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Klassische grüne Positionen und wenig Konkretes

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Von: Rolf Goeckel

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Auf Einladung der Limburger Gesellschaft für Recht, Wirtschaft und Politik sprach der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir am Donnerstagabend im „Thing“ und stellte sich auch Fragen.
Auf Einladung der Limburger Gesellschaft für Recht, Wirtschaft und Politik sprach der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir am Donnerstagabend im „Thing“ und stellte sich auch Fragen. © Rolf Goeckel

Beim Thema Südumgehung zieht sich Tarek Al-Wazir im Thing auf formale Zuständigkeiten zurück.

Limburg -Energiewende, Nachhaltigkeit, E-Mobilität, aber auch die aktuellen Gas- und Strompreise oder das Neun-Euro-Ticket waren Themen, über die der Hessische Staatsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstagabend auf Einladung der Limburger Gesellschaft für Recht, Wirtschaft und Politik im „Thing“ referierte. Große Themen also, die momentan ganz Deutschland bewegen. Doch ganz ohne Kommunalpolitik kam der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, nicht davon. Dafür sorgten mehrere Fragesteller aus dem Publikum, allen voran Dr. Rainer Jüngst, stellvertretender Vorsitzender der neu gegründeten, parteiübergreifenden Bürgerinitiative, die sich für den Bau der Südumgehung Limburg auf der sogenannten Alttrasse mit Neubau eines Tunnels stark macht.

Jüngst wies auf die seit der letzten Erhebung 2015 gestiegene Verkehrsbelastung der Schiede mit mittlerweile 38 000 Fahrzeugen täglich hin. Unter der Blechlawine, die sich durch Limburg wälzt, litten auch viele benachbarte rheinland-pfälzische Kommunen, weshalb sich die ganze Region einhellig für den Bau einer Umgehung einsetze, wie Jüngst erklärte. „Unterstützt der Landesverkehrsminister diesen Wunsch?“, fragte der BI-Vizechef den Gast aus Wiesbaden. „Netter Versuch“, kommentierte Tarek Al-Wazir die Frage und schob sogleich hinterher, dass er für eine Antwort ja gar nicht zuständig sei.

Vorrang für Sanierung statt für Neubau

Derzeit befinde sich die Limburger Südumgehung im sogenannten „weiteren Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans, es existiere für Hessen Mobil also gar kein Planungsauftrag. Ob die Südumgehung benötigt werde oder nicht, dürfe das Land Hessen gar nicht bewerten. „Wir sind nicht der Baulastträger, sondern nur die Auftragsverwaltung“, zog sich Al-Wazir auf formale Zuständigkeiten zurück. Auf eine Höherstufung der Südumgehung in den „vordringlichen Bedarf“ - dies würde die Aussicht auf Realisierung in den nächsten 15, 16 Jahren bedeuten - machte der Minister wenig Hoffnung. Derzeit sei es so, dass Projekte eher herab- als heraufgestuft würden.

„Sie unterstützen uns also nicht“, stellte Jüngst fest. „Ich entscheide nicht, sondern reiche nur weiter“, verteidigte sich Al-Wazir. Er machte aber auch keinen Hehl daraus, dass für ihn die Erhaltung und Sanierung bestehender Straßen Vorrang vor dem Neubau hätten.

Sorgen über eine Höherstufung im Bundesverkehrswegeplan muss sich der Brechener Bürgermeister Frank Groos (parteilos) nicht machen, denn das Umgehungsstraßenprojekt für seine Gemeinde befinde sich bereits in der Höchststufe, wie er dem Minister erklärte. „Werden wir den Bau der Straße noch erleben?“, wollte er von Al-Wazir wissen. Weiter kritisierte Groos die Bahn, die erst ab 1000 Fahrgästen pro Tag für einen barrierefreien Ausbau des Oberbrechener Bahnhofs sorgen würde. „Jedes öffentliche Gebäude muss mittlerweile barrierefrei sein“, schimpfte Groos. Derzeit sei es nicht einmal möglich, Fahrräder über die Gleise zu schieben.

Oberbrechen: Verweis auf Vereinbarung mit der Bahn

Zur Aussicht auf die B 8-Umgehung für Brechen verwies Al-Wazir auf lange Planungsdauer und begrenzte Mittel. Innerhalb von 15 oder 16 Jahren würden nur die Hälfte aller vordringlichen Verkehrsprojekte realisiert. Mit Blick auf den Bahnübergang vor Niederbrechen sagte der Politiker, dass derzeit ein neuer Planungsansatz verfolgt werde. Zum Bahnhof Oberbrechen verwies er auf eine Rahmenvereinbarung mit der Bahn, wonach das Land Hessen 180 Millionen Euro zur Barrierefreiheit hinzu schießt, „obwohl das nicht unser Ding ist“. Damit würden die Kommunen entlastet, die sich ihren Anteil an der Barrierefreiheit ansonsten nicht leisten könnten.

In seinem Referat vertrat Al-Wazir klassische grüne Positionen. Die Menschheit lebe derzeit auf Kosten nachfolgender Generationen und müsse das Problem der Klimaveränderung und Rückgang der Artenvielfalt in den Griff bekommen. Mit Blick auf die explodierenden Energiepreise sei ein Ausbau der „Erneuerbaren“ dringend geboten; immerhin liege deren Anteil aktuell bei knapp 50 Prozent der Stromerzeugung. Die Sorgen der Bürger vor hohen Energiepreisen seien berechtigt, deshalb seien kurzfristig Entlastungen notwendig. Langfristiger könne dem Problem nur mit Einsparung, Effizienz und Erneuerbaren begegnet werden. „Wir haben einen harten Winter vor uns“, sagte Al-Wazir.

Die sogenannte Zufallsgewinnsteuer für Energieunternehmen hielt Al-Wazir durchaus für problematisch. „Wir müssen aufpassen, dass nicht irgendwann niemand mehr in den Energiemarkt investiert“, sagte er. Bei der Frage nach dem Neun-Euro-Ticket sprach sich der Minister gegen einen kostenlosen ÖPNV aus, aber für eine Flatrate nach dem Vorbild des 365-Euro-Tickets in Hessen. Rolf Goeckel

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