Landrat Michael Köberle (links) hat sich gestern für die Impfaktion an Neujahr entschuldigt. Rechts: Jörg Sauer (SPD). Er ließ sich nicht impfen.
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Landrat Michael Köberle (links) hat sich gestern für die Impfaktion an Neujahr entschuldigt. Rechts: Jörg Sauer (SPD). Er ließ sich nicht impfen.

Das Impf-Politikum war Thema im Kreistag

Landrat Köberle entschuldigt sich

  • vonBernd Lormann
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Aber keine Auskunft darüber, wer aus dem Krisenstab noch geimpft wurde

Limburg-Weilburg -"Meine Impfung macht mich sehr betroffen, ich habe einen Fehler gemacht, ich ärgere mich am meisten", mit diesen einleitenden Worten an alle Mitglieder des Kreistages und Zuhörer, hat sich gestern in der öffentlichen Sitzung des Kreistages Limburg-Weilburg in der Sporthalle in Merenberg Landrat Michael Köberle (CDU) für seine am Neujahrstag 2021 erhaltene Covid-19-Impfung entschuldigt. Köberle gehörte nicht zum Kreis der Impfberechtigten der ersten Stufe. Die erst Mitte Februar bekannt gewordene Impfung des Landrates mit dem Impfstoff von Biontech hatte in der Öffentlichkeit und in politischen Kreisen für viel Aufmerksamkeit und Kritik gesorgt.

Die Fraktionen der Grünen, der Freien Wähler, der FDP und der Linken hatten Anfragen zur Kreistagssitzung gestellt, die ihnen auch in großer Ausführlichkeit schriftlich beantwortet wurden. Allerdings ließ Landrat Michael Köberle die Frage unbeantwortet, welche weiteren fünf Personen aus dem Krisenstab eine Impfung erhielten. Aus Datenschutzgründen könne er die Namen nicht öffentlich nennen. Eine entsprechende Information sei in einer internen Mitteilung an den Kreisausschuss erfolgt.

Außerdem, so der Landrat in seiner weiteren schriftlichen Antwort, seien zwischen dem 1. Januar und dem 14. Februar aus den Reihen der Kreisverwaltung 26 Personen geimpft worden, davon 20 Mitarbeiter der Leitstelle/Rettungsdienste und sechs Mitarbeiter des Impfzentrums. Von Seiten des Kreiskrankenhauses Weilburg wurden 76 Mitarbeiter geimpft. Darunter die Mitarbeiter der Corona-Abteilungen. Der Geschäftsführer des Kreiskrankenhauses und der Pflegeeinrichtung in Löhnberg habe als Kontaktperson bei seiner Zuständigkeit und Tätigkeit im Seniorenzentrum ebenfalls eine Impfung erhalten.

Im Altenpflegeheim in Niederselters waren am 1. Januar 25 Impfdosen überschüssig. Um ein Verwerfen der noch zur Verfügung stehenden Impfdosen zu vermeiden, wurden von der Leitung des Impfzentrums Mitarbeiter des Impfzentrums und anschließend Mitglieder des Krisenstabes angefragt, die nach der Impfordnung eine erhöhte Priorität besitzen. Im Moment habe man nur auf die Mitglieder des Krisenstabes schnell zurückgreifen können. So standen kurzfristig sechs Impfwillige des Krisenstabes zur Verfügung und kein Impfstoff verfiel, so die weitere Antwort des Landrates zu den Anfragen der Parteien. Inzwischen hätten auch alle am 1. Januar geimpften Personen die erforderliche Zweitimpfung erhalten.

Er entschuldige sich bei allen Bürgern und Beteiligten, sagte Köberle in der Sitzung des Kreistages. Er habe sich nicht vordrängeln wollen, denn der Ernst der Lage sei ihm bekannt. Er habe kurzfristig am 1. Januar den Anruf erhalten. Er bitte aber darum, nach vorne zu blicken, um gemeinsam den Weg zur Bekämpfung der Pandemie fortzusetzen.

Entlastung

von Jörg Sauer

Entlastende Worte konnte Köberle aus dem Munde des Ersten Kreisbeigeordneten Jörg Sauer (SPD) vernehmen. Der hat nach eigenen Angaben noch keine Impfung erhalten. Mit Köberle sei die bisherige gute Zusammenarbeit in der Zeit der Corona-Pandemie noch verstärkt worden. Sowohl er als auch der Landrat erlebten täglich hautnah die Schicksale und erforderlichen Einsätze rund um Corona mit erschreckenden Nachrichten. "Aber wir sind auch nur Menschen und keine Maschinen", sagte Sauer und meinte, der Landrat habe Verantwortung für seinen Fehler übernommen und sich entschuldigt. Fehler aufzuarbeiten, gehöre nun auch dazu. "Aber wir sind noch nicht am Ende der Pandemie. Schauen wir nach vorne, aber bei allem bitte sachlich bleiben", so sein Appell.

Die Äußerungen von Sauer wurden im Kreistag mit viel Beifall quittiert. Beifall erhielt auch Landrat Köberle. Die Stimmung im Kreistag rund zwei Wochen vor der Kommunalwahl war trotz harscher Fragen zum Thema Impfaktion allgemein und überraschend ruhig, die Diskussion fair und sachlich.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Valeske sprach von einem lang erwarteten und guten Statement des Landrates. Dafür vielen Dank, weil Köberle für seine Entscheidung die Verantwortung übernehme. Nur Öffentlichkeit und Ehrlichkeit könnten helfen, meinte Valeske.

Bernd Steioff (Linke) sagte, es wäre besser angekommen, wenn Köberle seinen Fehler früher eingestanden hätte. Steioff fragte, was Aufarbeiten der Fehler bedeute und was unter Datenschutz zu verstehen sei. "Hut ab dazu, was Köberle sagte", betonte Steioff. Doch er vermisse die Namen der anderen fünf Personen, die zu jenem Zeitpunkt unrechtmäßig die Impfung erhalten hätten. Diese fünf Personen sollten sich erklären, forderte Steioff.

Noch im Anschluss an die Kreistagssitzung gaben der Vorsitzende der SPD Limburg-Weilburg, Tobias Eckert, und die FDP-Kreisvorsitzende Marion Schardt-Sauer Presseerklärungen ab.

"Ross und

Reiter nennen"

Tobias Eckert sagte, er hoffe, es seien alle Tatsachen rund um die Impfungen am 1. Januar dargelegt. Diese Fehler dürften sich nicht wiederholen. Zu seinen Fehlern zu stehen und sich dafür zu entschuldigen sei wichtig und notwendig, um Vertrauen wieder herzustellen. Nicht nachvollziehbar sei aber, dass leitende Mitarbeiter der Kreisverwaltung als Mitglieder des Krisenstabes sich weigerten, Ross und Reiter zu nennen oder offenlegen, wer neben dem Landrat am 1. Januar geimpft wurde. Bekannt sei nur, dass Jörg Sauer die Impfung abgelehnt habe. Der Landrat habe mit seinem Eingeständnis von Schuld und Bitte um Verzeihung, zum Wiederaufbau von Vertrauen beigetragen. Die Mitarbeiter blieben ihren Anteil schuldig. Weiteres Schweigen bringe Misstrauen, Ablehnung und Konflikte rund um das Impfen gegen Covid-19. Die Impfung bleibe das entscheidende Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Die verantwortlichen Politiker der SPD werden sich zu dem Zeitpunkt impfen lassen, zu dem diese nach den Vorgaben des Bundes und des Landes an der Reihe sind, so Eckert.

Die FDP-Vorsitzende Marion Schardt-Sauer, auch Mitglied im Kreisausschuss, sprach in einer Presseerklärung ihrer Partei von einem beeindruckenden persönlichen Statement des Landrates. Dies sei ein erster und wichtiger Schritt in der geforderten Aufklärung zur Impfaktion am 1. Januar. Die Aufarbeitung müsse öffentlich erfolgen. Nur so könne Vertrauen wieder zurückgewonnen werden. Die FDP werde alle Informationen auswerten und einen weiteren Fragenkatalog einreichen. Nach einer Mitteilung von Marion Schardt-Sauer habe Dr. Klaus Valeske angekündigt, einen "Akteneinsichtsausschuss" zu beantragen, sollten nicht alle Informationen auf den Tisch kommen. Bernd lormann

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