Limburg: Die FDP fordert: Verwaltung soll zurück in die Innenstadt
Stadthaus auf Dietkircher Höhe soll verkauft, der Rathausanbau an der Pusteblume vorher saniert werden
Limburg -Die FDP-Fraktion macht eine spektakuläre Rolle rückwärts: Aus dem Ja zum längst vollzogenen Umzug von großen Teilen der Stadtverwaltung ins neu erworbene Stadthaus (Ex-Mundipharma) auf der Dietkircher Höhe ist ein Nein geworden. In der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am Montag, 1. März - der letzten Sitzung in der laufenden Wahlperiode -, beantragt die FDP, den Umzug rückgängig zu machen. Die Stadtverwaltung soll zurück in die Innenstadt. Im Gegenzug soll das erst vor zweieinhalb Jahren erworbene Stadthaus verkauft werden. Und: Vor dem Umzug soll der sanierungsbedürftige Rathausanbau an der Pusteblume "in Rekordtempo" saniert werden.
Die FDP sieht die von ihr gewünschte Rückkehr der Verwaltung als "Stärkung, Neubelebung, Revitalisierung und Sicherung des Standortes Innenstadt" und reagiert damit nach eigenen Angaben auf die andauernde Corona-Pandemie mit ihren negativen Folgen für die Innenstadt. Die Pandemie werde die Stadtpolitik sowohl dieses als auch noch die Folgejahre "im Griff halten". Danach werde es eine Limburger Innenstadt geben, "die durch Aufgabe von Geschäften und Gastro-Betrieben nicht mehr die sein wird wie vor der Pandemie". Die Verlagerung der Dienststellen zurück in die Innenstadt sei deshalb "ein starkes Zeichen" der Stadtverordneten und ein "Bekenntnis zur Innenstadt mit Symbolcharakter".
Umstrittener Umzug
Zur Erinnerung: Mit den Stimmen von SPD und FDP sowie weiten Teilen von CDU und Grünen war der damals umstrittene und leidenschaftlich diskutierte Umzug im August 2018 von den Limburger Stadtverordneten mit gleichwohl satter Mehrheit beschlossen worden.
Hintergrund: Der sogenannte Rathausanbau an der Pusteblume in der Innenstadt ist dringend sanierungsbedürftig. Eine schrittweise Sanierung von Etage zu Etage, während die Verwaltung dort weiter arbeitet, war verworfen worden, weil aufgrund der besonderen Beton-Bauweise der Baulärm im kompletten Gebäude zu hören wäre. Die Alternativen waren ein kompletter Neubau für die Stadtverwaltung oder ein vorübergehender Umzug, während der Rathausanbau saniert wird.
Der (bis auf das Erdgeschoss, dem Sitz des Bürgerbüros) leerstehende Rathausanbau an der Pusteblume steht aus Sicht der FDP für einen Neu- oder Umbau sofort zur Verfügung, so dass die Arbeiten "umgehend in die Wege geleitet werden können". "Das Gebäude im Leerstand wäre - würde man es nur in externe Hände geben - im Rekordtempo im erforderlichen Maße zu sanieren." Anschließend könne die Verwaltung wieder umziehen, und die ins Stadtzentrum Limburg zurückgekehrten Mitarbeiter würden die Innenstadt beleben.
Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) dürfte diese Argumentation in keinster Weise überzeugen: Zum einen soll der Rathausanbau verkauft werden und das Bürgerbüro ins alte Rathaus umziehen. Zum anderen hält er den Beschluss, große Teile der Verwaltung in ein weitgehend neues Gebäude zu verlagern, weiterhin für richtig. Mit effektiven Kosten in Höhe von knapp vier Millionen Euro für den Erwerb des Stadthauses (allerdings ist der geplante Verkauf des Rathausanbaus darin schon eingepreist) gebe die Stadt erheblich weniger aus als zum Beispiel die Verbandsgemeinde Montabaur, die ein neues Rathaus bauen möchte, das immerhin 33,5 Millionen Euro kosten soll.
Dass die CDU-Fraktion die FDP unterstützt, ist auch nicht unbedingt zu erwarten, wenngleich Teile der Fraktion, darunter Richard Eisenbach und Manuel Barfuss, den Umzug der Verwaltung damals abgelehnt haben. CDU-Fraktionschef Dr. Christopher Dietz und die Mehrheit der Fraktion waren jedoch dafür.
Weil die drei Bürogebäude von Mundipharma auf der Dietkircher Höhe damals bereits leer standen, kam die Idee auf, die Gebäude selbst zu kaufen, was aus Sicht der Stadt allerdings erst realistisch wurde, nachdem das Bistum Limburg sich bereit erklärt hatte, einen der drei Bürotürme selbst zu erwerben, um den eigenen Platzbedarf zu decken.
Die Stadt Limburg erwarb schließlich die beiden übrigen Gebäude, verkaufte aber schon im April 2019 das zweite an einen heimischen Investor, weil es mit dem mittleren Gebäude, dem "Conference Center" nicht wirklich etwas anfangen konnte.
"Kaum Tagungskapazität"
Und auch das ist aus Sicht der FDP neben den Auswirkungen der Corona-Pandemie ein Knackpunkt. Denn für die Liberalen sei seinerzeit der Erwerb dieses "Conference-Centers" ein wesentlicher Grund gewesen, den Umzug der Verwaltung auf die Dietkircher Höhe zu unterstützen, heißt es in der Begründung zum Antrag, den die FDP-Fraktionschefin Marion Schardt-Sauer gestellt hat. Dieses Gebäude hätte zu einem "modernen und zeitgemäßen Tagungsbetrieb der Stadtverwaltung" beitragen können. "Unter diesen damaligen Voraussetzungen, Gegebenheiten und Hoffnungen war die Verlagerung vernünftig und nachvollziehbar", schreibt die Fraktionsvorsitzende. Doch das Conference-Center sei verkauft, und im Stadthaus gebe es "kaum Tagungskapazität".
Und schließlich: Der Rathausanbau stehe seit bald einem Jahr leer und noch immer sei nicht klar, wie das Gebäude nach einem Verkauf genutzt werden solle. Das Bürgerbüro im Erdgeschoss soll dort nicht bleiben. Nach der ebenfalls dringend notwendigen Sanierung des alten Rathauses gegenüber von Karstadt soll es dort, barrierefrei, untergebracht werden.