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Hier sagt der Minister Nein zur Limburger Südumgehung

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Von: Stefan Dickmann

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Die Vertreter der Bürgerinitiative „Für Südstadttunnel auf der Alttrasse“ Karl-Winfried und Dr. Rainer Jüngst (rechts) im Gespräch mit dem hessischen Landesverkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne, links) im Clubraum (Thing) der Stadthalle Limburg.
Die Vertreter der Bürgerinitiative „Für Südstadttunnel auf der Alttrasse“ Karl-Winfried und Dr. Rainer Jüngst (rechts) im Gespräch mit dem hessischen Landesverkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne, links) im Clubraum (Thing) der Stadthalle Limburg. © Privat

Gespräch mit Tarek Al-Wazir (Grüne) endet für neue Bürgerinitiative ernüchternd.

Limburg -In diesem Fall sagt ein Bild wirklich mehr als tausend Worte. Da sitzt der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) auf einem Stuhl in der Clubebene der Limburger Stadthalle. Er hat die rechte Hand gehoben. Es könnte ein erneuter Schwur sein - eine Südumgehung auf keinen Fall mit mir. Es könnte aber auch eine abwehrende Handbewegung des für ihn leidigen Themas sein.

Vor ihm kauert auf der Bühne der frühere SPD-Stadtverordnete Dr. Rainer Jüngst, die Nummer 2 in der Bürgerinitiative, die sich vehement für eine Südumgehung auf der Alttrasse zwischen der Südstadt und Blumenrod einsetzt. Links neben Al-Wazir sitzt der frühere hessische Staatssekretär im Umweltministerium, Karl-Winfried Seif (CDU), die Nummer 1 in der Bürgerinitiative. Es wirkt so, als ob sie fast flehentlich auf den Mann mit der abwehrenden Handbewegung einreden.

Das Resultat für die beiden ist ernüchternd, wie aus der Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Für Südstadttunnel unter der Alttrasse“ hervorgeht, der dieses besondere Foto beiliegt. „Kein Schritt weitergekommen“, lautet die Überschrift nach dem Gespräch mit dem Minister.

Das ist nicht wirklich überraschend, zeigt aber das Hauptproblem der Bürgerinitiative: Der Mann in Wiesbaden spielt nicht mit. Und das ist für diese Bürgerinitiative schlecht - sehr schlecht.

Der hessische Verkehrsminister sieht nach eigenen Angaben nicht das Land in der Verantwortung beim Bau der Südumgehung, die eine Bundesstraße wäre, sondern den Bund - dort liege die Verantwortung und Entscheidung über die Südumgehung.

Das ist nicht falsch, aber auch nicht richtig. Andernfalls hätte die Spitze der Bürgerinitiative ja gar nicht erst das Gespräch mit ihm gesucht. Es sind die Bundesländer, die solche Straßenbauprojekte politisch unterstützen - oder eben nicht. Und von Tarek Al-Wazir gibt es gar keine Unterstützung für eine Südumgehung.

Bitte an den Ministerpräsidenten

Dass der Landesverkehrsminister auch ganz anders kann, zeigte sich im November vergangenen Jahres. In Wetzlar soll die B 49, die derzeit noch auf einer maroden Hochstraße mitten durch de Stadt geführt wird, zum Teil unter die Erde verlegt werden, ein sehr aufwendiges und teures Straßenbauprojekt des Bundes. Das Bundesverkehrsministerium reagierte damals auf einen entsprechenden Vorschlag des Landesverkehrsministers. Al-Wazir war begeistert, weil er von diesem Straßenbauprojekt überzeugt ist.

Und was sagte derselbe Minister auf die konkrete Nachfrage von Seif und Jüngst in Limburg, ob er die fast einhellige Forderung der Region, eine Südumgehung auf der Alttrasse zu verwirklichen, nicht einfach nur an den Bund weiterreiche, sondern als Verkehrsminister zumindest auch unterstützen könne? „Er reagierte lediglich mit dem Hinweis auf die förmliche Zuständigkeit des Bundes“, heißt es in der Pressemitteilung der Bürgerinitiative. Kühler kann eine Absage kaum ausfallen.

Die Frage lautet also: Wie wahrscheinlich ist eine Umsetzung der Südumgehung in Limburg ohne Rückendeckung des Verkehrsministers in Wiesbaden? Denn nächstes Jahr entscheidet sich, ob die Südumgehung den entscheidenden Sprung schafft in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Das wäre nötig, damit dieses Projekt überhaupt gebaut werden könnte. Bleibt es nur im erweiterten Bedarf, wird es in einen ewigen Dornröschenschlaf fallen.

Die beiden Vertreter der Bürgerinitiative sehen weiterhin die hessische Landesregierung politisch gefordert, das Straßenbauprojekt Südumgehung zu unterstützen und beim Bund zu intervenieren. Die Bürgerinitiative „Für den Südstadttunnel unter der Alttrasse“ will nun den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) um ein Gespräch bitten. Vielleicht hat er ja Verständnis.

Gegner der Alttrasse prophezeien Kostenexplosion bei längerem Tunnel

Was für die Bürgerinitiative, die die Südumgehung auf der Alttrasse unbedingt will, eine lange Tunnellösung ist, das ist für die Gegner dieses Projekts, der „Monsterkreisel“. Der Verein „Bürger gegen die Südtangente/Alttrasse“ mit dem Vorsitzenden Stephan Vogt informierte vor Kurzem 50 Bürger an der Stelle, wo die Umgehungsstraße gebaut werden würde. Der aktuelle Planungsstand sehe eine Streckenführung vom Industriegebiet Diez bis zur Frankfurter Straße (B 8) mit einer Länge von rund 4,5 Kilometern vor; ein Teilabschnitt von rund 600 Meter Länge, zwischen Blumenröder und Wiesbadener Straße, solle dabei untertunnelt werden.

2012 seien die erforderlichen Gesamtkosten auf rund 67 Millionen Euro geschätzt worden; heute waren es bereits deutlich mehr als 100 Millionen Euro, so Vogt. Mit Bauingenieuren habe er die Kosten für eine Südumgehung mit einem 2000 Meter langen Tunnel, wie ihn die andere Bürgerinitiative fordere, auf mindestens 250 Millionen Euro kalkuliert. Und das setze zusätzlich eine vollständige Neuplanung voraus, was „weitere Jahrzehnte“ dauern würde. Sollte die Südumgehung auf der Alttrasse kommen, wäre dies „eine vierspurige Stadtautobahn“ durch den Eduard-Horn-Park, was Naherholungsgebiete wie den Park und das „Paradies“ ebenso zerstöre wie Kaltluftschneisen, die die Innenstadt Limburgs mit Frischluft versorgen.

Außerdem entstünde eine enorme Belastung von Wohngebieten, sowie eine Gefährdung und Lärmbelästigung zweier Schulen in der Goethestraße, ganz zu schweigen von einer Flächenversiegelung in der Größenordnung von sieben Fußballfeldern auf Diezer Seite, mit „zwei riesigen Kreiseln“ an der Holzheimer und Wiesbadener Straße. Zur Veranschaulichung der Dimension trassierten die Vereinsmitglieder den „Monsterkreisel“ an der Wiesbadener Straße mit Bändern.

Eine solche Südumgehung löse nicht die Verkehrsprobleme in der Innenstadt, erklärte Vogt weiter, weil die Entlastung an der Diezer Straße weitaus geringer sei als von der Bürgerinitiative „Südstadttunnel“ angenommen werde. Und bis zu einer möglichen Realisierung der Südumgehung im Jahr 2040, „voraussichtlich eher im Jahr 2050“, habe sich jede Planungsgrundlage durch die zunehmende Elektro-Mobilität und durch ein verändertes Verkehrsverhalten „erledigt“.

Befürworter weisen auf neue Grenzwerte hin

„Das Thema Gesundheit spielt bei der Diskussion von Schadstoffbelastung in der Innenstadt nahezu keine Rolle“, beklagt der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Für Südstadttunnel auf der Alttrasse“, der ehemalige hessische Umweltstaatssekretär Karl Winfried Seif (CDU), und verweist auf ein Thema, das in der Tat in der öffentliche Diskussion noch nicht richtig wahrgenommen wird. Dabei geht es um die von EU-Kommission angekündigte Verschärfung der Grenzwerte für Luftschadstoffe durch den Verkehr, was erhebliche Auswirkungen auf die Limburger Innenstadt hätte.

Die Bürgerinitiative beklagt in einer Pressemitteilung die anhaltend hohe Werte von Feinstaub, Stickstoffdioxid und Lärm in der Innenstadt Limburg; sie gefährdeten die Gesundheit der Bürger. Ursache sei die erhebliche Verkehrsmenge, vor allem an der Kreuzung Schiede/Diezer Straße.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe der EU bereits im vergangenen Jahr empfohlen, die Grenzwerte für Luftschadstoffe drastisch abzusenken. Auf Nachfrage des Vorsitzenden Seif bei der EU-Kommission habe ihm der Berater der Präsidentin der EU-Kommission mitgeteilt, dass die Vorschläge zur Überarbeitung der Grenzwerte Ende dieses Jahres dem Europaparlament und Europarat vorgelegt würden. Die Vorschläge der WHO, aus gesundheitlichen Gründen die Grenzwerte abzusenken, sind in der Tat drastisch. So sollte der derzeit gültige Grenzwert bei Stickstoffdioxid von derzeit 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf zehn Mikrogramm gesenkt werden. Professor Dr. Stefan Jacobi vom Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie, das für die Luftschadstoffmessungen in Hessen verantwortlich ist, hatte dieser Zeitung allerdings bereits im Oktober 2021 erklärt, dass es „auf keinen Fall nur zehn Mikrogramm sein werden“, der neue Grenzwert werden höher sein, aber in jedem Fall verschärft. Die Deutsche Umwelthilfe in Berlin hält zum Beispiel neue Werte von 25 bis 30 Mikrogramm für realistisch. Bei 30 Mikrogramm lägen aktuell drei Messstationen in der Innenstadt über diesem Wert. Mit einer Umsetzung der neuen Grenzwerte in deutsches Recht rechnete Jacobi bis Ende des Jahres 2027.

Die WHO empfiehlt auch bei anderen Schadstoffen schärfere Grenzwerte, wie Karl-Winfried Seif betont - beim Feinstaub mit der Partikel-Größe unter 2,5 fünf statt zehn Mikrogramm und beim Feinstaub der Partikel-Größe unter 10 15 statt 40 Mikrogramm. „Deshalb ist es dringlich erforderlich, die Innenstadt insbesondere vom Durchgangsverkehr zu entlasten“, erklärt Seif. Die Südumgehung dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden.

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