Wahlkampf der Grünen: Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (links) mit Dr. Sebastian Schaub und Dr. Anna Lührmann am Dienstagabend in der Clubebene der Stadthalle Limburg.
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Wahlkampf der Grünen: Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (links) mit Dr. Sebastian Schaub und Dr. Anna Lührmann am Dienstagabend in der Clubebene der Stadthalle Limburg.

Wiesbaden contra Limburg

Hessische Umweltministerin kritisiert die Stadtspitze

  • Stefan Dickmann
    VonStefan Dickmann
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Wer trägt die Verantwortung für Dieselfahrverbote?

Wären das hessische Umweltministerium in Wiesbaden und die Stadt Limburg verheiratet, bräuchten sie dringend eine Paartherapie. Die Stadt Limburg gibt dem Land Hessen die Schuld an den vom kommenden Frühjahr an drohenden Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge, und das Land Hessen gibt der Stadt dafür die Schuld. Das wurde beim Wahlkampfauftritt der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Dienstagabend in der Clubebene (Thing) der Stadthalle sehr deutlich.

Erst zum Schluss der zweistündigen Veranstaltung mit Direktkandidatin Dr. Anna Lührmann und Fraktionssprecher Dr. Sebastian Schaub als Moderator ging es um den Luftreinhalteplan für Limburg. Für den muss sich das Land Hessen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel verantworten. Zumindest noch, denn das Land will durch die sehr wahrscheinliche Einführung von Dieselfahrverboten auf der B 8 zwischen Karstadt und Pallottinerkirche erreichen, dass die Deutsche Umwelthilfe ihre Klage zurückzieht.

Hinz machte Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) und dem Ersten Stadtrat Michael Stanke (CDU) Vorwürfe, in der Vergangenheit nicht genug für eine bessere Luftreinhaltung getan zu haben. "Wendet euch bitte an den Bürgermeister und den Ersten Stadtrat, sie sollen mal hinne machen", forderte die Ministerin vor den 16 Zuschauern. Viele Sitze waren leer geblieben, auch, weil der Ortsbeirat Innenstadt sowie der städtische Kulturausschuss tagten.

"Wenn der Bürgermeister auf uns nicht hört, dann will er das nicht", sagte die Ministerin. Mit "uns" meint sie das Umweltministerium. "Dann müssen Stadtverordnete was tun", forderte sie; auch das war eine deutliche Kritik. Andere von schlechter Luftqualität betroffene Kommunen wie die Großstädte Darmstadt und Wiesbaden hätten "alles geplant, was notwendig war" wie den Einsatz von Elektro- und Wasserstoffbussen, zusätzliche Busspuren und Radwege. Auf gut Deutsch: Sie hätten es viel besser gemacht als Limburg.

Zum einen gebe es nun mal die kommunale Selbstverwaltung, also die Eigenverantwortung der Kommunen, erklärte die Ministerin, und zum anderen sprach sie von der "hinhaltenden Weigerung der Stadt", das Notwendige getan zu haben. Die Stadt sei Argumenten schlicht "nicht zugänglich". Die Parkgebühren würden erst zum 1. Oktober teurer, also zu spät, das Parkraummanagement der Stadt komme erst nächstes Jahr. "Ich hoffe, dass die Stadt Limburg sich berappelt", sagte die Ministerin.

Eine Erledigung der Klage (durch eine vom Land angestrebte Einigung mit der Umwelthilfe) sei "sinnvoll", was die Stadt selbst und die überwiegende Mehrheit der Stadtverordneten ganz anders sehen. Die Dieselfahrverbote werden laut Ministerin kommen, wenn in einem halben Jahr der Grenzwert durch das durch Dieselabgase entstehende Atemgift NO2 noch immer nicht in der ganzen Innenstadt eingehalten wird. "Wenn wir es laufenlassen, wird Kassel Fahrverbote sofort erlassen, dann wird die Limburger Innenstadt komplett lahm gelegt, das wäre irre", sagte sie. Das Land argumentiert, ein Fahrverbot "nur" auf Schiede und Frankfurter Straße sei das mildeste Mittel.

Agrarwende und

Bach-Renaturierung

Aber natürlich ging es in der Veranstaltung nicht nur um dieses emotional diskutierte Thema. Hinz und Lührmann setzen sich für eine Agrarwende in Deutschland ein mit mehr landwirtschaftlichen Betrieben, die nach Öko-Standards produzieren. Es ging auch um die vom Umweltministerium forcierte Renaturierung von Bächen, um Ortschaften bei Starkregen vor Überschwemmungen zu schützen, und, na klar, um mehr Elektromobilität.

Und schließlich waren da noch Vater und Sohn Dehm, die an diesem Abend auf Krawall gebürstet wirkten. Senior Patrick vertritt die Grünen im Limburger Magistrat, Junior Cornelius war mal Stadtverordneter der Grünen und fremdelt offenbar mit seiner eigenen Stadtfraktion. Die habe sich nicht für Fahrradwege auf Schiede und Diezer Straße eingesetzt, stichelte er, was Fraktionssprecher Schaub als falsch zurückwies.

Senior Dehm griff derweil die Ministerin wegen der Luftreinhaltung an. "Ihr guckt seit sieben Jahren zu", sagt er zur Umweltministerin, die seit sieben Jahren im Amt ist. "Aber es ändert sich nichts. Ich höre nichts von der Landesregierung", sagte Patrick Dehm. "Ihr werdet der Verantwortung für die Städte nicht gerecht." Die Ministerin sprach spöttisch von einer "einigermaßen interessanten Darstellung", wies diese zurück und schaute bei den Einwürfen der Dehms manchmal so, als ob sie in eine, aber definitiv keine Bio-Zitrone gebissen hätte. Stefan Dickmann

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