Gemeinsames Projekt: In Mengerskirchen engagierten sich Politiker parteiübergreifend für die Entwicklung, Planung und Umsetzung eines Windkraftprojekts auf dem Knoten.
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Gemeinsames Projekt: In Mengerskirchen engagierten sich Politiker parteiübergreifend für die Entwicklung, Planung und Umsetzung eines Windkraftprojekts auf dem Knoten.

Vor der Kommunalwahl

Kooperation statt Koalition

  • vonAnken Bohnhorst-Vollmer
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Hauptsache Konsens: Wie Gremien in der Kommunalpolitik im Landkreis Limburg-Weilburg zusammenarbeiten.

Limburg -In der Politik ist es wie in den meisten anderen Lebensbereichen auch: Nicht immer sind sich alle Beteiligten einig. Das Ziel mag übereinstimmen, der Weg dorthin aber nicht. Wenn dann nicht eine Partei eine überzeugende Mehrheit aufbietet, sondern möglicherweise nur eine Stimme mehr hat als die zweitstärkste Kraft, kann es für deren Spitzenkandidaten, den Bürgermeister oder Landrat, verzwickt werden. Zumal ein hauchdünner Vorsprung durch Krankheit, Urlaub oder Versäumnis rasch abschmelzen kann, wodurch sich die Mehrheitsverhältnisse spontan und unberechenbar verändern können.

Um diese Risiken und Unwägbarkeiten abzumildern, entscheiden sich Parteien für Kooperationen, ohne freilich zu viel ihrer Eigenmarke aufzugeben. Kompromisse müssen gefunden und eingegangen, Übereinstimmungen verschiedener Ansätze herausgefiltert und Absprachen getroffen werden. Zwei oder mehrere Parteien schmieden dann eine Koalition und arbeiten einen Koalitionsvertrag aus, um handlungsfähig zu sein.

Mehr politische

Beinfreiheit

Oder sie müssen Vereinbarungen treffen, deren Inhalte zwar wie ein Koalitionspapier wirken, die aber nicht schriftlich niedergelegt sind. Bei dieser Variante, einer Koalition light, bewahren sich die beteiligten Parteien mehr Beinfreiheit, weil sie themenorientiert zusammenarbeiten, aber nicht durch einen Vertrag oder eine schriftliche Vereinbarung aneinander gekettet sind. Aus der Koalition wird dann eine Kooperation, sagt Christian Wendel, Fraktionsführer der CDU im Kreistag Limburg-Weilburg.

Große Kooperation im Kreis: Ein offiziell und schriftlich vereinbartes Miteinander zwischen zwei oder mehreren Parteien im Kreistag gibt es zwar nicht, sagt Christian Wendel. Allerdings stimmen sich Christdemokraten und Sozialdemokraten seit Jahren in einem Koalitionsausschuss ab, um die Schnittmengen ihrer Parteiprogramme auszuloten und zu verwirklichen, ergänzt Peter Rompf, der für die SPD sowohl im Kreistag, als auch in der Limburger Stadtverordnetenversammlung sitzt.

Die große Kooperation im Kreis Limburg-Weilburg basiert gewissermaßen auf Gewohnheit, nicht auf einem Vertrag. Ein Vorteil dieser Kooperation, wie sie auf Kreisebene seit 1985 besteht, ist die satte Mehrheit der partnerschaftlich verbundenen Parteien, die den Gestaltungsspielraum für lokale Belange erweitert.

Als Beispiel führt SPD-Mandatsträger Peter Rompf das Förderprogramm des Landkreises, "Zukunftsfonds Limburg-Weilburg - stark und innovativ" an (siehe Infobox 1). Hier seien die politischen Kräfte gebündelt worden, um die Kommunen im Kreis zu unterstützen. Wie wichtig dieses Miteinander auf Kreisebene ist, beweise ganz aktuell die Förderung für die Vereine, die während der Corona-Pandemie finanziell schwer gebeutelt wurden, sagt Rompf.

Hier habe der Kreis unter Federführung der Kooperation von SPD und CDU entschieden, den Organisationen in den Kommunen entsprechend deren Mitgliederzahl zu helfen - im Rahmen des mehrheitlich beschlossenen Zukunftsfonds. Dass es trotz gewohnheitsrechtlich eingeübter Einigkeit in einigen Belangen zwischen den Kooperationspartnern "auch mal knirscht", gehöre dazu, sagt SPD-Mann Peter Rompf.

Verlässliche Kooperation in der Kommune: "Die sachliche Arbeit steht im Vordergrund", sagt Thomas Scholz (CDU), Bürgermeister des Marktfleckens Mengerskirchen. Seine Partei stellt 13 von insgesamt 25 Gemeindevertretern und verfügt somit über eine absolute Mehrheit. Nur kann die plötzlich und schnell verloren sein, weshalb er in seiner Gemeinde auf die Zusammenarbeit der CDU mit den acht Vertretern der SPD und vier Vertretern der FWG für ein gemeinsames Votum setzt. Das werde "weitgehend" erreicht. Für dieses Signal aller Fraktionen, im Parlament zusammenarbeiten zu wollen, sei er dankbar, betont Scholz. Das Ziel sei: gemeinsam für die Bürger.

Differenzen gibt es bisweilen dennoch - verstärkt vor Wahlen, räumt der Bürgermeister ein. So hätten Sozialdemokraten und Freie Wähler dem aktuellen Haushalt der Gemeinde nicht zugestimmt, weil aus Sicht der SPD bei einigen Punkten keine Einigung zu erzielen gewesen sei. Daraufhin habe die SPD-Fraktion dem gesamten Haushalt nicht zugestimmt, obwohl die Gemeindevertreter grundsätzlich "bei vielen Themen in die gleiche Richtung wollen", sagt Scholz und nennt als Beispiele hierfür das Windkraftprojekt auf dem Knoten. Hier habe man sich parteiübergreifend für die Entwicklung, Planung und Umsetzung engagiert und eine Fachgruppe gebildet, deren Mitglieder aus allen Fraktionen stammen, "unabhängig vom Stärkeverhältnis" der Fraktion, betont der Bürgermeister.

Als weiteres Beispiel für die Kooperation der Parteien führt Bürgermeister Scholz das Bildungsangebot an, konkret das "Bildungsforum Mengerskirchen", eine Initiative, bei der alle gesellschaftlichen Kräfte der Kommune zusammenwirken, um ein stabiles Netzwerk für Familien zu knüpfen (Infobox 2). Auch das sei ein erfolgreiches Kooperationsprojekt in der Gemeinde.

Wechselvolle Kooperation in der Stadt: Das politische Miteinander in der Stadt Limburg hat seine Farbgebung während der zurückliegenden Wahlperiode geändert. Hatte zu Beginn die Zusammenarbeit zwischen Bündnis 90/Die Grünen und den Christdemokraten in der Stadt nach dem Vorbild der politischen Kräfteverteilung auf Landesebene funktioniert, entfremdeten sich die Partner von einst im Laufe der Zeit zunehmend.

Spätestens seit die CDU beim Dauerthema "Platanen auf dem Neumarkt" entschied, die Bäume entfernen und neue setzen zu lassen, gilt das Verhältnis zur Öko-Partei als zerrüttet. Eine schriftliche Vereinbarung oder ein Koalitionsvertrag hatte indes ohnehin nie bestanden, weshalb sich das Kräfteverhältnis verschieben konnte, ohne dabei größere Verwerfungen zu verursachen.

Im Rathaus der Stadt näher gekommen sind sich während der zurückliegenden Jahre dafür CDU und SPD, die mit Dr. Marius Hahn derzeit den Bürgermeister stellt. Aber auch unter ihm wurde kein schriftliches Bündnis geschmiedet. "Wir reden miteinander und stimmen uns ab", sagt SPD-Stadtverordneter Peter Rompf über den Kooperationspartner CDU. Gemeinsame Anträge wie sie zwischen SPD und CDU auf Kreistagsebene verfasst werden, gibt es in der Stadt nicht. Mehrheiten bilden sich nach Themenlage. Nach Rompfs Worten: "Wenn's passt".

Kreis legt Zukunftsfonds

für die Kommunen auf

Zu den Erfolgsgeschichten der CDU-SPD-Kooperation im Kreis gehört das Förderprogramm "Zukunftsfonds Limburg-Weilburg - Stark und Innovativ". Initiator des Programms ist Landrat Michael Köberle (CDU). Ziel sei es, "die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Landkreis Limburg-Weilburg zu gewährleisten".

Das Programm basierte zunächst auf vier Säulen. Mit Säule eins soll günstiger Wohnraum geschaffen werden; dafür stellt der Kreis 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Bei Säule zwei steht die kommunale Infrastruktur im Mittelpunkt. Das geplante Investitionsvolumen liegt bei einer Million Euro. Für den kommunalen Brandschutz (Säule drei) und kommunalen Klimaschutz (Säule vier) sind jeweils 100 000 Euro vorgesehen. Um die finanziellen Folgen der Pandemie abzufedern, einigten sich die Mitglieder des Kreistages auf eine fünfte Säule, die mit einer Million Euro ausgestattet wird. Wie lange diese Säule hält, ist derzeit offen. "Eine dauerhafte Mittelbereitstellung ist hier nicht vorgesehen, sondern erfolgt situativ", heißt es im Förderprogramm des Kreises.

Das Bildungsforum

Mengerskirchen

Anfangs sei die Skepsis in der Gemeindevertretung zum Projekt "Bildungsforum" durchaus bemerkenswert gewesen, sagt Thomas Scholz (CDU), Bürgermeister von Mengerskirchen. Was die Verwaltung sich da wieder ausgedacht habe, sei er bei Gründung des Bildungsforums 2005 gefragt worden.

Seine Antwort: "Ein Projekt für die Gemeinschaft", das sich aber nur entfalten könne, wenn alle mitarbeiten - parteiübergreifend. Denn entstehen sollte "ein aktives Netzwerk, zu dem Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen, Kirchengemeinden, Vereine, die Kommune und weitere Institutionen gehören. Das gemeinsame Ziel ist es, Jungen und Mädchen in ihren Potenzialen zu fördern und die Eltern als Partner zu sehen." Thomas Scholz sagt: "Die Angebote der verschiedenen Bildungseinrichtungen sind so flexibel wie die Bedürfnisse der Kinder und Eltern."

Das parteiübergreifend getragene Projekt glückte - allen Unkenrufen zum Trotz. Heute sei das Netzwerk "zum positiven Standortfaktor" der Gemeinde geworden, sagt Bürgermeister Scholz.

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