+
Wenn die Bagger in einer Wohnstraße anrücken, um diese zu sanieren, wird es für die Grundstückseigentümer (noch) teuer.

Rechtslage

Keine Zweitausbausatzung mehr?

  • schließen

Müssen Limburger Grundstückseigentümer bald keine Straßenbeiträge mehr zahlen, wenn ihre Wohnstraße saniert wird? Nach Angaben der Limburger FDP-Fraktion will der hessische Landtag eine neue Regelung beschließen, die den Kommunen freie Hand lässt, ob sie diese Beiträge erheben oder nicht.

Müssen klamme Kommunen Straßenbeiträge im Zweitausbau erheben, wenn die Haushaltslage dies erforderlich macht? In Limburg ist das schon seit 2007 der Fall.

Die Limburger Stadtverordneten wollen vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden klären lassen, ob Kommunen solche Straßenbeiträge, die Grundstückseigentümer mehrere Tausend Euro kosten können und in Limburg auch schon gekostet haben, erlassen werden müssen oder eben nicht; ein Urteil steht noch aus.

Aus Sicht der Limburger FDP-Fraktion ist der Rechtsstreit in dieser Kernfrage aber faktisch beendet, weil der hessische Landtag noch vor der politischen Sommerpause ein neues Gesetz verabschieden werde, mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP.

Wie die Fraktionsvorsitzende der Limburger FDP, Marion Schardt-Sauer, mitteilt, hatte die FDP-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem Ziel, den Kommunen die alleinige Entscheidung darüber zu überlassen, ob und wie sie den Zweitausbau finanzieren, also auch ohne Straßenbeiträge der Grundstückseigentümer. Die Landtagsfraktion von CDU und Grüne würden dieses Anliegen unterstützten, teilt Schardt-Sauer mit. „Die Mehrheit für eine Verabschiedung steht und wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause im Hessischen Landtag erfolgen.“

Juristisch gibt es in Hessen einen Streit darüber, ob nach der bisherigen Gesetzeslage faktisch ein Zwang für klamme Kommune besteht, solche Straßenbeiträge zu erlassen. Die FDP argumentiert, es sei Sache der Kommunen, wie sie den Zweitausbau von Straßen finanzieren, was auch durch Steuereinnahmen möglich sei.

Was heißt das nun für die Limburger Grundstückseigentümer? Der Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden kann aus Sicht von Schardt-Sauer in der Kernfrage – Aufhebung der Zweitausbausatzung – für erledigt erklärt werden, sobald das neue Gesetz verabschiedet sei und der Limburger Bürgermeister seine Beanstandung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 22. Mai 2017 zurücknimmt, die Straßenbeitragssatzung aufzuheben. Damit wäre dann die Zweitausbausatzung in Limburg endgültig abgeschafft.

Das hatten FDP- und SPD-Fraktion damals in der Stadtverordnetenversammlung durchgesetzt. Die Zweitausbausatzung konnte nur deshalb aufgehoben werden, weil sich die stärkste Fraktion, die CDU, der Stimme enthalten hatte, um einer rechtlichen Klärung nicht im Wege zu stehen. Um sich juristisch abzusichern, hatte der Bürgermeister den Beschluss beanstandet, so dass er noch nicht umgesetzt werden konnte. Dagegen haben die Stadtverordneten geklagt.

Aus Sicht von Schardt-Sauer muss das Verwaltungsgericht Wiesbaden aber trotzdem noch in einer Sache entscheiden – und zwar, was die von der FDP und SPD gewünschte Erstattung bereits bezahlter Straßenbeiträge im Zweitausbau betrifft. Beide Fraktionen wollen, dass die Stadt diese Beiträge komplett zurückzahlt. Das kurz bevorstehende neue hessische Landesgesetz hat keine rückwirkende Wirkung. Es würde Kommunen nur erlauben, bereits erlassene Zweitausbausatzungen wieder abzuschaffen, egal, wie defizitär der Haushalt ist, was aber nur Auswirkungen auf die Finanzierung künftiger Straßensanierungen hätte.

Die Landtagsfraktion der SPD wird den Gesetzentwurf übrigens nicht unterstützen, weil sie die „vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge“ verlangt. Die Vorschläge von CDU, Grünen und FDP „führen ins Leere“, schimpft der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Günter Rudolph. „Die Ungerechtigkeiten für die Grundstückeigentümer können so nicht verhindert werden.“

CDU, Grüne und FDP sehen das anders. „Die Erhaltung der kommunalen Straßen und die Beitragserhebung sind ureigene Aufgaben der Kommunen und unterliegen in ihrer Ausgestaltung der Entscheidungskompetenz der politischen Mandatsträger vor Ort“, sagt der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg. „Es gibt künftig keinen Zwang zur Erhebung von Straßenbeiträgen bei Defiziten im Haushalt“, sagt der hessische Fraktionsvorsitzende der Grünen, Mathias Wagner. „Wir stärken unsere kommunalen Entscheidungsträger, die die Situation vor Ort wesentlich besser kennen, als wir in Wiesbaden“, sagt FDP-Fraktionschef René Rock.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare