Dauerparker vor dem Limburger Altstadtparkhaus
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Diese Dauerparker im Altstadtparkhaus in Limburg sind seit der beschlossenen Preiserhöhung "Sauerparker" (von links): Iwona Wollstadt, die frühere Vorsitzende des Altstadtkreises, Marlene Schmitz, Joachim Ruf, Hannelore Schughart, Sabine Hupperten-Ruf, Ute Heftrich und Peter Poplawski halten die Preiserhöhung für nicht gerechtfertigt und protestieren dagegen.

Beschwerde bei der Stadt

Dauerparker sind jetzt „Sauerparker“: Ärger über saftige Preiserhöhung

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In Limburg regt sich Protest von Dauerparkern gegen höhere Preise. Sie kritisieren auch die mangelnde Sicherheit und Sauberkeit im Altstadtparkhaus.

Limburg – Viele Dauerparker im Altstadtparkhaus sind sauer: Vom 1. August an müssen auch sie im von der Stadt Limburg betriebenen Altstadtparkhaus deutlich mehr für ihren Stellplatz zahlen: Der Monatspreis steigt von 50 Euro auf 71,40 Euro (inklusive Mehrwertsteuer); auch der Preis für Kurzparker steigt von einem Euro auf 1,50 Euro pro Stunde.

Doch das wollen viele Dauerparker wie die frühere Vorsitzende des Altstadtkreises, Marlene Schmitz, nicht hinnehmen. Sie hat bereits rund 50 Unterschriften von Dauerparkern gegen die Preiserhöhung gesammelt und "im Namen aller" einen Protestbrief geschickt an Limburgs Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD), Stadtverordnetenvorsteher Stefan Muth (CDU), an die Fraktionschefs von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie den Stadtverbandsvorsitzenden der CDU, Christian Wendel. Nach Angaben der Stadt gibt es im Altstadtparkhaus 150 Dauermieter.

Limburg: Altstadtbewohner brauchen Stellplätze

Die Stadtverordneten hatten allerdings bereits Anfang Juli diese und andere Preiserhöhungen für Parker vom 1. August an verbindlich beschlossen, so dass der Protest wohl zu spät kommt. In dem zweiseitigen Schreiben wird die "maßlose Erhöhung" der Parkgebühren für die Dauerparker im Altstadtparkhaus kritisiert und dagegen "Widerspruch" eingelegt - mit der Forderung, die Gebührenerhöhung "umgehend" zurückzunehmen. Beklagt wird eine mangelnde Sicherheit für die Benutzer des Parkhauses und die wahrgenommene "Unsauberkeit".

Die meisten Altstadtbewohner seien nun mal auf einen Stellplatz in dem Parkhaus angewiesen, weil sie aufgrund der beengten Verhältnisse und der in weiten Teilen autofreien Altstadt nur selten die Möglichkeit hätten, einen Parkplatz auf dem eigenen Grundstück zu haben. Das sei durch den Bau des Parkhauses kompensiert worden.

Der Unterzeichnerin wirft dem Magistrat "Instinktlosigkeit" vor, weil er die Preiserhöhung zu einer Zeit initiiert habe, in der "viele der hier ansässigen Geschäftsleute durch den Lockdown in Existenznöte geraten sind". Viele Arbeitnehmer seien von Kurzarbeit betroffen. Trotzdem würden die Parkgebühren um mehr als 40 Prozent angehoben.

Stadt Limburg weist die Vorwürfe der Dauerparker zurück

Die frühere Vorsitzende des Altstadtkreises, der Interessensvertretung der Einzelhändler und Gastronomen in der Altstadt, kritisiert zudem die Entscheidung der Stadt vor einigen Jahren, das Parkhaus seitdem nicht mehr an einen Betreiber zu verpachten, sondern den Betrieb selbst übernommen zu haben. Dadurch habe sich für die Dauerparker allerdings "gar nichts" verbessert, "im Gegenteil". Eine Sicht, die mehrere Dauerparker bei einem Termin am Altstadtparkhaus bestätigen.

In dem Schreiben listet Marlene Schmitz die wahrgenommenen Verschlechterungen bei Sicherheit und Sauberkeit auf: So gebe es zum einen leider keinen Parkwächter und zum anderem auch kein Rolltor mehr zum fünften Parkdeck, mit dem auch das darunter liegende Parkdeck exklusiv für die Dauerparker nachts verschlossen werden konnte.

Dauerparker beklagen die Sauberkeit des Limburger Parkhauses

Seitdem können sie ihre Autos zwar überall hinstellen, aber nach Angaben der Dauerparker kommt es nachts immer wieder zu Vandalismus an ihren Autos. "Es ist keine Sicherheit mehr gewährleistet", heißt es in dem Schreiben. "Kinder fahren hier mit Skateboard und Fahrrädern, beschädigen die Fahrzeuge; Schäferstündchen, Drogendealer, Wändebeschmierer, das sechste Parkdeck ist vollgeschmiert, sollen wir als Dauerparker für die Renovierung bezahlen?"

Und: "Besonders zu erwähnen ist die Unsauberkeit des Parkhauses." Auch dies wird von den anderen befragten Dauerparkern so wahrgenommen. Sie zeigen die Auffahrt zwischen sechster und fünfter Ebene mit Kritzeleien an den Wänden, mutmaßlich von jüngeren Personen hinterlassen. Der frühere Betreiber habe das Parkhaus sehr viel häufiger gereinigt als dies unter der Verantwortung der Stadt geschehe.

Limburg: Stadt setzt Mitarbeiter für Parkhaus ein

Und was sagt die Stadt zu den Vorwürfen? "Die Einschätzung von Frau Schmitz teilen wir nicht, dass die Bedingungen und der Service mit Übergang des Parkhauses auf die Stadt schlechter geworden sind", teilt der Sprecher der Stadt, Johannes Laubach, mit. "Wir verweisen dabei auf die umfassende Sanierung mit einem durchgehend neuen und freundlichen Erscheinungsbild."

Die Stadt setzte drei Mitarbeiter im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung ein, "die eine umgehende Erreichbarkeit von Montag bis Freitag in der Zeit von 6 bis 22 Uhr gewährleisten (Wochenende verkürzt), ohne direkt im sogenannten Kassenhäuschen präsent zu sein."

Limburg: Kein Widerspruch gegen Gebührenerhöhung möglich

Ein formeller Widerspruch gegen die höheren Parkgebühren sei nicht möglich. "Es kann kein Widerspruch eingelegt werden, da es sich um einen privatrechtlichen Mietvertrag handelt", erklärt Laubach. "Der Rechtsbegriff Widerspruch bezeichnet einen Rechtsbehelf gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen." Die Anhebung der Gebühren sei von den Stadtverordneten politisch beschlossen worden.

Nach Paragraf 4 des Mietvertrags seien Vermieter berechtigt, die Miete "angemessen" zu erhöhen, und zwar entsprechend der für vergleichbare Einstellplätze vereinbarten Miete. Mieter, die mit der Preiserhöhung nicht einverstanden seien, könnten den Vertrag kündigen. Nach Laubachs Angaben gibt es eine Warteliste für einen Dauerstellplatz im Altstadtparkhaus, auf der sich derzeit rund 20 Interessenten befinden. (Stefan Dickmann)

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