Wahlkampf im Kreis Limburg-Weilburg: Im Dschungel der Wahlplakate
Vor der Kommunalwahl: Was die Parteien im Wahlkampf im Landkreis Limburg-Weilburg dürfen und was nicht.
Limburg - „Überlassen wir das Land nicht dem Schicksal“ und „Nutzen Sie Ihre Chance“. Mit solchen Slogans werben die Parteien derzeit auf tausenden Plakaten im Landkreis Limburg-Weilburg. Denn am 14. März sind Kommunalwahlen (alle Ergebnisse zur Kommunalwahl Limburg-Weilburg im Liveticker). Parallel dazu treten die Menschen in Limburg, Hadamar und Dornburg an die Urne, um über ihren zukünftigen Bürgermeister abzustimmen.
Die Wahlplakate auf öffentlichen Plätzen und an den Hauptverkehrsstraßen sind kaum zu übersehen. Doch sie dürfen nicht einfach an jeder Ecke angebracht werden. Um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden, gibt es in den Kommunen Regeln und Verordnungen. Doch halten sich die Parteien in den Städten und Gemeinden auch daran und drohen bei Verstößen Bußgelder?
Vor der Kommunalwahl: Wahlplakate in Limburgs Altstadt sind tabu
"Wahlwerbung auf Plakaten ist in Limburg seit dem 22. Januar erlaubt. Die Plakatierungsfrist endet am 19. März", sagt Stadtsprecher Johannes Laubach. Sollte es im Kampf um das Bürgermeisteramt eine Stichwahl geben, dürfen die Plakate der beiden Kandidaten noch bis zum 2. April an den Straßen der Kreisstadt hängen. Außer den üblichen Wahlplakaten haben die Parteien die Erlaubnis, mobile Sondergroßflächen an verschiedenen Standorten aufzustellen.
Nicht gestattet ist das Anbringen von Wahlplakattafeln in der Limburger Altstadt. Außerdem dürfen keine Plakate an Verkehrszeichen oder Lichtmasten mit Verkehrsschildern aufgehangen werden. Diese Regel gilt in allen Kommunen des Landkreises. Die Limburger Parteien müssen beim Anbringen auch darauf achten, dass Fußgängern und Kraftfahrzeugführern nicht die Sicht auf Schilder oder andere Verkehrsteilnehmer genommen wird.
Bisher habe es in der Domstadt nur zwei Verstöße gegen die Auflagen gegeben. In einem Fall sei ein Plakat an einer Laterne mit Verkehrszeichen entdeckt worden, wie Laubach mitteilt. Außerdem wurden durch ein weiteres Wahlplakat Fußgänger behindert. Bei beiden Verstößen sei kein Bußgeld verhängt worden. "Die zuständigen Ansprechpartner der jeweiligen Parteien wurden darauf hingewiesen, dass die Wahlplakate zu entfernen sind." Dieser Aufforderung seien sie unverzüglich nachgekommen.
Falsch angebrachte Wahlplakate in Limburg werden teuer für die Parteien
Sollten falsch angebrachte Plakate nicht umgehend von den betroffenen Parteien entfernt werden, übernehmen Hilfspolizeibeamte der Stadt diese Aufgabe. In einem solchen Fall wird eine Strafe von 80 Euro pro Wahlplakat fällig. Außerdem müssen die Parteien die Kosten für das Abhängen tragen.
In Bad Camberg dürfen die Wahlplakate unter anderem nicht an Bäumen angebracht werden. "Die Plakate sollten im Normalfall nicht größer als ein Quadratmeter sein", sagt Wahlleiterin Heike Niehörster. Aber auch in Bad Camberg wurden bereits "mobile Sondernutzungsflächen" aufgestellt. Die Slogans der Parteien können so an einigen Plätzen schon von weitem gelesen werden.
Kreis Limburg-Weilburg: In Hadamar wird vorerst nicht auf Wahlplakate verzichtet
Die Kurstadt habe eine Sonderregelung beschlossen, so dass die Parteien ihre Wahlwerbung bereits sieben Wochen vor der Kommunalwahl aufhängen können. Spätestens sieben Tage nach dem 14. März müssen sie wieder entfernt werden. "Da meist ehrenamtliche Helfer für das Abhängen verantwortlich sind, geben wir ihnen dafür eine Woche lang Zeit", so Niehörster. Bisher seien kaum Verstöße gegen die Regeln festgestellt worden. "Die Parteien halten sich an die Verordnungen. Sollte doch mal ein nicht korrekt angebrachtes Plakat entdeckt werden, wird es unverzüglich umgehängt", sagt die Wahlleiterin.
In Hadamar haben einige Parteien im vergangenen Jahr vorgeschlagen, auf Wahlwerbung zu verzichten. Dies schone nämlich die Umwelt. "Da es aber keine gesetzliche Regelung zu dem Thema gibt und die Parteien in der Art der Wahlwerbung gewisse Freiheiten haben, hängen nun auch bei uns die Plakate", erklärt eine Mitarbeiterin der die Straßenverkehrsbehörde. In Hadamar seien bereits einzelne Verstöße festgestellt worden. Die Stadt habe aber noch keine Bußgelder verhängt. Wenn Wahlplakate eine Gefahr für die Straßenverkehr darstellen, entferne die Gemeinde diese umgehend. "Wir warten dann nicht bis die Parteien auf eine Aufforderung reagieren. Die Sache sollte in einem solchen Fall so schnell wie möglich erledigt werden."
Wahlplakate vor den Kommunalwahlen: Keine Verstöße in Runkel
Die Stadt Runkel hat bislang noch keine Verstöße gegen ihre Verordnung festgestellt. Außer an Straßenlaternen kann die Wahlwerbung in einigen Stadtteilen an Litfaßsäulen befestigt werden. "Sollte es in den kommenden Wochen zu Verstößen kommen, werden die Betroffenen aufgefordert, ihre Plakate abzuhängen", sagt Larissa Scheiwein, Mitarbeiterin des Ordnungsamtes. Befindet sich ein Wahlplakat an einer besonders gefährlichen Stelle, werde der Bauhof es umgehend entfernen.
In der Gemeinde Dornburg ist das Anbringen an Bäumen, im Bereich von Kreuzungen, Einmündungen und im Innenrand von Kurven untersagt. "Der Bauhof entfernt nicht korrekt angebrachte Wahlplakate. Das kommt aber nur sehr selten vor", sagt Wahlleiter Holger Kirch. Vereinzelt habe die Gemeinde in den vergangenen Jahren die Parteien nach einer Wahl anschreiben müssen, weil die Plakate nicht entfernt wurden. "Aber Strafen wurden deshalb noch nicht verhängt." (Tobias Ketter)