Eine Streife des Ordnungsamtes auf dem Spielplatz im Tal Josaphat. Stadt Limburg.
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Eine Streife des Ordnungsamtes der Stadt Limburg auf dem Spielplatz im Tal Josaphat.

Sicherheit

„Betteln bleibt erlaubt“- Limburger Magistrat empfiehlt Änderung

Der Magistrat der Stadt Limburg empfiehlt die Überarbeitung der Gefahrenabwehrordnung. Die Gründe: Aggressives Betteln, E-Bikes und Fehlverhalten auf Spielplätzen.

Limburg – Viele Städte verfügen über eine Gefahrenabwehrverordnung, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung einfacher und besser aufrechtzuerhalten. Mit dieser lassen sich Verhaltensweisen, die als störend, belästigend oder auch bedrohlich empfunden werden, von vornherein untersagen. Auch die Stadt Limburg verfügt über eine solche Gefahrenabwehrverordnung, die zuletzt 2009 geändert wurde. Nun empfiehlt der Magistrat eine weitere Anpassung, die von der Stadtverordnetenversammlung noch beschlossen werden muss. Dies ist Teil des Sicherheitskonzeptes der Stadt, das eine Überarbeitung vorsah.

"Eine Gefahrenabwehrverordnung ergibt nur dann Sinn, wenn sie immer wieder auf aktuelle Entwicklungen in der Gesellschaft reagiert", sagt der Erste Stadtrat Michael Stanke (CDU). Deshalb seien in der nun von der Verwaltung vorgeschlagenen und vom Magistrat gebilligten Fassung neue Arten von Störungen, Belästigungen und unverträglichem Verhalten aufgenommen worden. Die Notwendigkeit einer Anpassung ergebe sich durch neue Kriminalitätsphänomene (aggressives Betteln), ein geändertes Mobilitätsverhalten (E-Bikes) sowie neue Formen des Freizeitverhaltens (Verhalten auf Kinderspielplätzen).

Stadtrat Stanke: Betteln bleibt in der Stadt Limburg erlaubt

Unter Paragraf 3 wird in der Verordnung grob störendes Verhalten aufgeführt. Dort gibt es nun einen Passus, der sich dem aggressiven Betteln in der Stadt widmet. "Wie in anderen Städten und Gemeinden beobachten wir ein verstärktes Aufkommen von Bettlerbanden. Hierbei handelt es sich um bandenmäßige und kriminelle Formen des Bettelns. Denjenigen, die auf den Straßen und Plätzen betteln, bleibt nichts von dem Geld, das sie von Passanten erhalten", so Stanke. Hinter den Frauen, Männer und Kinder, die durch verschiedene Formen des aggressiven Bettelns an fremdes Geld gelangen wollten, steckten oft mafiaähnliche Organisationen. Die genutzten Formen des Bettelns seien dabei sehr unterschiedlich, es gebe den sogenannten Rosen-Trick, die vermeintlichen Hochwasseropfer, die Taubstummen oder auch die "Schock-Bettler", die oft eine erhebliche Behinderung oder körperliches Gebrechen vortäuschten.

Betteln mit aggressivem Auftreten, das organsiert ist oder auch an das Vortäuschen von Behinderungen und Krankheiten gekoppelt ist, soll mit der geänderten Gefahrenabwehrverordnung verboten werden. "Unser Ziel ist es, dass Limburg für diese organisierten Banden zu einer No-Go-Area wird und sie deshalb die Stadt meiden", beschreibt der Erste Stadtrat das verfolgte Ziel. Denn mit dem Verbot dieser Arten des Bettelns seien auch verschiedene Möglichkeiten des Ahndens verbunden: Platzverweise, Bußgeldverfahren mit der Möglichkeit, die Bettelerlöse als Sicherheitsleistung im Vorgriff auf die Bußgeldbescheide sicherzustellen.

"Betteln bleibt in der Stadt weiterhin erlaubt", stellt Stanke klar. Denn leider gebe es auch in der Stadt Menschen, die damit ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familien bestreiten oder die spärlich vorhandenen finanziellen Möglichkeiten aufbessern.

Limburg: Spielplätze beliebte Treffpunkte für Jugendliche

Um ein ganz anderes Klientel gehe es bei einer weiteren Änderung der Verordnung. Kinderspielplätze hätten sich in den zurückliegenden Jahren vielfach zu einem beliebten Treffpunkt von Jugendlichen und jungen Erwachsenen entwickelt. Dabei werde Alkohol konsumiert, laute Musik gehört und manchmal auch noch gegrillt. Leider komme es dabei auch vor, dass Spielgeräte oder Sitzbänke beschädigt oder sogar zerstört werden. Und für die Nachbarn seien diese oft in Partys ausartenden Treffen mit einer unzumutbaren Lärmbelästigung verbunden.

Offiziell dürfen die Spielplätze in der Regel nur bis zu einem Alter von 14 Jahren benutzt werden. Diese weiteren Beschränkungen mit optischen Hinweisen auf nicht erlaubte Verhaltensformen werden nun in der Gefahrenabwehrverordnung klarer definiert. Danach sind auf Kinder- und Ballspielplätzen alkoholische Getränke und andere Rauschmittel, dazu zählen auch E-Zigaretten, verboten. Die Nutzungszeiten der Kinderspielplätze werden eingeschränkt auf 8 bis 20 Uhr, in den Sommermonaten bis 21 Uhr; die Ballspielplätze stehen an Sonn- und Feiertagen zudem nur von 9 bis 13 Uhr und von 15 bis 20 Uhr zur Verfügung.

Stadt Limburg: Fehlverhalten bei Abfallentsorgung ahnden

Mit der Anpassung der Verordnung will die Stadt auch beim Abfall mehr Möglichkeiten erhalten, Fehlverhalten zu ahnden. Bei der Nutzung öffentlicher Bereiche wird nun klar vorgegeben, dass Abfälle wie Papier, Werbematerial, Zigarettenschachteln und Zigarettenstummel, Lebensmittelreste oder auch Kaugummis in die dafür bestimmten Behälter zu werfen sind. Für viele Bürgerinnen und Bürger sei das zum Glück schon selbstverständlich, aber leider nicht für alle, heißt es vonseiten der Stadt. Und gerade die Corona-Pandemie habe mit ihrem verstärkten Konsum von Fast Food oder To-Go-Verpflegung dazu geführt, dass das Müllaufkommen deutlich gestiegen sei und die Kartons und Becher oft achtlos weggeworfen würden.

Daneben verschandelten weggeworfene Zigarettenkippen sowie ausgespuckte und anschließend festgetretene Kaugummis das Stadtbild. "Die Stadt will über die geänderte Gefahrenabwehrverordnung vor allem Aktionen und Kampagnen initiieren, um das Bewusstsein für die richtige Müllentsorgung zu schärfen. Mit den 15 in der Stadt aufgestellten Gum-Walls als Entsorgungsort für Kaugummis haben wir positive Erfahrungen gemacht", so der Erste Stadtrat. Da gelte es dran anzuknüpfen.

Magistrat der Stadt Limburg: E-Bikes und Fütterungsverbot im Fokus

Auch bei der Mobilität gibt es Veränderungen, auf die reagiert werden müsse. Dabei gehe es vor allem um die Elektromobilität auf zwei Rädern, also um Pedelecs, S-Pedelecs und E-Bikes. In der Verordnung gehe es nun darum, dass die Stadt für bestimmte Teile öffentlicher Anlagen das Befahren generell nicht nur mit Fahrrädern erlaube, sondern auch mit Pedelecs.

Erst vor Kurzem kam es in Limburg zu einem heftigen Unfall, bei dem ein Rollerfahrer schwer verletzt wurde. Die Polizei sucht Zeugen.

Die bestehende Gefahrenabwehrverordnung beinhaltet auch ein Fütterungsverbot für Tauben. Danach ist es verboten, im Gebiet der Stadt verwilderte Tauben und Wildtauben zu füttern. Nun wird das noch ergänzt. Danach wird es künftig auch verboten sein, Futter auszulegen oder auszustreuen, das üblicherweise von Tauben aufgenommen wird. Dieses unnatürliche Überangebot an Nahrung führe dazu, dass Tauben das ganze Jahr über brüten würden, es zu Überpopulationen und damit zu Krankheiten unter den Tieren käme. Zudem werde das ausgelegte Futter auch gerne von Ratten angenommen.

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