„Hochgradig ungerecht“

Wie teuer der (Zweit-)Ausbau von Straßen ist, weiß jeder, der schon einmal mehrere Tausend Euro bezahlen musste. Die SPD will die für Limburg gültige Satzung, nach der nur die betroffenen Anwohner zum Teil sehr hohe Straßenbeiträge zahlen müssen, ändern. Aus Sicht der Stadtverwaltung gibt es zwar Alternativen, aber keine ist angeblich besser als die bisherige Regelung.

Wenn es nach dem Ersten Stadtrat Michael Stanke (CDU) geht, dann sollte sich an der Erhebung der Straßenbeiträge in Limburg nichts ändern. Das heißt: Wer in einer Straße wohnt, deren Zustand nicht mehr der beste ist und die zum Beispiel nach einer Kanalsanierung zum zweiten Mal ausgebaut wird, muss als Anlieger zum Teil mehrere Tausend Euro zahlen.

„Allgemein akzeptiert“

Die SPD hält dieses Modell für ungerecht und strebt eine Änderung an. Was genau die Sozialdemokraten anders machen wollen, steht noch nicht fest. Am Samstag, 2. Juli, wird es eine Klausurtagung der SPD geben. „Die künftige Gestaltung der Straßenbeitragssatzung ist dabei eines der Hauptthemen“, sagt Fraktionsvorsitzender Peter Rompf.

Die Verwaltung hat den Stadtverordneten bereits erklärt, welche anderen Modelle es gibt. Statt einmalige Straßenbeiträge zu erheben (wie bislang) sei es auch möglich, „wiederkehrende“ Beiträge zu verlangen. Das Prinzip: Jeder zahlt jedes Jahr etwas (auch wenn seine Straße gar nicht saniert wird), damit die, deren Straße neu ausgebaut wird, deutlich weniger zahlen.

Der Erste Stadtrat kommt in dem von ihm vorgelegten Bericht aber zu einer klaren Aussage: „Die praktizierte Beitragserhebung hat sich seit ihrer Einführung in Limburg bewährt und wird allgemein akzeptiert“, schreibt er. „Grundsätzlich kann gesagt werden, dass es durch die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge zu einer Mehrbelastung für die Bürger und einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand kommen wird.“

Die SPD will sich damit aber nicht zufriedengeben. Die bisherige Satzung könne „so nicht“ belassen werden, sagt Rompf. Denn sie sei „hochgradig ungerecht“. Seine Fraktion werde nach der Klausurtagung einen Antrag stellen und ihn nach der Sommerpause zur Abstimmung stellen lassen; wahrscheinlich wird dann darüber im zuständigen Ausschuss diskutiert.

Wenn die SPD etwas ändern will, braucht sie jedoch die CDU. Aber nach dem von Stanke vorgelegten Bericht sieht Fraktionschef Dr. Christopher Dietz keine großen Möglichkeiten, etwas zu ändern. „Die jetzige Regelung ist die bessere Variante“, sagt er, „auch wenn sie verständlicherweise nicht populär bei den Bürgern ist.“ Die Einführung der Straßenbeitragssatzung sei auf Druck des Landkreises als Kommunalaufsicht entstanden. Man müsse festhalten, dass sie funktioniert und gesetzeskonform sei. „Wer die Satzung revolutionieren oder gar abschaffen will, muss die entstehenden Kosten gegenfinanzieren“, sagt Dietz. Er sei gespannt, wie Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) als Finanzdezernent auf Vorschläge seiner Fraktion reagiert, falls diese die Stadt viel Geld kosten sollten.

Höhere Grundsteuer B?

In seinem Bericht kann Stanke offenbar kaum Vorteile für wiederkehrende Straßenbeiträge finden. Die Umsetzung sei „mit einem hohen Verwaltungsaufwand und zusätzlichen Kosten verbunden“. Und: „Es ist mit einem hohen Anteil an Widersprüchen zu rechnen.“

Alternativ könnte die Grundsteuer B erhöht werden, um den Zweitausbau von Straßen zu finanzieren; in Dreieich werde das zum Beispiel praktiziert. Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus in Limburg würde sich die Grundsteuer um knapp 65 Euro im Jahr erhöhen.

Auch eine Modifizierung der bisherigen Regelung sei möglich, schreibt Stanke, mit dem Ziel, die Bürger früher zu informieren und ihnen mehr Zeit zu geben zu zahlen. Nach diesem Modell würden die Anlieger im ersten Jahr über die Straßensanierung informiert, im zweiten Jahr werde gebaut, im dritten Jahr abgerechnet, im vierten Jahr die Beitragsbescheide verschickt und vom fünften bis neunten Jahr seien Beitragszahlungen in fünf Raten möglich. dick

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