Mehrere Menschen sitzen in Abständen zueinander mit Mikrofonen in einer Halle.
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Der Kreistagsabgeordnete und Rechtsanwalt Karl Nießler (CDU), vorne, ist Vorsitzender des Akteneinsichtsausschusses. Dahinter im Bild Kreistagsvorsitzender Joachim Veyhelmann und der Erste Kreisbeigeordnete Jörg Sauer.

Limburg-Weilburg

Nach Debatte um vorgezogene Corona-Impfung von Landrat: Ausschuss untersucht Vorfall

  • VonBernd Lormann
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Vorgezogene Corona-Impfungen des Landrats und Krisenstab-Teilen an Neujahr führen im Kreis Limburg-Weilburg zu hitzigen Debatten. Ein neuer Ausschuss untersucht die Vorgänge genau.

Limburg-Weilburg – Der von der FDP im Kreistag beantragte Akteneinsichtsausschuss hat sich konstituiert und den Kreistagsabgeordneten Rechtsanwalt Karl Nießler (CDU) zum Vorsitzenden gewählt. Er soll die Vorgänge um die Corona-Impfungen des Landrats und sechs Krisenstab-Mitgliedern am 1. Januar 2021 in einem Altenpflegeheim in Niederselters aufklären.

Als erste Vorgehensweise beschloss der Ausschuss, sich in seiner nächsten Sitzung vom Rechtsamt des Kreises die zum damaligen Zeitpunkt der Impfung nach der Impfverordnung geltenden Regeln erklären zu lassen.

Neuer Ausschuss in Limburg untersucht vorgezogene Corona-Impfungen von Neujahr

Streitpunkt ist nach wie vor die Impfung von Landrat Michael Köberle (CDU) sowie sechs weiteren Personen, deren Namen nicht bekannt wurden. Der Landrat hatte sich öffentlich für die vorgezogene Impfung gegen Corona an Neujahr entschuldigt. Die Impfung sei erfolgt, weil noch elf überschüssige Impfdosen vorhanden waren.

Weil nur noch 30 Minuten Zeit verblieben, um deren Verwerfen zu vermeiden, waren die Mitglieder des Krisenstabes angerufen worden, die in der verbliebenen kurzen Zeit zur Impfung erscheinen konnten.

Vorgezogene Corona-Impfungen in Limburg: AfD verzichtet auf ihren Sitz im Ausschuss

Kreistagsvorsitzender Joachim Veyhelmann (CDU) eröffnete die konstituierende Sitzung des Akteneinsichtsausschusses am Dienstagabend in der Sporthalle in Merenberg. Der Ausschuss könne mit 13 Mitgliedern des Kreistags besetzt werden.

Allerdings habe die AfD verzichtet, so dass zwölf Sitze blieben. Davon entfallen fünf auf die CDU, drei auf die SPD, zwei auf die Grünen und jeweils einer auf die Freien Wähler und die FDP.

Ausschuss-Vorsitzender: Mitglieder müssen Corona-Impfverordnung von Neujahr begutachten

Tobias Eckert (SPD) schlug Karl Nießler (CDU) als Vorsitzenden des Ausschusses vor. Georg Horz (Freie Wähler) schlug Dr. Klaus Valeske (FDP) vor, der den Ausschuss auch beantragt hatte. In geheimer Wahl entfielen zehn Stimmen auf Karl Nießler und nur zwei auf Klaus Valeske. Einstimmig wurde Tobias Eckert zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Anschließend erklärte Nießler die weitere Vorgehensweise. Der Ausschuss sei beauftragt, die Vorgänge rund um die Impfung am 1. Januar sowie die weiteren Abläufe bis zum März und eventuelle Regelverstöße zu klären.

Dazu, so Nießler, müsse das Rechtsamt des Landkreises zunächst einmal die Regeln erklären, die nach der Impfverordnung zu dem genannten Zeitpunkt gültig waren. Jedes Mitglied des Ausschusses werde zur Information noch eine Impfverordnung erhalten.

Mitglied der Freien Wähler in Limburg: Ausschuss ist unnötig – Vorgehen war nicht strafbar

Georg Horz (Freie Wähler) hält den Akteneinsichtsausschuss für unnötig, nach der Verhältnismäßigkeit für unangebracht und möglicherweise auch für nicht konform mit der Verfassung. Der Landrat habe die Corona-Impfung zum damals frühen Zeitpunkt zugegeben und sich dafür entschuldigt.

Die Staatsanwaltschaft habe im Frühjahr die Impfvorgänge geprüft und keine Strafbarkeit festgestellt. Jetzt sollte der Ausschuss die Namen von sechs weiteren Personen herausfinden. Dazu müssten wohl rund 17.000 Krankenakten geprüft werden. Das sei nicht mehr anonym und die Verhältnismäßigkeit sei auch nicht gewahrt, sagte Horz.

Der Kreistag tue so, als wisse er nicht, wer die anderen sechs Personen des Krisenstabes gewesen seien. Die Kosten für die Arbeit des Akteneinsichtsausschusses stünden auch in keinem Verhältnis zur Ermittlung dieser sechs Personen, die sich ebenfalls nicht strafbar gemacht hätten, so Horz. Der einzige Fehler in der ganzen Angelegenheit sei, dass diese sechs Personen sich nicht öffentlich zur Impfung bekannt hätten.

Ausschuss wegen vorgezogenen Corona-Impfungen in Limburg beachtet Persönlichkeitsrechte

Nießler betonte, dass die Persönlichkeitsrechte Vorrang haben würden. Deshalb werde es auch keine Listen von Namen geben, weil dies gegen das Recht verstoße. Der Ausschuss müsse sich zuerst einmal über die Regeln informieren, erst dann könne erörtert werden, ob es Abweichungen gegeben habe.

Dr. Klaus Valeske (FDP), der sich im Kreistag vehement für die Einsetzung des Akteneinsichtsausschusses eingesetzt hat, gab in der konstituierenden Sitzung keine Stellungnahme ab.

Vorgezogene Corona-Impfungen von Krisenstab-Mitgliedern: Landrat hat sich entschuldigt

Landrat Michael Köberle (CDU) und sechs weitere Personen des Krisenstabes des Landkreises Limburg-Weilburg wurden am Neujahrstag 2021 gegen Corona geimpft. Der Landrat hat sich zur Impfung bekannt und sich entschuldigt. Die Namen der sechs anderen Personen wurden öffentlich nicht genannt.

Nachstehend ein Auszug aus dem Impfprotokoll des Impfzentrums über die Vorgänge am Neujahrstag 2021, unterzeichnet von Thorsten Roth für die Organisatorische Gesamtleitung und Dr. Gundi Heuschen für die Medizinische Gesamtleitung:

Auszug aus dem Protokoll des Corona-Impfzentrums in Limburg zeigt Vorgänge an Neujahr

"Am Morgen des 1.1.2021 erhielt die Medizinische Leiterin des Impfzentrums um 10.27 Uhr einen Anruf von den Mobilen Teams, die an diesem Morgen in einer Altenpflegeeinrichtung den Impfeinsatz durchführten. Beim Eintreffen der Leiterin des Impfzentrums um 11 Uhr wurde festgestellt, dass der Apotheker mit seinem Team seinen Einsatz bereits beendet hatte.

Sämtliche Impfdosen waren bereits aufbereitet. Der Apotheker war dabei, das Heim zu verlassen. Die Impfung der Bewohner war zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig abgeschlossen.

Nicht alle Priorisierten konten laut Corona-Impfzentrum Limburg ihre Impfung wahrnehmen

Der aufbereitete Impfstoff von Biontech war nach Aufziehen durch das Apothekerteam aus hygienischen Gründen nur insgesamt 60 Minuten haltbar. Die Mobilen Teams konnten schon absehen, dass es zu überzähligen Impfdosen kommen wird. Sie hatten bereits selbstständig Personen aus dem Rettungsdienst, Mitglieder der Mobilen Teams, diensthabende Notärzte sowie Ärzte aus einer Covid-Schwerpunktpraxis im Nachbardorf benachrichtigt und teilweise auch schon geimpft.

Es wurde berichtet, dass nicht alle angerufenen und priorisierten Personen erreicht wurden oder nicht in der vorgegebenen Zeitspanne bis zum Verfall der Impfdosen am Neujahrsmorgen hätten erscheinen können. Sie waren zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage, an Hand ihrer Aufstellungen weitere Personen zu benennen, die man hätte kurzfristig impfen können. Es verblieben schließlich nur noch 30 Minuten Zeit.

Corona-Impfzentrum Limburg wollte Dosen nicht wegwerfen – Krisenstab hat erhöhte Priorität

Um ein Verwerfen der jetzt noch zur Verfügung stehenden Impfdosen zu vermeiden, wurden nun von den Leitungen des Impfzentrums Mitglieder des Krisenstabes angefragt, der nach der Impfverordnung eine erhöhte Priorität besitzt. Dies auch deswegen, weil in diesem Moment nur auf die Mitglieder des Krisenstabes zurückgegriffen werden konnte.

Andere Verfahrensweisen waren auf die Schnelle nicht zielführend. Dies führte dazu, dass kurzfristig sechs impfwillige Mitglieder des Krisenstabes zur Verfügung standen. Am Neujahrstag wurden in der Summe 25 Nachrücker geimpft. Davon wurden insgesamt 19 Impfdosen an Personen der höchsten Priorisierungsstufe verimpft." (Bernd Lormann)

Nachdem der Vorfall an die Öffentlichkeit gekommen war, hatte der Landrat für seine vorgezogene Corona-Impfung wütende Reaktionen erhalten.

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