Die Beschuldigten tricksten vor allem am Bau.
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Die Beschuldigten tricksten vor allem am Bau.

Organisierte Schwarzarbeit

„Baumafia“ veruntreut Millionen: Wie sie ihre Verschleierungstaktik perfektionierten

  • Joachim Heidersdorf
    vonJoachim Heidersdorf
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Organisierte Schwarzarbeit und massive Steuerhinterziehung: Bald beginnen gegen mehrere Männer die ersten Verfahren in Limburg.

  • Männer haben mit einer „Baufirma“ Millionen veruntreut.
  • In Limburg stehen mehrere Personen vor Gericht.
  • Ihre Verschleierungstaktik hatten sie beim Betrügen perfektioniert.

Limburg – Die Polizisten, Zoll- und Steuerfahnder kamen im Morgengrauen – und die Szenerie passte gut zu den dunklen Geschäften, die sie nach langen Ermittlungen ans Tageslicht brachten. In Frickhofen, Mengerskirchen, Hadamar, Elz und Runkel sowie in weiteren Orten in Hessen und Rheinland-Pfalz durchsuchten die Beamten am 5. Juni 2018 rund 90 Wohnungen und Geschäftsräume. Sechs Männer aus Dornburg, Rennerod und Limburg „wanderten“ in Untersuchungshaft: Vier Türken, ein Deutscher und ein Grieche.

Limburg: Organisierte Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung bei „Baufirma“

„Die Beschuldigten sollen durch organisierte Schwarzarbeit Arbeitsentgelt veruntreut und Steuern hinterzogen haben – insgesamt mehrere Millionen Euro“, sagt der Limburger Staatsanwalt Manuel Juni dieser Zeitung. Dies gelang ihnen mit Hilfe von Scheinfirmen und sogenannten Abdeckrechnungen – fast ausschließlich im Baugewerbe sowie im Landschafts- und Gartenbau.

Vor dem Limburger Schöffengericht sollen laut Jung im Spätsommer die ersten Prozesse beginnen. Die Limburger Staatsanwaltschaft hat von den Koblenzer Kollegen 25 Ablegerverfahren bekommen und inzwischen in zwölf Fällen Anklage erhoben. Vier Verfahren sind aus unterschiedlichen Gründen eingestellt worden, bei den anderen müssen noch die Ergebnisse weiterer Durchsuchungen ausgewertet werden.

Den zwölf Angeklagten legt die Staatsanwaltschaft Betrügereien mit einem Schaden zwischen 96.000 und 400.000 Euro zur Last. Insgesamt summiert der Betrag sich auf 2,1 Millionen Euro.

Limburg: 14 Personen bereits verurteilt

In Limburg geht es nur um die relativ kleinen Fische, die großen sind in Koblenz „an der Angel“. 14 Personen sind dort zwischenzeitlich verurteilt worden, berichtet Oberstaatsanwalt Rolf Wissen auf Anfrage dieser Zeitung. Zwölfmal verhängten die Richter Freiheitsstrafen zwischen neun Monaten (mit Bewährung) und vier Jahren; zweimal Geldstrafen. Gegen zwölf Personen sind die Urteile rechtskräftig, zwei haben Rechtsmittel eingelegt.

Nach Angaben der Koblenzer Staatsanwaltschaft gibt es in diesem Komplex mittlerweile 60 Beschuldigte. Zum Zeitpunkt der Großrazzia waren es 44: 39 Männer und fünf Frauen im Alter von 22 bis 63 Jahren. Die Ermittlungen laufen seit Anfang 2017. Dabei geht es um den Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, des Betrugs sowie der Steuerhinterziehung beziehungsweise der Beihilfe hierzu.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mittels Nutzung sogenannter Serviceunternehmen und Abdeckrechnungen Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge zur SOKA-BAU (Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft, Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes) hinterzogen zu haben.

Die Haupttäter nutzten zu diesem Zweck mehrere Scheinfirmen, die Rechnungen für nie geleistete Arbeiten ausstellten. Sie bezahlten diese Rechnungen und erhielten das Geld abzüglich einer Provision zwischen zehn und 20 Prozent in bar zurück.

Limburg: Betrüger erzeugten „Schwarzgeld“

Dadurch erzeugten die Betrüger in ihren Firmen „Schwarzgeld“, mit dem dann nicht zur Steuer und Sozialversicherung angemeldete Schwarzarbeiter bezahlt wurden. Zwei Brüder aus Frickhofen gelten als die Drahtzieher.

In Koblenz sind nach Anklageerhebung noch drei Verfahren bei Gericht anhängig, sagt Wissen. Gegen zwölf Beschuldigte wurden die Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt. Nach zwei Beschuldigten, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, wird gefahndet. In drei Fällen dauern die Ermittlungen noch an, so der Pressesprecher. Bezüglich 26 Beschuldigter wurden die Verfahren an andere Staatsanwaltschaften - überwiegend in Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen -abgegeben.

Die Limburger Strafverfolger beschäftigen sich seit etwa einem Jahr mit der Sache. „Es fällt auf, wie raffiniert die Angeklagten ihre Verschleierungstaktik perfektioniert haben“, sagt Manuel Jung. „Und dass die kriminelle Energie immer größer wird.“

Limburg: „Baufirma“ hat sich Wettbewerbsvorteil verschafft

Für ihn ist nicht nur der angeklagte finanzielle Schaden verwerflich. „Die Geschäftsleute haben sich dadurch auch einen extremen Wettbewerbsvorteil verschafft, weil sie ihre Leistungen günstiger anbieten konnten als die Konkurrenz“.

Der Nachweis der Straftaten sei „hochkomplex“, sagt Jung. Deshalb zeige die Justiz sich entgegenkommend, wenn ein Beschuldigter gesteht, bei der Aufklärung mitwirkt und gegebenenfalls andere Betrüger auffliegen lässt. „Das ist deutlich strafmildernd. Viele Beschuldigte sind vor diesem Hintergrund schnell gesprächig“, erläutert Jung. Ein außergerichtlicher Vergleich sei in der Regel mit einem Strafbefehl und einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verbunden.

Bei einer Verurteilung können die Behörden auf die Unternehmen zugreifen, um den finanziellen Schaden erstattet zu bekommen. Das ist nicht immer erfolgreich, weiß der Staatsanwalt, der Entzug der Gewerbezulassung ebenso wenig. „Dann ist plötzlich die Ehefrau die Geschäftsführerin“, sagt Manuel Jung.

Limburg: So haben die Betrüger mit Scheinfirmen und Scheinrechnungen getrickst

Der Limburger Staatsanwalt Manuel Jung erklärt die Masche der Betrüger: Eine Firma meldet nur einen Teil ihrer Arbeitnehmer zur Sozialversicherung an, der Großteil der Belegschaft arbeitet schwarz. Da der erzielte Umsatz nicht mit den gemeldeten Arbeitnehmern erzielt werden kann und dies spätestens bei einer Betriebsprüfung auffallen würde, werden zum Schein Subunternehmen für einzelne Arbeiten beauftragt, die tatsächlich jedoch überhaupt keine Leistungen erbringen. Diese Scheinfirmen (Serviceunternehmen) stellen gegen entsprechende Provisionen Scheinrechnungen aus, die in die Buchhaltung eingestellt werden, um den Einsatz der eigenen Schwarzarbeiter zu verschleiern. Die Schwarzarbeit wird so buchhalterisch "abgedeckt"; daher der Begriff Abdeckrechnungen. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung werden nicht abgeführt. In diesem Fall geht es um das Veruntreuen von Arbeitsentgelt.

Gleichzeitig wird Lohnsteuer hinterzogen und außerdem die Beitragspflicht für die SOKA Bau umgangen. Das ist Steuerhinterziehung und beim dritten Tatbestand klassischer Betrug.

Die zweite Methode läuft oft parallel. Die tatsächlich nicht vorhandenen Ausgaben werden als Betriebsausgaben geltend gemacht. Das wirk sich steuermindernd aus. (Joachim Heidersdorf)

Der Erste Stadtrat von Limburg, Michael Stanke, spricht über den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes wegen Gewalttaten, Drogenmissbrauch und psychischen Problemen. Die Beratungsstelle von „Blickpunkt Auge“ in Limburg hilft allen, die Probleme beim Sehen haben.

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