Die Stadt will sich für das Landesprogramm "Zukunft Innenstadt" bewerben. So könnte es Fördermittel für die Belebung des Neumarktes geben.
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Die Stadt will sich für das Landesprogramm "Zukunft Innenstadt" bewerben. So könnte es Fördermittel für die Belebung des Neumarktes geben.

Antrag gescheitert

Limburg: "Die Stadt muss Verlässlichkeit zeigen"

  • VonRobin Klöppel
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Antrag der Grünen, den Verkauf des alten neuen Rathauses zu stoppen, findet keine Mehrheit

Limburg -Die Grünen wollen den Verkauf des alten neuen Rathauses in Limburg stoppen. Ein entsprechender Antrag fand aber bei den anderen Fraktionen außer bei der FDP und Sigrid Schmüser von den Linken keinen Anklang. Drei CDU-Stadtverordnete konnten sich immerhin noch zu einer Enthaltung durchringen. Denn auch mancher Christdemokrat hatte den Rathausumzug auf die grüne Wiese ins ehemalige Mundipharma-Gebäude kritisch gesehen.

Die Grünen hatten gewünscht, dass der Magistrat ein Nutzungskonzept für das neue Rathaus erstellt und für die möglichen Varianten und Nutzungskonzepte eine detaillierte Kostennutzenrechnung erstellt. Ingrid Horz-Schmachtel forderte für die Grünen, das Bieterverfahren auszusetzen. Durch die Pandemie habe sich der Leerstand in der Limburger City erhöht. Covid 19 sei da ein Brandbeschleuniger gewesen.

Dienstleistungen auf kurzem Weg

Von daher würde es Horz-Schmachtel nicht gut finden, wenn die Stadt das neue Rathaus für eine Million zu einem Schnäppchenpreis abgeben würde. Sie denkt, dass man in einer Stadt Dienstleistungen auf kurzem Wege anbieten müsse. Horz-Schmachtel kritisierte: "Welche Kernfunktion biete Limburg denn noch für seine Bürger?" Die Volksbank beispielsweise gehe einen anderen Weg als die Limburger Stadtverwaltung, habe sich zu ihrem Filetstück der Zentrale in der Limburger Fußgängerzone bekannt und sich für eine Erweiterung dort zentral entschieden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Rompf würde es dagegen für einen falschen Weg halten, jetzt mitten in der Ausschreibung zu stoppen und die Verwaltung zu beauftragen, ein Nutzungskonzept zu erstellen. Es sei bewusst ein anderer Weg gegangen worden, um Ideen und Investitionen für diese wichtige Immobilie zu bekommen. Es gebe Investoren, die wollten dort ein Hotel oder Büroräume, Wohnraum oder etwas im sozialen Bereich schaffen oder mit der Stadthalle kooperieren. Peter Rompf wies auch darauf hin, dass es eben nicht so sei, dass das Rathaus als Anlaufstelle für die Bürger in der Innenstadt wegfalle. 90 Prozent der Bürger können weiter ihre Erledigungen im Bürgerbüro machen, das nach dem Umbau ins Alte Rathaus umziehen werde. Zudem werde im Ausschuss für Innenstadtentwicklung auch die Innenstadt-Problematik angesprochen.

FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer dankte den Grünen, dass sie das Thema noch mal auf die Agenda gebracht hätten und kündigte an, den Antrag mit ihrer Fraktion zu unterstützen. Lange habe sich in der Sache nichts getan. Von daher sei es Zeit, die Chance zu nutzen und ein neues Konzept zu entwickeln. Schardt-Sauer sagte, dass die Innenstadt dringend wieder mehr Besucherfrequenz benötige. Der Stadt gebühre dabei eine Vorbildfunktion, die Innenstadt zu stärken. Ein Rathaus erfülle eine Kernfunktion einer Kommune. Die Frequenz aus den Büros der Verwaltung fehle der Limburger Geschäftswelt. "Wir demonstrieren Stärke, wenn wir sagen, wir bleiben hier", so die FDP-Sprecherin.

Beteiligung an Förderprogramm

CDU-Fraktionschef Dr. Christopher Dietz fragte, ob man ernsthaft diese Frage noch mal aufwerfen wolle. Es sei Jahre über diese Immobilie diskutiert und dann nach kontroverser Diskussion mehrheitlich diese Entscheidung gefällt worden, die Chance des frei werdenden Mundipharma-Gebäudes als neuen Sitz der Verwaltung zu nutzen. Trotzdem bleibe ja das Rathaus über das Bürgerbüro in der Innenstadt vertreten.

Dietz hält gar nichts davon, die mittlerweile vorliegenden guten Ideen für die neue Nutzung des neuen Rathauses wieder umzuschmeißen und jetzt den Magistrat zur Ausarbeitung eines Konzeptes aufzufordern.

Auch Christopher Dietz sieht, dass sich durch die Corona-Pandemie die Lage in der Innenstadt verändert habe. Im Ausschuss werde dieses Thema aber angesprochen werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende: "Die Stadt muss Verlässlichkeit zeigen, zu Entscheidungen stehen, auch wenn sie kontrovers zustande kamen. Wir bleiben dabei, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist".

Immerhin beschloss die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Grünen einstimmig, sich beim Land um die Teilnahme am Förderprogramm "Zukunft Innenstadt" zu beteiligen. Andreas Pötz bezeichnete es als gute Idee des Landes. Es würden mit dem Programm Ideen und Projekte unterstützt, die die Wiederbelebung der Innenstädte förderten. Pro ausgewählte Stadt könnten bis zu 250 000 Euro ausgeschöpft werden, so der Grünen-Stadtverordnete. 80 bis 90 Prozent der förderfähigen Kosten würden für einzelne Projekte übernommen. Pötz hält die Stadt Limburg für "sehr geeignet", um an diesem Förderprogramm teilzunehmen. Ein erster Punkt könne die Neugestaltung des Neumarktes ohne große bauliche Veränderung unter Erhalt der Platanen sein. Pötz schwebt vor, Spielgeräte aufstellen zu lassen, denn wo Kinder seien, sei in einer Stadt Leben. Auch eine funktionierende Toilettenanlage würde er dort begrüßen.

Es könnten auch kulturelle Klappstuhl-Events in der City stattfinden, schlug Andreas Pötz vor. Marion Schardt-Sauer nannte Förderprogramm als eine Möglichkeit, zur Innenstadtbelebung beizutragen. Je mehr Impulse es für die Innenstadt gebe, umso besser.

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