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Limburg: "Es wird in diesem Krieg keinen Sieger geben"

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Von: Stefan Dickmann

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Marita Salm und Manfred Backhaus rufen zur Teilnahme am Ostermarsch in Limburg am kommenden Karsamstag auf.
Marita Salm und Manfred Backhaus rufen zur Teilnahme am Ostermarsch in Limburg am kommenden Karsamstag auf. © Privat

Die Organisatoren des Ostermarschs im Gespräch

Limburg -Drei Forderungen mit drei Ausrufezeichen: "Die Waffen nieder! Stoppt den Krieg in der Ukraine! Stoppt das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm!" Das fordern die Organisatoren des Ostermarsches in Limburg, Marita Salm und Manfred Backhaus, und rufen zur Teilnahme am Karsamstag, 16. April, auf. Der Ostermarsch beginnt mit einer Auftaktveranstaltung um 11 Uhr auf dem Bahnhofsplatz. Eine Demonstration führt dann zum Europaplatz, wo die Teilnehmer gegen 12 Uhr eintreffen werden, und wo anschließend die Abschlussveranstaltung stattfindet. Auch das "Idsteiner Friedensbündnis" kündigt mit seinen Unterstützern seine Teilnahme an und lädt alle Friedensbewegten ein, am kommenden Karsamstag mit der Bahn gemeinsam zum Ostermarsch in Limburg zu fahren. NNP-Reporter Stefan Dickmann sprach mit Salm und Backhaus über ihre Forderungen und ihre Erwartungen an die Politik.

Rechnen Sie wegen des Kriegs in der Ukraine mit besonders vielen Teilnehmern des Ostermarsches in Limburg am kommenden Karsamstag?

MARITA SALM: Ich weiß es nicht. Wir haben 2018 mit den Ostermärschen in Limburg angefangen, dann kam die Corona-Pandemie. Vorher hatten wir 350 bis 400 Teilnehmer. Wenn es am Karsamstag wieder so viele sein sollten, wäre ich zufrieden.

"Die Waffen nieder" lautet das zentrale Motto. Wenn die russische Armee ihre Waffen nicht niederlegt, was sollen die Ukrainer Ihrer Meinung nach tun?

MANFRED BACKHAUS: Sie werden in diesem Fall sicherlich nicht die Waffen niederlegen. Aber ich höre in diesen Tagen leider immer nur: Waffen liefern, noch mehr Waffen liefern, schwere Waffen liefern, noch mehr schwere Waffen liefern. Es muss auch Alternativen geben zum Trugschluss "Schießen - Kämpfen - Bis zum Sieg". Es wird in diesem Krieg keinen Sieger geben! Schauen Sie nach Syrien oder nach Afghanistan. Es gibt immer nur Verlierer nach einem Krieg. Wir haben doch die Uno, wir müssen unbedingt auf Diplomatie setzen.

SALM: Russland und die Ukraine müssen beide die Waffen niederlegen. Das ist für mich die Voraussetzung dafür, dass beide Seiten miteinander reden, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Ich frage mich, ob im Vorfeld alles getan worden ist, um diesen Krieg zu verhindern. Es gab doch das wichtige Minsk-Abkommen. Und da hat der Westen es aus meiner Sicht leider versäumt, auf beide Seiten genug Druck auszuüben, damit dieses Abkommen auch umgesetzt wird und es gar nicht erst zum Krieg kommt. Ich sage das bewusst vor dem Hintergrund, dass Russland den Donbass in der Ukraine zu Unrecht anerkannt hat. Die Ostermarsch-Bewegung betrachtet den Krieg als völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Dafür gibt es keine Entschuldigung.

Wie bewerten Sie, dass der ukrainische Präsident den Bundespräsidenten offenbar wegen seiner umstrittenen Russland-Politik in der Vergangenheit nicht empfangen möchte?

SALM: Ich finde das falsch. Es erweckt den Eindruck, dass im Gegenzug zwar der Bundeskanzler in Kiew willkommen ist, aber nur, wenn er schwere Waffen im Gepäck hat. Die Ablehnung, Herrn Steinmeier zu empfangen, hilft nicht, das zarte Pflänzchen der Diplomatie zum Wachsen zu bringen.

BACKHAUS: Die Russland-Politik der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten war nicht falsch. Im Kalten Krieg gab es auch auf Initiative der Bundesrepublik die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Da saßen sich auf beiden Seiten auch Sturköpfe gegenüber. Die Verhandlungen haben sehr lange gedauert, aber die Ergebnisse können sich sehen lassen, weil sie für Abrüstung gesorgt haben, dafür, dass beide Seiten Handel treiben und die Freiheitsbewegungen in Osteuropa gestärkt wurden. In dieser Tradition haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier als ihr Außenminister und später als Bundespräsident ihre Russland-Politik betrieben. Dafür müssen sie sich nicht entschuldigen. Auch wenn ich klar sage, dass Putin ein Verbrecher ist.

Wie verhandelt man mit einem Verbrecher?

BACKHAUS: Ich gebe zu, dass das eine sehr schwierige Sache ist. Ich habe darauf keine Antwort. Aber ich wundere mich, dass andere nun glauben, auf alles eine Antwort zu haben und keine Fragen mehr stellen, wenn es um deutlich mehr Diplomatie und energische Friedensbemühungen geht.

Wäre die Ukraine von Russland als Mitglied der Nato angegriffen worden?

SALM: Das ist Spekulation, aber wer sagt denn, dass Russland in diesem Fall einem solchen Beitritt nicht mit einem Krieg zuvor gekommen wäre.

"Stoppt das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm" lautet das andere Motto. Wie soll sich die Bundesrepublik Deutschland im Falle eines konventionellen Angriffs schützen?

BACKHAUS: Die Bundesrepublik ist so wie Polen und die baltischen Staaten auch durch die Nato geschützt. Und unsere Bundeswehr ist keine Freizeitarmee. Das ist eine hochgerüstete Armee, auch wenn es in der Vergangenheit auf politischer Ebene sicherlich Managementfehler bei der Bundeswehr gab. Deutschlands Rüstungsausgaben waren in den vergangenen Jahren immer sehr hoch, und zählt man alle Rüstungsausgaben der EU-Mitglieder zusammen, liegen diese deutlich über den Investitionen Russlands in sein Militär. Waffen schaffen keinen Frieden. Auch ein 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm der Bundesrepublik verhindert keinen Krieg.

SALM: Das ist für mich ein altes Denken, das wir überwinden müssen. Man kann mir da ja Naivität vorwerfen, aber die Probleme, vor denen die ganze Menschheit steht, sind immens. Wir reden da natürlich über den Klimawandel und seine fatalen Folgen. Wir haben zum Glück noch keine Verteilungskämpfe um Wasser und Lebensraum. Aber wenn nicht alle Menschen, alle Länder, zusammenarbeiten und dafür gemeinsam Lösungen finden, auch, um den Hunger in weiten Teilen der Welt zu bekämpfen, wird es solche Konflikte weiter geben. Deshalb sollten wir unser Geld darin investieren, die Folgen des Klimawandels abzumildern, anstatt noch mehr Geld in die Rüstung zu verschwenden.

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