Die Schiede in Limburg soll, wenn es nach den Plänen des Landes Hessen geht, von Karstadt in Fahrtrichtung Autobahnauffahrt Limburg Süd bis zur Einmündung der Wiesbadener Straße auf die Frankfurter Straße (B 8) für ältere Dieselfahrzeuge gesperrt werden.
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Die Schiede in Limburg soll, wenn es nach den Plänen des Landes Hessen geht, von Karstadt in Fahrtrichtung Autobahnauffahrt Limburg Süd bis zur Einmündung der Wiesbadener Straße auf die Frankfurter Straße (B 8) für ältere Dieselfahrzeuge gesperrt werden.

Verkehrspolitik

Hitziger Streit über Dieselfahrverbote – Stadt fühlt sich im Stich gelassen

  • Stefan Dickmann
    VonStefan Dickmann
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In der Verkehrspolitik von Limburg wird seit langem über ein drohendes Dieselfahrverbot diskutiert. Vor allem der Frust über das Land Hessen wächst.

Limburg – Die Stadt Limburg will gegen drohende Dieselfahrverbote auf der B8 zwischen Karstadt und Pallottinerkirche "alle rechtlichen Mittel ausschöpfen" und wird dabei von der Mehrheit der Stadtverordneten unterstützt. CDU und SPD stimmten einer Konfrontation mit dem Land Hessen in der Sitzung am Dienstagabend im Bürgerhaus Linter ebenso zu wie die Linke sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, darunter ein Vertreter der AfD. Das Land Hessen will zum 1. April 2022 notfalls Dieselfahrverbote für Fahrzeuge der Euronormen 4 und 5 wegen der zu hohen NO2-Werte, ein durch Dieselabgase entstehendes Atemgift, in der Innenstadt erlassen.

Das von Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) in der Sitzung gewünschte "Zeichen der Geschlossenheit" weist somit ein paar Lücken auf. Die FDP, die ebenfalls strikt gegen Dieselfahrverbote ist, konnte sich nur zu einer Enthaltung durchringen, weil ihr der Kampf gegen Dieselfahrverbote nicht energisch genug geführt wird. Und die Grünen hadern mit der Strategie der Stadt - vor allem, weil diese in ihrer Stellungnahme gegen Dieselfahrverbote die Südumgehung ins Spiel gebracht hat, die von den Grünen grundsätzlich abgelehnt wird.

Die Stimmung beim Tagesordnungspunkt 22 war streckenweise sehr hitzig, was vor allem an den Äußerungen der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) bei einer Wahlveranstaltung ihrer Partei in der vergangenen Woche in Limburg lag. Sie hatte der Stadt vorgeworfen, zu wenig gegen Dieselfahrverbote unternommen zu haben.

Verkehrspolitik in Limburg: Streit über Dieselfahrverbot mit Hessen – und untereinander

"In den letzten zehn Jahren ist viel zu wenig passiert", sagte auch der Fraktionssprecher der Grünen, Dr. Sebastian Schaub, mit Blick auf städtische Maßnahmen zur Luftreinhaltung. "Das liegt nicht an den Grünen, wir haben viele Anträge dazu gestellt, aber alle sind abgelehnt worden." Die Antwort der Stadt auf den vom Land aufgestellten neuen Luftreinhalteplan mit den Dieselfahrverboten ist laut Schaub ungeeignet, vor allem der Hinweis auf eine Südumgehung, "die frühestens in zehn Jahren kommt". Diese von den Grünen ohnehin grundsätzlich abgelehnte Umgehungsstraße trage nicht zum Gesundheitsschutz in der jetzigen Situation bei. Außerdem werde eine Südumgehung die Frischluftschneise behindern, die für den Luftaustausch in der Innenstadt dringend benötigt werde. Nein, die Stadt müsse in ihrer Antwort schon "wirksame Maßnahmen reinschreiben". So müsse die Stadtlinie weiter ausgebaut werden, der Radverkehr müsse viel stärker gefördert werden, und die Stadt müsse Park & Ride-Parkplätze anbieten, damit weniger Menschen mit dem Auto direkt in die Innenstadt fahren, und dürfe keine Frischluftschneisen zubauen.

Auch die Fraktionsvorsitzende der FDP, Marion Schardt-Sauer, machte der Stadtspitze - dem Bürgermeister und dem Ersten Stadtrat Michael Stanke (CDU) - Vorwürfe, aber aus ganz anderen Gründen. Mit Blick auf Dieselfahrverbote räume das Bundesimmissionsschutzgesetz der Stadt ein sehr starkes Mitspracherecht ein. Doch sowohl Hahn als auch Stanke hätten es offenbar versäumt, dem gesetzlich vorgeschriebenen Einvernehmen energisch zu widersprechen. "Der FDP geht der Widerstand nicht weit genug, wir werden uns der Stimme enthalten." "Das Land müsste mehr tun", sagte hingegen die einzige Vertreterin der Linken, Sigrid Schmüser. Von den fünf Städten, deren Luft noch besonders belastet sei, sei Limburg die einzige Kleinstadt. "Wir haben nicht die gleichen Möglichkeiten wie Großstädte", sagte sie. "Das Land Hessen ist jetzt an der Reihe."

Streit in der Limburger Verkehrspolitik: Hessen lasse Stadt bei Dieselfahrverbot im Stich

Damit liegt die Linke in dieser Frage ganz auf der Linie der CDU. "Das Land macht viel zu wenig", sagte Fraktionschef Dr. Christopher Dietz. Die Stadt mache gemessen an ihre Ressourcen "sehr viel". Die Kritik der Grünen an einer Südumgehung wies er zurück: Ein möglichst schneller Bau dieser Umgehungsstraße sei wichtig für eine deutliche Verkehrsentlastung der Innenstadt. "Die Landesregierung lässt uns im Stich", schimpfte SPD-Fraktionschef Peter Rompf. Das Land habe viele Vorschläge der Stadt zur Verbesserung der Luftqualität abgelehnt und wolle lieber Dieselfahrverbote erlassen. "Wir wollen das nicht kampflos hinnehmen."

Bürgermeister Hahn verteidigte die Antwort der Stadt. Der Vorwurf von Schaub zur Einrichtung von Park & Ride-Anlagen stimme nicht, weil das Land dazu keine Untersuchung habe vornehmen wollen. Hahn wies Schaub zudem darauf hin, die Stadt bekenne sich zu einem weiteren Ausbau von Radwegen, der zulasten des Autoverkehrs gehen werde. Zustimmung fand hingegen der Vorschlag der Grünen, die Stadt solle sich bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass die Fahrer älterer Diesel, die von den Verboten betroffen sein werden, über die A3 umgeleitet werden und nicht über Wohnstraßen ausweichen. Außerdem sollen nach Möglichkeit schon im nächsten Haushaltsjahr wesentliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung vorgezogen werden.

Hat die Stadt Limburg zu wenig für die Luftreinhaltung getan? Diese Kritik der Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) sorgt für heftige Reaktionen. "Der Luftreinhalteplan für Limburg ist ein Plan des Landes. Hier kann sich Frau Hinz nicht herausreden und sollte auch nicht den untauglichen Versuch unternehmen, den Bürgermeister und den Ersten Stadtrat in Limburg für ihr eigenes Versagen verantwortlich zu machen", sagt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert.

Dieselfahrverbot: Unmut über Umweltministerin in Limburg

Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) wollte in der Sitzung der Stadtverordneten auf die persönlichen Angriffe der Ministerin gegen ihn und den Ersten Stadtrat Michael Stanke (CDU) nicht eingehen. Er wies aber darauf hin, er sei von mehreren Mitarbeitern der Stadtverwaltung angesprochen worden, die sich aufgrund der Äußerungen der Umweltministerin in ihrer Arbeit für die Luftreinhaltung nicht wertgeschätzt fühlten. SPD-Fraktionschef Peter Rompf erklärte, die Stadt versuche seit Jahren vergeblich, sowohl mit der Umweltministerin als auch mit dem grünen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir zu sprechen. "Die nehmen die Stadt Limburg nicht ernst", schimpfte Rompf und äußerte seinen Unmut darüber, dass die Umweltministerin Limburg mit Großstädten vergleiche, die bei der Luftreinhaltung ganz andere Möglichkeiten hätten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Christopher Dietz lobte derweil den Limburger Stadtrat der Grünen, Patrick Dehm - er hatte der Ministerin, die ihre Kritik in einer Wahlkampfveranstaltung in Limburg geäußert hatte, deutlich widersprochen. "Sie haben kein Blatt vor den Mund genommen", sagte Dietz. "Das finde ich sehr gut! Das war ein starkes Signal." Dehm bekam von vielen Stadtverordneten Beifall für seine Haltung.

Der Fraktionssprecher der Grünen, Dr. Sebastian Schaub, widersprach gestern der Darstellung Rompfs, die beiden Minister seien nicht bereit, mit der Stadt zu sprechen. Für die jüngste Sondersitzung zweier städtischer Ausschüsse, an der zwei Vertreter des Umwelt- und Verkehrsministeriums teilnahmen, seien die beiden Minister gar nicht angefragt worden. (Stefan Dickmann)

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