Limburg verzeichnet einen Anstieg an Bußgeldverfahren für Gastronomen und den Handel während der Corona-Pandemie. Besonders in den engen Altstadtgassen ist häufig kein Platz für Rettungsfahrzeuge. (Archivbild)
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Limburg verzeichnet einen Anstieg an Bußgeldverfahren für Gastronomen und den Handel während der Corona-Pandemie. Besonders in den engen Altstadtgassen ist häufig kein Platz für Rettungsfahrzeuge. (Archivbild)

Mehr Strafen für Geschäftsleute

Bußgeldverfahren während Corona: Ist Limburg zu streng?

  • Stefan Dickmann
    VonStefan Dickmann
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Die FDP kritisiert die Anzahl an Bußgeldverfahren in Limburg während der Corona-Pandemie. Die Stadt weist die Vorwürfe zwar zurück, berichtet aber von einem Anstieg.

Limburg – Nimmt die Stadt Limburg es während der Corona-Pandemie mit der Ordnung in der Alt- und Innenstadt zu genau, wenn es um die zu genehmigende Bewirtung auf öffentlichen Plätzen und Straßen, das Aufstellen von Werbetafeln und das Ausstellen von Waren vor den Geschäften geht, und erhebt bei Verstößen zu schnell Bußgelder? Die FDP-Fraktion hat diesen Eindruck und hält das gerade in diesen für die Geschäftsleute so schweren Zeiten für falsch.

Die Stadtverwaltung weist diesen Vorwurf entschieden zurück. "Auch die Pandemie und die wirtschaftliche Not einzelner Geschäftsleute setzt die Rettungszeiten in Einsatzfällen nicht außer Kraft", teilt der Erste Stadtrat Michael Stanke (CDU) mit. "In der Altstadt leben Menschen, die im Notfall einen Anspruch auf Einhaltung der Rettungsfristen haben."

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer hatte wegen des Eindrucks ihrer Fraktion, es gebe immer mehr Bußgeldverfahren, gefragt, wie viele Bußgelder die Stadt bei Verstößen gegen Sondernutzungen auf öffentlichen Plätzen und Gehwegen (Außengastronomie, Werbetafeln, Warenauslagen) in jüngster Zeit erhoben hat, und zwar vor der Pandemie und in der Pandemie.

Bußgeldverfahren in Limburg: Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Handel in der Altstadt

Vor seiner Antwort weist der für das Ordnungsrecht zuständige Stanke darauf hin, die Stadt habe schon lange vor der Pandemie "die maximal mögliche Unterstützung der Außengastronomie zu ihrem Leitbild gemacht". Gleichwohl habe die Verwaltung für die in den engen Altstadtgassen extra angeschafften Rettungsfahrzeugen "Sondernutzungsflächen" für den Handel und die Gastronomie festgelegt, die von der Verwaltung genehmigt werden könnten, sofern die Rettungswege weiterhin befahrbar bleiben. Dabei gehe es nicht nur um Einsätze, weil es brennt, sondern auch darum, Menschen in Not aus Obergeschossen retten zu können, wenn diese zum Beispiel verletzt seien.

Doch bei der jüngsten Befahrung der Altstadt zu Testzwecken im August 2020 habe er selbst erleben müssen, teilt Stanke weiter mit, dass "an zwei Stellen die Rettungsfrist nicht einzuhalten gewesen wäre, weil erst einmal alle Stühle und Tische von Essen und Trinken befreit und weggeräumt werden mussten".

Vor der Corona-Pandemie verhängte die Stadt Limburg weniger Bußgelder

Nach seinen Angaben hat die Stadt in den beiden Jahren 2018 und 2019 (also vor der Pandemie) in der Innenstadt in 33 Fällen Bußgelder verhängen müssen, weil gegen die erteilte Sondergenehmigung verstoßen worden sei - in zwölf Fällen sei ein Verstoß bei den Warenauslagen und in elf Fälle bei der Außengastronomie festgestellt worden.

Zum Vergleich: Seitdem - also bis Ende August dieses Jahres (circa 20 Monate) - sind laut Stanke in der Innenstadt in 64 Fällen Bußgelder verhängt worden - in 30 Fällen ging es um Warenauslagen und in 34 Fällen um Verstöße in der Außengastronomie.

Stadt Limburg erklärt „vergleichsweise geringe Zahl“ an Bußgeldverfahren durch Personenausfall

Auf den ersten Blick ist die Stadt also deutlich strenger geworden, aber das möchte Stanke so nicht stehen lassen. Zum einen habe es in den Jahren 2018 und 2019 eine "vergleichsweise geringe Zahl" an Bußgeldverfahren gegeben, weil das Ordnungsamt seltener kontrollieren konnte als es offenbar wollte, und zwar wegen "eines längerfristigen Personalausfalls".

Zum anderen sei die Zahl der Bußgeldverfahren seit Beginn des Jahres 2020 vor allem deshalb gestiegen, weil es als Folge der Pandemie mit dem Gesundheitsamt des Landkreises gemeinsame Kontrollen gegeben habe, um festzustellen, ob die Einschränkungen als Folge der Pandemie im Einzelhandel und in den Gaststätten auch eingehalten werden; dabei habe es konkrete Anzeigen gegeben, denen die Stadt habe nachgehen müssen.

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Stadt Limburg über Bußgeldverfahren während der Pandemie: „Wegschauen keine Option“

Und schließlich weist der Erste Stadtrat darauf hin, dass "ausschließlich deutliche augenfällige Überschreitungen der genehmigten Flächen bzw. Nutzungen" geahndet worden seien, "für die eine Erlaubnis überhaupt nicht bestanden hat". Ein "Wegschauen", das gerne auch als "Fingerspitzengefühl" bezeichnet werde, "wäre in diesen Situationen keine angemessene Option gewesen".

Und um auch den letzten Zweifel am Handeln der Stadt zu zerstreuen, betont Stanke, die Stadt habe die Höhe der Bußgelder während der Zeit des Gebührenerlasses in der Pandemie gegenüber den "normalen Zeiten" deutlich reduziert. Das Ordnungswidrigkeitenrecht lasse bei der Bemessung des Bußgeldes "auch die Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Betroffenen zu".

Erlass der Sondernutzungsgebühren während Corona sei nicht gleichzusetzen mit Verzicht auf Kontrollen

Es sei zudem falsch zu glauben, der Erlass von Sondernutzungsgebühren zur Unterstützung der durch die Pandemie besonders betroffenen Gewerbe-, Einzelhandels- und Gastronomiebetrieben bis zum Ende dieses Jahres sei gleichzusetzen mit einem Verzicht auf Kontrollen und gegebenenfalls Ahndungen von Verstößen durch die Stadt.

Und: Der von den Stadtverordneten beschlossene Erlass der Sondernutzungsgebühren wirkt sich nach Stankes Angaben "weder sachlich noch rechtlich auf die jeweiligen zugrundeliegenden Erlaubnisverfahren" aus. Auch wenn für die Sondernutzung vorerst keine Gebühren gezahlt werden müssten, müsse dennoch eine Erlaubnis bei der Stadt eingeholt werden.

Erhöhter Flächenbedarf für den Fußgängerverkehr in Limburg während der Corona-Pandemie

Im überwiegend betroffenen Bereich der Altstadt sowie der Fußgängerzone in der Innenstadt müsse die Stadt für eine Aufrechterhaltung des Fußgängerverkehrs sorgen, "der angesichts des Abstandsgebotes in der betroffenen Corona-Zeit mit einem vergleichsweise höheren Flächenbedarf verbunden war". Und natürlich müsse die Stadt sicherstellen, dass Feuerwehr und Rettungsdienste bei Einsätzen jederzeit durchfahren können. (Stefan Dickmann)

Während der Corona-Pandemie kam es zu zahlreichen Verstößen gegen das Kontaktverbot in Limburg, bei denen die Polizei eingreifen musste.

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