die Schaffung einer Stelle eines ehrenamtlichen Radfahrbeauftragten. Es gebe in Hessen mittlerweile schon einige davon. Laut Schaub kümmere sich dieser um Angelegenheiten, die mit dem Radfahren in einer Stadt zu tun haben. Er sei Ansprechpartner für Rad- und E-Bike-Fahrer und halte Kontakt zu den Verbänden, Initiativen und Vereinen, die das Radfahren förderten. Er solle, so Schaub, gehört werden, wenn es um die Belange der Radfahrenden gehe.

Für diese umfangreiche Arbeit sollte der Radfahrbeauftragte wenigstens eine Unkostenpauschale erhalten. Für Räume, Sachmittel und persönliche Unterstützung der Arbeit müsse die Stadtverwaltung sorgen. Schaub: "Wir brauchen kein teures Fahrradkonzept, was später mal in irgendwelchen Schubladen verschwindet, wir brauchen Tatkraft, mit der man die Probleme angeht".

Lediglich eine

Machbarkeitsstudie

Die Grünen sprachen noch weitere Themen an. Andreas Pötz sieht es kritisch, dass das Bistum den Pfarrgarten der Domgemeinde zubauen wolle und das Dompfarrhaus derart umgebaut werden solle, dass der Dompfarrer sein bisheriges Domizil verlieren würde. Seine Anfrage zum Sachstand beantwortete Erster Stadtrat Michael Stanke (CDU) wie folgt: "Es ist klarzustellen, dass noch kein Bauvorhaben zur Beurteilung vorliegt beziehungsweise Genehmigungsverfahren eingeleitet ist. Das Bistum Limburg hat lediglich eine Machbarkeitsstudie beauftragt, die derzeit diskutiert wird."

Der Magistrat sei gehalten, grundsätzlich dafür Sorge zu tragen, dass bei möglichen Bauantragsverfahren eine für Bauherren objektive und nachvollziehbare Prüfung erfolge, so Stanke. Durch öffentliche Vorfestlegungen, bevor es überhaupt einen prüfbaren Antrag gebe, sei das Gesamtverfahren als solches angreifbar. Deshalb werde sich der Magistrat, so Stanke, nicht zur konkreten Diskussion äußern. Der Magistrat als Bauaufsichtsbehörde und Untere Denkmalschutzbehörde könne sich erst äußern, wenn beurteilungsfähige Unterlagen bei der Bauaufsichtsbehörde eingereicht seien.

Stanke berichtete, dass der Dompfarrgarten in der Denkmaltopographie der Stadt als Grünfläche dargestellt sei. Diese sei der vorgegebene Rahmen für die denkmalpflegerische Beurteilung innerhalb des Stadtgebietes.

In einer weiteren Anfrage äußerte sich Ingrid Horz-Schmachtel (Grüne) kritisch zur Aufstockung der Parlamentsausschüsse. Denn auch ohne diese seien alle Fraktionen im Ausschuss berücksichtigt. Ab einer bestimmten Größe eines Gremiums erhöhe sich meist nur der Zeitaufwand, nicht aber der Ergebnisgewinn. Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) stellte klar, dass es nicht Aufgabe des Magistrats sei, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur inneren Organisation zu bewerten.

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