Dr. Christopher Dietz
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Wahlprogramm

Limburg: Das will die CDU nach der Wahl umsetzen

  • Stefan Dickmann
    vonStefan Dickmann
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Programm mit Themen von A bis Z vorgestellt

Limburg -Die Limburger CDU hat ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl am Sonntag, 14. März, vorgestellt und dabei ein "Themen-ABC" von A wie "Alte Lahnbrücke" bis Z wie "Zuversicht und Gottvertrauen" zusammengestellt. Das teilen der Spitzenkandidat der Limburger CDU, der Fraktionsvorsitzende Dr. Christopher Dietz, und der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Christian Wendel mit. Die CDU macht sich für eine eigene "Stadtpolizei Limburg" stark und fordert vom Land mehr Polizisten der heimischen Polizeidirektion. Und auch diese Punkte stehen im Wahlprogramm der Christdemokraten:

Bürgerbüro: Die CDU setzt sich dafür ein, dass das Bürgerbüro (Einwohnermeldeamt) "vor allem auch jenen Bürgern zugutekommen soll, die ihre Anliegen nicht telefonisch oder online vorbringen möchten". Im Bürgerbüro müssten alle Verwaltungsvorgänge erledigt werden können, "die keine ausführliche Behandlung durch einen spezialisierten Sachbearbeiter erfordern". Außerdem sei es wichtig, "einen möglichst großen Teil der Verwaltungsprozesse digital erledigen zu können".

Dieselfahrverbote: Die CDU warnt vor "unverhältnismäßig schweren Nachteilen" für Handel und Gewerbe in der Innenstadt, sollten Dieselfahrverbote ausgesprochen werden; darüber entscheidet im Frühjahr der Verwaltungsgerichtshof in Kassel aufgrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe. Die CDU stellt die "Verlässlichkeit und die Aussagekraft" der von der Messstelle (vor Karstadt) gesammelten Daten infrage und warnt davor, "auf einer derart wackeligen Datenbasis" drastische Maßnahme wie ein Dieselfahrverbot umzusetzen.

Fußgängerzonen: Der Online-Handel boomt, auch als Folge der Corona-Pandemie mit derzeit geschlossenen Einzelhandelsgeschäften. Die CDU möchte mit mehr Fußgängerzonen in Limburg gegensteuern: "Wie und wo bestünden folglich Möglichkeiten, weitere Straßenflächen hierfür umzuwidmen, um sie für Fußgänger (für Kunden ebenso wie für Flaneure) "neu" zu erschließen und damit die Verkaufsflächen aufzuwerten?" Die Partei schlägt einen "Masterplan Starke Innenstadt Limburg", um weitere konkrete Vorschläge zu erarbeiten mit dem Ziel, die Innenstadt aufzuwerten.

Gewerbegebiete: Die CDU unterstützt die Schaffung neuer Gewerbeflächen in der Stadt. "Ansiedlungswünsche von heute sind die Ausbildungs- und Arbeitsplätze von morgen", heißt es im Wahlprogramm. Die CDU fordert daher "ausreichend dimensionierte Gewerbegebiete". Limburg habe da "dringenden Nachholbedarf". Die Verwaltung soll neue Gebiete erschließen und auf eine "angemessene Verteilung über das gesamte Stadtgebiet" (inklusive der Stadtteile) achten.

Lahnufer: Nach Auffassung der CDU muss der Limburger Lahnbereich aufgewertet werden - durch einen "Stadtpark Lahn" und durch eine zusätzliche Lahnquerung für Fußgänger und Radfahrer. Die CDU kann sich eine (neue) Lahnfähre oder eine Fuß- und Radfahrerbrücke auf der Höhe "Am Huttig" gut vorstellen.

Ortsbeiräte: Die CDU will die Ortsbeiräte aufwerten. Sie sollen mehr Kompetenzen und ein höheres Budget erhalten. Sie fragt: "Warum sollen Angelegenheiten, die unmittelbar vor Ort geregelt werden könnten, den ,Umweg' über die Stadtverordnetenversammlung nehmen müssen?"

Schloss: Sehr zufrieden ist die Limburger CDU mit den bisherigen Fortschritten bei der Sanierung des Schlosses. "Wir setzen uns für eine zügige Modernisierung sowie Erweiterung der Räumlichkeiten des Stadtarchivs ein und unterstützen ausdrücklich die Pläne des Magistrates, im Schloss ein Stadtmuseum einzurichten."

Wohnraum: Junge Familien müssen aus Sicht der CDU im eigenen Stadtteil Wohneigentum schaffen können. Sie setzt sich dafür ein, "bedarfsgerecht Neubaugebiete auszuweisen". Zugleich müssten das Potenzial und die Entwicklungsmöglichkeiten der historischen Ortskerne genutzt werden, "um deren fortschreitender Verödung entgegenzuwirken". Die CDU schlägt vor, die Bauherren mit höheren finanziellen Zuschüssen zu unterstützen, "die mit ihrem Vorhaben unsere historischen Ortskerne nachhaltig stärken wollen".

Das komplette Wahlprogramm ist im Internet einsehbar unter www.cdu-limburg.de.

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