Limburg-Weilburg: Kaum Verstöße gegen nächtliche Corona-Ausgangssperre
Laut Polizei hält sich die Zahl der Verstöße gegen die Ausgangssperren in Limburg in Grenzen. Aber es gibt kaum Kontrollen, auch an Silvester.
Limburg – Bereits seit dem 12. Dezember gilt im Kreis Limburg-Weilburg die Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr - Teil der am 8. Dezember von der Landesregierung neu eingeführten Eskalationsstufe schwarz. Die legt fest, eine solche Ausgangssperre anzuordnen, wenn eine Region die Inzidenz von über 200 erreicht und diese drei Tage in Folge weiter besteht. Im Landkreis ist das noch immer der Fall. Eine Lockerung gab es wegen der Weihnachtsfeiertage, für Silvester gilt die nächtliche Ausgangssperre aber wie sonst auch. Dann darf man die Wohnung nur aus triftigem Grund verlassen. Wir haben nachgefragt: Wie wird die Ausgangssperre kontrolliert? Wie viele Strafen wurden ausgesprochen? Wie sind die Kontrollpläne an Silvester?
Feuerwerk an vielen Orten in Hessen an Silvester wegen Corona verboten
„In Einzelfällen wurden Personen angetroffen, die ihrer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an bestimmten Orten oder dem generellen Alkoholverbot im gesamten öffentlichen Raum nicht nachkamen. Auch die Verstöße gegen die nächtliche Ausgangssperre hielten sich in einem moderaten Rahmen“, berichtet die Sprecherin des Polizeipräsidiums Westhessen Michaela Plock. Der überwiegende Teil der Bevölkerung verhalte sich sehr diszipliniert. Insgesamt wurden seitdem gegen rund drei Dutzend Personen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, beziehungsweise Berichte an die zuständige Verwaltungsbehörde beim Kreis gefertigt.
Ein Abbrennen von Silvesterfeuerwerk ist in Hessen an publikumsträchtigen öffentlichen Orten untersagt. Für den Kreis Limburg-Weilburg ist dies aufgrund der auch an Silvester geltenden Ausgangssperre eher nachrangig. Die Polizei leiste zur Überwachung und Durchsetzung der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen, des Alkoholverbotes sowie Verkaufs und Zünden von Feuerwerk im öffentlichen Raum Amtshilfe. „Wir werden auch in diesem Jahr an Silvester wieder verstärkt präsent sein und entsprechende Kontrollmaßnahmen, in enger Abstimmung mit den örtlichen Kommunen, durchführen“, kündigt Plock an.
Stadt Limburg kündigt Kontrollen der Corona-Ausgangssperren an
„Die Ausgangssperre wird seit Inkrafttreten durch die Polizei und die zuständigen örtlichen Ordnungsbehörden kontrolliert“, erläutert Nadine Welcker, Sprecherin der Kreisverwaltung Limburg-Weilburg. Das gelte auch über Weihnachten und an Silvester. „Wie genau und wo an Silvester Kontrollen stattfinden werden, werden wir vorab nicht bekanntgeben.“ Insgesamt seien die Weihnachtstage sehr ruhig verlaufen. „Es gab keine besonderen Vorkommnisse.“ Die Zahl der Ordnungswidrigkeiten bewegte sich die Weihnachtstage betreffend im einstelligen Bereich. Insgesamt liege die Anzahl der Ordnungswidrigkeiten die Ausgangssperre betreffend im niedrigen zweistelligen Bereich.
„Die Hilfspolizeibeamten werden an Silvester bis Neujahr im Dienst sein und unterstützt von der Polizei in der Innenstadt/Altstadt Streife laufen und fahren“, antwortet die Sprecherin der Stadt Limburg, Anna-Sophie Seidel, auf die Frage, wie das Ordnungsamt sowohl die nach wie vor geltende Ausgangssperre als auch das Böllerverbot in der Silvesternacht an öffentlichen Orten kontrolliere. „Insgesamt lässt sich sagen, dass die Ausgangssperre angenommen und akzeptiert wird“, sagt sie. Die Hilfspolizeibeamten seien täglich im Dienst und überwachten diese. „Ab 21 Uhr sind die Straßen wie ausgestorben, und es wurden nur wenige Personen angetroffen, zumeist waren es Menschen, die von oder zur Arbeit wollten, mit Hunden unterwegs waren oder andere pflegen. Weiter wurden bekannte Treffpunkte angefahren oder auch die städtischen Parkhäuser kontrolliert.“
Kreis Limburg: Bisher keine Verstöße gegen Corona-Ausgangssperren in Hadamar
Keine Verstöße gegen die nächtliche Ausgangssperre hat bislang die Stadt Hadamar verzeichnet, wie Bürgermeister Michael Ruoff (CDU) auf Anfrage mitteilt. Er selbst habe bislang nur zwei Hinweise auf angebliche Verstöße gegen den Lockdown erhalten, wonach Restaurants und Gaststätten nicht öffnen dürfen; aber in beiden Fällen habe sich das bei Kontrollen nicht bestätigt. In der Silvesternacht würden die drei Mitarbeiter des Ordnungsamts mit der Schutzpolizei das Böllerverbot in Hadamar kontrollieren.
In der Gemeinde Elz sind dagegen keine Kontrollen in der Silvesternacht geplant, teilt auf Anfrage Bürgermeister Horst Kaiser (CDU) mit. Das sei mit nur einer Hilfspolizistin auch nicht zu leisten; Kaiser verweist auf die Zuständigkeit der Polizei. Sorgen, dass es zu mehreren Verstößen kommen könnte, macht sich der Elzer Bürgermeister allerdings nicht, weil sich die Bürger relativ gut an die Vorgaben wie der nächtlichen Ausgehsperre hielten. Bislang habe es in Elz nur einen Verstoß dagegen gegeben: Die bei einer Kontrolle gegen 21.30 Uhr angetroffenen Personen hätten sich allerdings „einsichtig“ gezeigt und seien nach Hause gegangen.
Kreis Limburg: Privater Sicherheitsdienst kontrolliert Corona-Ausgangssperren
Die Stadt Bad Camberg hat sich Hilfe geholt und einen privaten Sicherheitsdienst für die Wochenenden beauftragt. Das wird auch an Silvester so sein. „Sonst wäre das für uns personell nicht zu schaffen“, sagt Ordnungsamtsleiterin Heike Niehörster. Für Bad Camberg, Brechen und Selters gibt es einen gemeinsamen Ordnungsamtsbezirk - allerdings nur, was den ruhenden Verkehr betrifft. Die Ausgangssperre wird von den städtischen Mitarbeitern kontrolliert. Unter der Woche seien drei Uniformierte im Außendienst, plus ein weiterer Mitarbeiter der Stadt in Zivil. Der Sicherheitsdienst habe die Anweisung, bestimmte neuralgische Punkte speziell zu besuchen. Dazu gehören der Kurpark, das Erbacher Sandköppchen und die Sportplätze, wo es immer wieder Treffen gab. Genüge eine Mahnung nicht, werde die Polizei informiert. Auch an der Bad Camberger Grundschule gab es ein kleines Treffen, das die Ordnungsamtsleiterin unterbunden hat. „Es reicht ja schon, wenn eine kleine Gruppe mit sieben Leute zusammenkommt. Es ist verboten“, so Niehörster. Kostenpflichtige Verwarnungen werden ausgesprochen, allerdings zuerst das Gespräch gesucht. „Das hilft mehr.“ Im Großen und Ganzen stießen die Maßnahmen auf Verständnis.
Gerade in kleinen Kommunen ist es nicht einfach, alles zu kontrollieren, noch dazu derzeit, wenn viele in Urlaub sind. In Hünfelden ist Bürgermeisterin Silvia Scheu-Menzer (parteilos) deshalb selbst mit im Team, besucht aufgrund eines Hinweises auch schon einmal eine Kirchengemeinde, um nachzusehen, ob der Maskenpflicht nachgekommen wird. "Die Ausgangssperre ist aufgrund von Personalengpässen im Ordnungsamt von uns eigentlich nicht kontrollierbar", sagt die Rathauschefin. "Sobald jedoch eine Meldung wegen einer Nichtbeachtung an uns herangetragen wird, gehen wir dieser umgehend nach. Dafür bin ich mit meinen Mitarbeitern übers Handy vernetzt." Bisher wurden noch keine Strafen verhängt. "In den vergangenen Jahren wurde an Silvester immer ein Securitydienst beauftragt, Kontrolle zu fahren. Wegen der noch gültigen Ausgangssperre werden wir dieses Jahr darauf verzichten", erklärt Scheu-Menzer. "Die Bürger sind sehr aufmerksam und achten aufeinander", berichtet Scheu-Menzer. Die Erfahrungen der letzten Tage hätten gezeigt: Insgesamt hielten sich die Menschen offenbar an die Regeln.
Kommunen im Kreis Limburg-Weilburg fehlt Personal für Kontrolle von Corona-Ausgangssperren
Die Einhaltung der Coronaregeln und der Ausgehsperren könne die Gemeinde Beselich aus eigener Kraft überhaupt nicht stemmen, sagt Bürgermeister Michael Franz (parteilos) - erst Recht nicht nachts oder an Wochenenden und auch nicht an Silvester. „Dafür hat unser Ordnungsamt nicht die personelle Besetzung.“ Lediglich eine Halbtagsmitarbeiterin stehe für die vier Beselicher Ortsteile zur Verfügung. Vor Jahren habe es Diskussionen gegeben, gemeinsam mit Dornburg, Waldbrunn und Elbtal einen gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk zu bilden, doch diese Gespräche seien am Ende gescheitert. Er selbst und sicher auch die übrigen Bediensteten der Kommune würden „immer auch mal schauen“, ob die Coronaregeln wie Mundschutztragen eingehalten werden. „Aber wir fahren keine Einsätze.“
In Runkel wird, wie Bürgermeister Michel Kremer (parteilos) sagt, aus Personalgründen „nur stichprobenartig kontrolliert“.
In der Stadt Weilburg kontrolliert die Polizei an Silvester wie auch schon in den vergangenen Wochen die Einhaltung der Ausgangssperre. „Unser Ordnungsamt ist in dieser Zeit nicht im Dienst“, so Bürgermeister Dr. Johannes Hanisch (CDU). „Mein subjektiver Eindruck ist, dass sich hier - auch über Weihnachten - sehr gut daran gehalten wird.“
Auch der Villmarer Bürgermeister Matthias Rubröder (CDU) weist auf die schwache personelle Besetzung seiner Gemeindeverwaltung hin. „Wir sind wie viele andere Kommunen auf die Polizei angewiesen.“
Eine Ausgangssperre gibt es in Rheinland-Pfalz nicht, aber ein Böllerverbot. Für dessen Einhaltung sorgen die Ordnungsämter der Kommunen in Zusammenarbeit mit der Polizei. „Wir sind an Silvester und Neujahr verstärkt in den Innenstädten und in der Fläche unterwegs“, sagt Ulrich Sopart, Sprecher der Polizeidirektion Koblenz. Verstärkt bedeutet mehr Kontrollen mit mehr Personal. Und er fügt hinzu, dass sich dis nicht nur auf den Abend und die Nacht beschränken werde. dick/goe/na/pp