Limburg: Erster Stadtrat geht in seine dritte Amtszeit
27 von 38 Stadtverordneten stimmen für ihn
Limburg -Hätte Michael Stanke (CDU) Wochen oder Tage vor seiner Wiederwahl als Erster Stadtrat von Limburg durch die Stadtverordneten am Montagabend in der Stadthalle auf die beiden Oppositionsparteien zugehen müssen? Oder hätten Grüne und FDP ihn zu einem Gespräch einladen müssen? Darum drehte sich in der Sitzung der Stadtverordneten am Montagabend der politische Streit.
Von nur 38 anwesenden Stadtverordneten - ein neuer Minusrekord bei insgesamt 45 Mandatsträgern - bekam Michael Stanke in geheimer Wahl 27 Stimmen und damit eine mehr als Vertreter von der ihn unterstützenden Koalition aus CDU und SPD an der Sitzung teilnahmen. Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) gratulierte und dankte dem Ersten Stadtrat für die "gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit".
Doch vor der Wahl stritten Grüne und FDP auf der einen Seite und die politischen Partner CDU und SPD auf der anderen Seite darüber, wer nun auf wen hätte zugehen müssen. Zwar gebe es mit dem Ersten Stadtrat seitens der Grünen keinerlei "Händel", betonte Fraktionssprecher Dr. Sebastian Schaub, aber er sprach dennoch von einer "verpassten Chance". Es wäre aus Sicht seiner Fraktion richtig gewesen, dass Stanke auch mit den Grünen vor seiner Wiederwahl über künftige Projekte spricht. Natürlich sei es aus Sicht der "vorherrschenden Mächte", also von CDU und SPD, legitim, den Ersten Stadtrat, der nun seine dritte Amtszeit beginnt, einfach so zu wählen, weil sie die Mehrheit haben. Aber der Erste Stadtrat sei doch für alle Bürger da und deshalb ein wichtiges Amt. Schaub kündigte an, seine Fraktion werde sich bei der Wahl der Stimme enthalten.
"Fachliche und menschliche Qualität"
Am Ende gab es insgesamt sieben Nein-Stimmen und vier ungültige Stimmen. Das Wahlrecht sieht in diesem Fall keine Enthaltung vor, so dass es nur die Möglichkeit gab, Stanke zu wählen, ihn nicht zu wählen oder gar kein Kreuz zu machen und den Stimmzettel damit ungültig zu machen. An der Sitzung nahmen 15 Stadtverordnete der CDU teil (drei fehlten), elf von der SPD (einer fehlte), sechs von den Grünen (drei fehlten), drei von der FDP und drei fraktionslose Mandatsträger (Linke, AfD und parteilos).
Auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer hätte es als "ein schönes Signal" empfunden, wenn Stanke zuvor das Gespräch mit den Grünen und den Liberalen gesucht hätte. "Es wäre ein guter Stil gewesen." Dies nicht getan zu haben, sei "ein bisschen schade fürs Amt".
Auf Verwunderung und Unverständnis stieß der grüne und liberale Unmut bei CDU und SPD. Stanke sei doch nun schon seit zwölf Jahren im Amt, da brauche es keiner langen Vorstellung mehr, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Christopher Dietz. Michael Stanke sei als Mensch und Politiker für das Amt hervorragend geeignet. "Er hat viel geleistet und bringt fachliche und menschliche Qualität mit", sagte Dietz. Er bat um Unterstützung für die "integre Person" und hoffte auf eine breite Mehrheit. Aber da war das Kind aus Sicht von Grünen und FDP schon längst in den Brunnen gefallen.
"Kein respektvoller Umgang miteinander"
Grüne und FDP hätten Stanke doch jederzeit zu einem Gespräch einladen können, wunderte sich SPD-Fraktionschef Peter Rompf. Es sei schon ziemlich "albern", den Eindruck zu erwecken, den Ersten Stadtrat nach zwölf Jahren im Amt noch nicht so richtig zu kennen. Es handle sich um eine normale Wiederwahl. "Unterm Strich" sei er mit Stankes Arbeit und dessen Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister zufrieden.
Nicht einverstanden mit dem Begriff "albern" war Schardt-Sauer. "Das ist kein respektvoller Umgang miteinander", kritisierte sie Rompf. Im Übrigen hätten bei Stankes erster Wiederwahl vor sechs Jahren sehr wohl Gespräche zwischen Stanke und allen anderem Fraktionen stattgefunden - auf Stankes Wunsch hin.
Schaub ergriff ebenfalls noch mal das Wort und erklärte, er könne nicht erkennen, warum die Grünen als "Bittsteller" von sich aus das Gespräch mit Stanke hätten suchen sollen, wenn er wiedergewählt werden wolle.
Da wurde es am Ende dem erfahrenen SPD-Stadtverordneten Paul Josef Hagen zu bunt. "Merkwürdig und befremdlich" sei es, dass weder Grüne noch FDP um ein Gespräch mit Stanke entweder im Haupt- und Finanzausschuss oder auch privat gebeten hätten; sie hätten Stanke einfach einladen können. "Wir tun doch nichts Unrechtes", wunderte sich Hagen. "Das ist eine normale demokratische Wahl."
Überraschend - auch aus Sicht von Stadtverordnetenvorsteher Stefan Muth (CDU) - war es, dass ausgerechnet am Tag von Stankes Wiederwahl nur 38 von 45 Stadtverordneten anwesend waren - ein neuer Minusrekord in der seit April 2021 laufenden Wahlperiode. Zum einen sei dies Corona-Erkrankungen geschuldet, teilte Muth auf Anfrage mit, und es gebe zudem einen "dienstlichen Kontext", dass Stadtverordnete verhindert gewesen seien, aber er habe auch nicht von allen sieben fehlenden Stadtverordneten eine Rückmeldung erhalten. Es gebe keinerlei Verpflichtung, ein Fernbleiben im Vorfeld anzumelden oder gar zu entschuldigen.
Vor allem die Grünen scheinen in den jüngsten Sitzungen Probleme zu haben, mit allen neun Mandatsträgern in den Sitzungen der Stadtverordneten zu erscheinen: Dass nur Zweidrittel anwesend sind, ist in jüngster Zeit die Regel und nicht die Ausnahme.
In der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl im März 2021 und in der vierten Sitzung waren jeweils 44 Stadtverordnete anwesend, bei der zweiten Sitzung das einzige Mal alle 45 Vertreter. Einmal kamen nur 41 Stadtverordnete, in drei Sitzungen waren es nur jeweils 40 und zwei Mal nur jeweils 39.