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Kritiker der Corona-Maßnahmen vor Gericht

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Von: Anken Bohnhorst

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Das Gerichtsverfahren wird im November neu aufgerollt.
Das Gerichtsverfahren wird im November neu aufgerollt. © picture alliance / dpa

Einsprüche gegen zwei Strafbefehle wird im November erneut vor dem Limburger Amtsgericht verhandelt.

Limburg -Nur zwei Stunden dauert das Verfahren gegen Manfred H. vor dem Limburger Amtsgericht. Vorgeworfen wird ihm, dass er die Bürgermeister aus Limburg und Bad Camberg bei einer öffentlichen Veranstaltung von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen "feige Säue" genannt hat und dass der von den sogenannten Montagsspaziergängen regional bekannte Mann auf dem Limburger Weihnachtsmarkt eine Versammlung organisierte, die er zuvor nicht angemeldet hatte. Auch dort war es um einen Demonstration gegen die verordneten Gesundheitsmaßnahmen gegangen. Beide Vorfälle wurden angezeigt und mit Strafbefehle zu jeweils 30 Tagessätzen belegt. Dagegen hat H. Einspruch erhoben, weshalb er jetzt vor Gericht steht und zwei Stunden lang seine Sicht der Dinge und deren Entstehung zu erklären versucht.

Seine Einsprüche zurücknehmen will H. nicht. Er will Recht bekommen, auch wenn "der Weg dorthin sehr lang sein könnte", wie sein Strafverteidiger Martin Menges einräumt. Tatsächlich erfordere diese Aufarbeitung beider Sachverhalte mehr Zeit, sagt Richterin Carolin Löw. Kurzfristige Termine stünden jedoch nicht zur Verfügung, lange Pausen zwischen den Prozesstagen darf es nicht geben, und außerdem sollen nun auch die betroffenen Bürgermeister als Zeugen gehört werden. Das alles dauert. Deshalb ist nach zwei Stunden Schluss in diesem Verfahren. Ab November soll die Angelegenheit gegen H. in einer Neuauflage und dann an vier Verhandlungstagen bewältigt werden.

"Goldene Brücke"

abgelehnt

Die "goldene Brücke," die Oberstaatsanwalt Dominik Mies und Richterin Löw dem Angeklagten angedeutet haben und die auch Verteidiger Menges für eine "pragmatische Lösung" hält, wählt der 55-jährige Beschuldigte nicht. Zwar räumt er ein, die Bürgermeister Dr. Marius Hahn und Jens-Peter Vogel (beide SPD) in einer Rede am 14. Februar dieses Jahres "feige Säue" genannt zu haben. Aber er habe frei, also ohne Manuskript gesprochen und dabei sei ihm die Formulierung "rausgerutscht", weil die Namen beider Herren aus dem Tierreich stammen.

Auch weitere rustikale Äußerungen, etwa dass "hinter den Masken zu wenig Sauerstoff" sei und "die Gehirnzellen verarmen", seien keineswegs persönliche Diffamierungen. Vielmehr habe er "harsche Kritik am Verhalten der Bürgermeister" üben wollen. Schließlich hätten sich beide einem Dialog mit den Bürgern über die Corona-Schutzmaßnahmen verweigert - die hatte H. auf einer Internetseite, die inzwischen abgeschaltet ist, und in sozialen Medien mit eigenen Gruppen immer wieder massiv attackiert.

H. erklärte vor Gericht, dass sich zehn Tage vor seiner Ansprache in Bad Camberg der Landrat der Kreises und die Bürgermeister in einer Videobotschaft zu Wort gemeldet und vor "zunehmend rechtem Gedankengut bei Montagsspaziergängen" gewarnt hätten. Dadurch seien jene Bürger, die bei diesen Montagsspaziergängen auf die aus ihrer Sicht falschen Corona-Maßnahmen hinweisen wollten, "pauschal in die rechte und radikale Ecke" gedrängt worden. So jedenfalls habe er die öffentliche Stellungnahme der Kommunalpolitiker empfunden.

Auch seine Strafanzeige

wird verfolgt

Er habe den Eindruck gewonnen, dass "bestimmte Personengruppen mundtot gemacht werden" sollten, und das habe ihn persönlich verletzt. Er habe daraus ein "Recht zum Gegenschlag" abgeleitet. Verstärkt worden sei dieser Eindruck durch die Erfahrung, die er einen Tag später auf dem Neumarkt machen musste. Dort sei ihm ein Flyer entgegengestreckt worden, in dem er selbst in die Nähe von Neo-Nazis gerückt worden sei. Gegen die Verfasser und Verteiler des Flugblattes habe er Strafanzeige erstattet.

Die sei auch aufgegriffen worden und werde verfolgt, sagt Oberstaatsanwalt Mies. Fraglich sei aber, wieso H. in diesem Fall für sich eine persönliche Diffamierung reklamiere, die Verunglimpfung der Bürgermeister Hahn und Vogel dagegen als straffrei ansehe. Für den Beschuldigten besteht dieser Zusammenhang nicht. Denn während die Politiker sich bewusst der Auseinandersetzung mit den Bürgern entzogen hätten, habe er gerade deeskalieren wollen. Im übrigen habe er Hahn und Vogel Entschuldigungsbriefe geschickt und sie darin auch gebeten, die Strafanzeigen zurückzunehmen. Antworten habe er nicht erhalten.

Das Verfahren gegen Manfred H. wird am 1. November ab 9 Uhr neu aufgerollt.

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