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Freiheit undSicherheit sind kein Gegensatz: Jörg Bruchmüller von der Gewerkschaft der Polizei.

Veranstaltung im Kolpinghaus

Kriminalitäts-Experten: Kommunen spielen bei der Sicherheit eine wichtige Rolle

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Limburg ist zwar nicht das „Chicago Hessens“, wie es ein Vertreter der Polizeigewerkschaft formulierte, aber Probleme gibt es trotzdem: Die Bürger der Stadt fühlen sich unsicher, bestimmte Orte werden als „Angstraum“ wahrgenommen. Eine wichtige Rolle bei der Lösung des Problems spielen die Kommunen.

Die zentrale Frage des Abends war schnell beantwortet: Sind „Freiheit und Sicherheit ein unüberwindbarer Gegensatz?“ Klare Antwort der drei Referenten, die auf Einladung zweier liberaler Stiftungen ins Kolpinghaus gekommen waren: Nein, ganz im Gegenteil. Nur dort, wo sich Menschen sicher fühlen, sind sie auch frei, lautete das Fazit.

Kommunen könnten auf jeden Fall etwas tun, damit sich Bürger sicherer fühlen, sagte Professorin Dr. Britta Bannenberg. Dass sie diese Haltung vertritt, ist wenig verwunderlich: Die Professorin für Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug an der Universität Gießen ist am Präventionsprojekt KOMPASS des hessischen Innenministeriums beteiligt, bei dem Kommunen eine wesentliche Rolle spielen. Vor Kurzem war das Projekt mehreren Bürgermeistern aus dem Landkreis vorgestellt worden. Ziel ist es, gemeinsam mit der Polizei die Lage vor Ort zu analysieren und individuelle Lösungen zu finden. „Polizei und Justiz können nicht alles machen“, sagte die Wissenschaftlerin. Die meisten Strafverfahren kämen durch Bürger zustande, die Anzeige erstatten. „Ohne die Bürger hätte die Polizei nichts zu tun“, sagte sie.

Professor Gerhard Schmelz machte in der Veranstaltung am Freitagabend, zu der die der FDP nahe stehenden Friedrich-Naumann- und Karl-Hermann-Flach-Stiftungen eingeladen hatten, auf ein großes Problem aufmerksam: Viele Straftaten würden gar nicht erst angezeigt. Das ist die alarmierendste Erkenntnis einer im Frühjahr veröffentlichten repräsentativen Umfrage zum subjektiven Sicherheitsgefühl in Limburg. Dabei waren die Bürger auch gefragt worden, ob sie selbst Opfer einer Straftat geworden seien. Das Ergebnis: Jedes dritte Opfer verzichtete auf eine Anzeige bei der Polizei – sogar bei Sexual- oder Raubdelikten. „Das ist ein kritischer Punkt“, sagte Schmelz, der Professor für Kriminalwissenschaften an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung in Wiesbaden ist und die Studie betreut hat. Die Kriminalstatistik der Polizei stelle nur das „Hellfeld“ tatsächlich angezeigter Straftaten dar, was aber nichts mit der objektiven Sicherheitslage zu tun habe. „Die Opfer erleben die Kriminalitätswirklichkeit im Dunkelfeld“, sagte Schmelz. Doch die tauche in der Statistik nicht auf. Und auch das sei ein bedenkliches Ergebnis der repräsentativen Befragung der Limburger Bürger: „Leute, die sich früher sicher gefühlt haben, fühlen sich heute hochgradig unsicher.“

Auch Jörg Bruchmüller, Erster Polizeihauptkommissar und Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei, sieht die Kommunen mit in der Verantwortung, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern. Nach seiner Wahrnehmung liegt der Fokus in den Kommunen noch zu sehr auf der Kontrolle der Parkflächen. Er räumte ein, dass bei der von Bürgern gewünschten stärkeren Polizeipräsenz mehr getan werden müsse, was die Landesregierung allerdings als Problem erkannt habe. Auf keinen Fall dürfe es Sicherheit nur nach Kassenlage geben. Freiheit und Sicherheit seien „kein Gegensatz“, sondern zwei Seiten der gleichen Medaille.

Bannenberg und Schmelz wiesen konkret auf das „Vermeidungsverhalten“ von Bürgern hin, die bestimmte Orte, an denen sie sich unwohl oder unsicher fühlen, meiden. In Limburg ist das in erster Linie der Bahnhofsplatz, der schon lange im Fokus der Polizei steht – es gibt dort eine eigene Polizeistation, der Platz wird mit Videokameras überwacht, und eine Sondereinheit der Polizei bekämpft dort den Drogenhandel.

Der Limburger Berthold Nebgen wollte wissen, wann es aufgrund der alarmierenden Erkenntnisse der Umfrage endlich Konsequenzen in Limburg gibt. Schmelz versicherte, die Stadt werde reagieren. Die Kommune habe die Umfrage in Auftrag gegeben. „Die Stadt ist bemüht, die Bürger mit einzubeziehen“, sagte Schmelz. Die BAO, die Sonderheit der Polizei, arbeite intensiv.

„Wir nehmen Sie ernst“

, versicherte Bruchmüller Nebgen. Das sage er als Polizist und als Bürger. „Wir werden das adressieren an den Innenminister und an die Politik.“

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