Limburg an der Lahn im Kreis Limburg-Weilburg
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Limburg an der Lahn ist die Kreisstadt des Kreises Limburg-Weilburg.

Serie zur Kommunalwahl

Wiege der Demokratie: Kommunalpolitik – Nah dran am Bürger

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  • Sarah Bernhard
  • Rolf Goeckel
    Rolf Goeckel
  • Julia Lorenz
    Julia Lorenz

In unserer Serie zur Kommunalwahl erklären wir, warum die Kommunen im Landkreis Limburg-Weilburg so wichtig sind.

Limburg-Weilburg - Die große Politik wird in Berlin und Brüssel gemacht, nicht in Limburg, Hadamar, Bad Camberg, Runkel oder Weilburg. Ist das wirklich so? Mitnichten. Die Politik vor Ort, die Kommunalpolitik, ist vielleicht nicht immer groß. Aber sie ist wichtig. Alle Entscheidungen, die in den Rathäusern und Sitzungssälen des Landkreises Limburg-Weilburg getroffen werden, betreffen unmittelbar die Bürger. Das Wasser aus dem Wasserhahn, Straßen, Radwege, Schulen, Kindergärten, Müllabfuhr, Feuerwehr - all das sind kommunale Angelegenheiten.

Festgelegt ist das im Grundgesetz in Artikel 28.2. Dort heißt es: "Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln." Es gilt das Prinzip der Subsidiarität, sprich: Was vor Ort entschieden werden kann, wird vor Ort entschieden, höhere Ebenen haben sich nicht einzumischen.

Gleichwohl bedeutet das nicht, dass die Kommune machen kann, was sie will. Es gibt von Bund und Land vorgeschriebene Pflichtaufgaben, die erfüllt werden müssen. Dazu zählen etwa das Ausstellen von Pässen wie dem Personalausweis oder auch der Brandschutz. Eigenständig entscheidet die Kommunalpolitik hingegen über alles, was die Lebensqualität der Menschen betrifft: Vereinsförderung, Schwimmbäder, Bürgerhäuser, Museen.

19 Städte und Gemeinden im Kreis

Doch wie funktioniert das Zusammenspiel zwischen den einzelnen Akteuren in der Kommunalpolitik? Wer trifft die Entscheidungen? Das wollen wir Ihnen mit dieser Serie erklären.

Im Landkreis Limburg-Weilburg vollzieht sich - wie in allen hessischen Kreisen - kommunale Politik auf drei Ebenen, denen von der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) unterschiedliche Aufgaben zugewiesen worden sind. Größte politische Einheit ist der Landkreis, dessen Geschicke vom Kreistag als politischer Vertretung der Bürger, dem Kreisausschuss als "Regierung" und der Kreisverwaltung als dem ausführenden Organ gelenkt werden. Der Kreis nimmt Aufgaben wahr, die alle Bürger des Landkreises betreffen; am deutlichsten sichtbar wird dies bei den Abfallgebühren, über deren Höhe regelmäßig hart verhandelt wird, oder auch beim Bau und der Unterhaltung der Kreisstraßen.

Der Kreis Limburg-Weilburg besteht aus 19 Städten und Gemeinden, die sich - unter der Fachaufsicht des Landkreises - selbst verwalten und "regieren". Höchstes Organ ist die Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung mit einem Vorsitzenden an der Spitze. Diese kommunalen "Parlamente" beschließen über alle wichtigen Angelegenheiten, die in den Aufgabenbereich einer Kommune fallen, sei es die freiwillige Feuerwehr, das neue Baugebiet, die Sanierung der Bürgerhäuser oder auch den Bau von Abwasserkanälen und Wasserleitungen. Zwischen Verwaltung und Parlament steht der Magistrat oder der Gemeindevorstand mit dem Bürgermeister an der Spitze als "Regierung" einer Kommune.

Kein Geld ohne das Parlament

Wichtigstes Recht der Gemeindevertretung ist das Haushaltsrecht, das gerne auch die Königsdisziplin des "Parlaments" (offiziell sind nur die Organe Parlament, die Gesetze erlassen dürfen) genannt wird. Ohne Zustimmung zu einem Haushaltsplan durch die zuständige Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertretung darf eine Verwaltung im Prinzip kein Geld ausgeben. Auch über die Höhe der kommunalen Steuern wie der Grund- und Gewerbesteuer oder auch die Hundesteuer entscheidet das Gemeindeparlament.

Noch dichter dran am Bürger sind die Ortsbeiräte in den Stadt- teilen und Dörfern. Allerdings können die Ortsbeiräte lediglich Empfehlungen und Bitten an den Magistrat oder den Gemeindevorstand richten. Auch ist ihre Bildung freiwillig und obliegt den "Parlamenten". Daher kommt es, dass nicht alle Kommunen des Landkreises Ortsbeiräte besitzen.

Und die Bürger? Sie können ein Bürgerbegehren auf die Beine stellen, Briefe oder E-Mails an die Politiker schreiben - vielleicht nehmen sie eine Idee auf - oder sich in den verschiedenen Gremien zu Wort melden. Und natürlich können Sie wählen gehen. Zum Beispiel bei der Kommunalwahl am 14. März. Sarah Bernhard, Julia Lorenz, Rolf Goeckel

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