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Limburger Bauausschuss: Ackerflächen sollen für Gewerbegebiet weichen

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Von: Stefan Dickmann

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Rechts im Bild eine Bank und ein Mülleimer, dahinter Ackerflächen und die Blechwarenfabrik im Offheimer Gewerbegebiet.
Limburg: Wo in Offheim derzeit noch Ackerflächen und diese Ruhebank zu finden sind, sollen nach Empfehlung des Bauausschusses neue Gewerbeflächen entstehen. Im Hintergrund ist die Blechwarenfabrik zu sehen. © Stefan Dickmann

Im Limburger Stadtteil Offheim sollen Ackerflächen für Gewerbe weichen. Das haben CDU und SPD im Bauausschuss beschlossen. Jetzt entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

Offheim – Dass ein Stadtverordneter nach einer Abstimmung noch mal das Wort ergreift, kommt nie vor. Am Mittwochabend war das anders. In der Sitzung des Bauausschusses in der Club-Ebene der Stadthalle sagte der Christdemokrat Arne Piecha, Stadtverordneter und Ortsvorsteher von Offheim, nach der für seinen Stadtteil erwarteten Abstimmungsniederlage: „Bitte denken Sie im weiteren Verfahren an die Offheimer. Die sind stark belastet.“

Wer das politische Geschäft kennt, weiß: Es wird ein frommer Wunsch bleiben. Die von Gewerbeflächen ohnehin stark belasteten Offheimer bekommen noch mehr Gewerbeflächen zugewiesen. Der Bauausschuss empfiehlt den Stadtverordneten mit den Stimmen von CDU (außer Piecha) und SPD in ihrer Sitzung am Montag, dem Aufstellungsbeschluss zuzustimmen, mit dem der zweite Bauabschnitt für das Gewerbegebiet „Nördlich der Kapellenstraße“ geplant wird. Bis zum verbindlichen Satzungsbeschluss und dem Bebauungsplan wird zwar noch einige Zeit vergehen, aber beides wird so sicher kommen wie die nächste Meisterschaft für den FC Bayern.

Riss in der Limburger CDU: Im Offheimer Ortsbeirat ist man gegen die neuen Gewerbeflächen

Da nützte den Gegnern dieses Vorhabens der Hinweis des CDU-Stadtverordneten Achim Waldherr in der Diskussion nur wenig, wer Probleme mit dieser Gewerbegebietserweiterung habe, könne notfalls später klagen. Klagen sind bekanntlich nicht dazu da, politische Beschlüsse zu ändern, sondern Gesetzesverstöße zu ahnden. Alles, was die Gesetze bei der Planung von Gewerbegebieten vorsehen, dürfte in diesem Verfahren so sicher eingehalten werden wie das Amen in der Kirche.

Mit dieser Entscheidung des Bauausschusses, der am Montag auch eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung finden wird, ist ein Riss innerhalb der CDU sehr deutlich geworden. Die CDU-Stadtverordneten aus Offheim wissen um den Frust vieler Bürger in Offheim, dass noch mehr Ackerflächen verschwinden und versiegelt werden und noch mehr Verkehr kommen soll.

Die CDU-Stadtverordneten wissen, dass viele potenzielle Wähler in dieser CDU-Hochburg im März die Grünen gewählt haben. Und sie wissen auch, dass die Gegner der Gewerbeflächenerweiterung sehr wohl erkennen, dass die CDU außerhalb Offheims etwas komplett anderes macht, als die CDU in Offheim will. Nicht nur der Offheimer Ortsbeirat, der das Vorhaben einstimmig abgelehnt hat (mit den Stimmen von CDU und Grünen), schaut ohnmächtig zu – die CDU-Stadtverordneten in Offheim tun es in dieser Frage offenkundig auch.

Limburger Bauausschuss: Manuel Barfuss (CDU) äußert zunächst Verständnis für Sorgen der Offheimer

Der Eschhöfer CDU-Stadtverordnete Manuel Barfuss hatte in der Sitzung des Bauausschusses Mitte November noch Verständnis für die Sorgen und Nöte der Offheimer geäußert, aber auch klargemacht, dass seine Fraktion weiteren Gewerbeflächen in Offheim zustimmen werde.

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung erklärte er, warum: Wer solle das denn alles, bitte schön, künftig bezahlen, wenn zum Beispiel im Rathaus mehr Personal eingestellt wird. Und: „Der Sozialhaushalt der Stadt hat sich in den vergangenen zehn Jahren vervierfacht. Das Geld muss irgendwo herkommen.“ Deshalb gebe es von seiner Fraktion mehrheitlich eine klare Zustimmung. Limburg brauche weitere Gewerbeflächen. „Wir denken da wirtschaftlich.“

FDP und Grüne im Limburger Bauausschuss: Fraktionen wünschen sich mehr Zeit für Information

Das tut in der Regel auch die FDP. Aber die Liberalen gingen im Bauausschuss eine ungewöhnliche Allianz mit den Grünen ein. Die FDP ist zwar – anders als die Grünen – nicht grundsätzlich gegen neue Gewerbeflächen. Aber die Art und Weise, wie das umgesetzt wird, lehnen die Liberalen ab.

Beide Fraktionen wünschten sich in einem gemeinsamen Antrag, unterzeichnet von den Fraktionschefs Marion Schardt-Sauer (FDP) und Dr. Sebastian Schaub (Grüne), mehr Zeit. Es bestehe „weiterer Informations- und Klärungsbedarf“, und zwar „vor“ der Abstimmung zum Aufstellungsbeschluss.

Eine Mehrheit bekamen sie dafür nicht: Neben den eigenen Fraktionen stimmte nur Arne Piecha für eine weitere Beratung. Aus Sicht von Grünen und FDP ist in den laufenden Haushaltsberatungen ein „sachgerechter Umgang mit der wichtigen Thematik, eine angemessene Erörterung in den Fraktionen nicht möglich“.

Limburger Bürgermeister (SPD): Innovative Firmen wollen sich erweitern – „kein grenzenloses Wachstum“

Auch der Sprecher der Bürgerinitiative in Offheim gegen die Erweiterung des Gewerbegebiets, Florian Brechtel, bat im Bauausschuss um mehr Zeit. Es gebe keinen Grund für ein „husch husch“ in dieser Sache, allein schon wegen des Themas Verkehr. „Es geht um grundsätzliche Fragen. Wir wollen darüber diskutieren, ob es überhaupt Sinn macht“, sagte er. Und das solle bitte mit den Offheimern diskutiert werden und nicht über deren Köpfe hinweg.

Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) wunderte sich derweil: Er kenne kein Verfahren, in dem in der Vergangenheit schon vor einem Aufstellungsbeschluss ein Verkehrsgutachten vorgelegt worden sei. Aber in diesem konkreten Fall sei dies auf ausdrücklichen Wunsch des Ortsbeirats geschehen.

Es gebe in Limburg mehrere innovative Firmen, die sich erweitern und denen die Stadt ein Angebot machen wolle. „Es geht nicht um grenzenloses Wachstum“, sagte Hahn, sondern um „moderates Wachstum“. Schon jetzt stehe fest, dass das Regierungspräsidium nur noch neue Gewerbeflächen entlang der Hauptverkehrsachsen wie der B 49 und der A 3 genehmigen werde. Außerdem werde Offheim zum Ausgleich für die neuen Gewerbeflächen ein „vernünftiges Naherholungsgebiet“ am Sportplatz erhalten.

Limburger CDU-Politiker zu Gewerbeflächen: Verkehrsgutachten hat Ortsbeirat nicht überzeugt

Zu Beginn der Diskussion hatte Piecha als erstes das Wort ergriffen. Er machte klar, dass der Ortsbeirat die Erweiterung des Gewerbegebiets „Nördlich der Kapellenstraße“ abgelehnt habe, dass die vom Ortsbeirat gewünschten Antworten nicht weit genug gegangen seien und dass das Verkehrsgutachten „uns nicht überzeugt hat“.

„Es ist wenig da in Offheim für Naherholung“, sagte Piecha. Und das sei enttäuschend, weil Offheim mit den zur Verfügung gestellten Gewerbeflächen der Stadt dank der Gewerbesteuereinnahmen viel Geld einbringe. „Wir haben viel akzeptiert und mitgemacht.“ Am kommenden Montag werden die Stadtverordneten entscheiden, dass das noch nicht genug war. (Stefan Dickmann)

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