Auch Monate nach dem Brand sind auf einem verwaisten Gartengelände in Limburg die Überreste noch nicht weggeräumt worden.
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Auch Monate nach dem Brand sind auf einem verwaisten Gartengelände in Limburg die Überreste noch nicht weggeräumt worden.

Feuer in Limburg

Fahrlässige Brandstiftung in Gartenanlage: Pächter bleiben auf Kosten sitzen

  • Stefan Dickmann
    vonStefan Dickmann
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In den Limburger Augärten verursachte eine 33-jährige Obdachlose ein Feuer. Der Strafbefehl kann aber nicht zugestellt werden.

Limburg – Fahrlässige Brandstiftung war die Ursache eines Feuers in den Limburger Augärten Mitte Mai mit einem Gesamtschaden von mehr als 28.000 Euro. Die Ermittlungen der Polizei ergaben, dass eine 33 Jahre alte Frau den Brand fahrlässig verursacht hatte. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft hatte die obdachlose Frau in der Gartenhütte des seit Jahren verwaisten Gartens geraucht, die Kippen nicht richtig gelöscht und dabei den Brand verursacht. Nun sieht sie sich mit einem Strafbefehl konfrontiert, der eine Geldstrafe von 650 Euro vorsieht. Das Problem: Der Strafbefehl kann nach Auskunft des dafür zuständigen Amtsgerichts nicht zugestellt werden, weil die Frau keinen festen Wohnsitz hat.

Besonders ärgerlich ist der Vorfall für einen Gartenpächter direkt neben dem Gartengrundstück, auf dem der Brand ausgebrochen war. Denn auch seine Hütte brannte vollständig ab. Den Garten hatte der Mann mit seiner Familie erst im vergangenen Herbst gepachtet und aufwendig neugestaltet. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft ist ihm durch seine abgebrannte Gartenhütte ein Schaden von 13.600 Euro entstanden. "Wir gehen davon aus, dass wir auf dem Schaden sitzen bleiben", sagt der Gartenpächter, der gleichwohl auf irgendeine Versicherung hofft, die seinen Schaden übernimmt. Auf dem Grundstück, auf dem der Brand ausbrach, entstand laut Staatsanwaltschaft ein Schaden von knapp 14 000 Euro. Dazu kommt ein drittes Gartengrundstück, auf dem durch das Feuer ein Zaun und Bäume beschädigt wurden mit einem Schaden von rund 670 Euro.

Brand in Limburg: "Die Stadt hat da keine Möglichkeit einzuschreiten"

Doch welche Versicherung sollte das sein, wenn sehr wahrscheinlich keine private Haftpflicht besteht. "Nein, es gibt keinen allgemeinen Privathaftpflichtschutz für Bezieher von Grundsicherung", teilt auf Anfrage der Sprecher des Jobcenters, Ralf Fischer, mit. Auch die Stadt Limburg winkt bei der Frage nach der Zuständigkeit eines Versicherungsschutzes für Obdachlose ab. "Die Frau war zeitweise Bewohnerin in einer städtischen Einrichtung für Wohnsitzlose", teilt der Sprecher der Stadt, Johannes Laubach, mit. "Sie hat das ihr zur Verfügung gestellte Zimmer aber irgendwann nicht mehr genutzt. Sie ist dazu auch nicht verpflichtet. Aktuell nutzt sie das Zimmer nicht. Sie hat sich auch bei den entsprechenden Stellen der Stadt bisher nicht gemeldet. Wir wissen nur, dass sie die klinische Einrichtung, in der sie sich befand, wieder verlassen hat."

Der leere Garten, den sie nach Auskunft von Gartenbesitzern vor drei bis vier Jahren für sich entdeckt hatte und in dem sie sich aufhielt, befindet sich - wie bis auf eine Ausnahme alle Garten in der Au - in Privatbesitz. "Die Stadt hat da keine Möglichkeit, einzuschreiten", teilt Laubach weiter mit. "Es sind auch keine Klagen von Nachbarn über den Zustand des Gartens geäußert worden." Der ist gleichwohl von außen nur schwer einsehbar, weil er so zugewachsen ist. Zwar habe es gerüchteweise Hinweise bei der Stadt gegeben, dass eine Frau im Bereich "In der Au" übernachte, "aber es gab keine konkreten Hinweise, auch nicht auf einen bestimmten Garten", erklärt der Stadtsprecher. Das Areal umfasse immerhin rund 200 Gartengrundstücke. "Für uns als Stadt hat es im Vorfeld keine Eingriffsmöglichkeit gegeben, da es sich bei den Gärten um Privatgrundstücke handelt und bei der Frau selbst keine erkennbare akute Fremd- oder Eigengefährdung gegeben war."

Wie geht es nun weiter? Die auf den ersten Blick eher geringe Geldstrafe ist juristisch betrachtet eine sehr hohe Strafe. Denn die Summe entspricht immerhin 130 Tagessätzen à fünf Euro. Die Anzahl der Tagessätze zeigt an, dass es sich um keine Lappalie handelt, der festgelegte Geldbetrag pro Tag trägt dem Umstand Rechnung, dass die Frau kein eigenes Einkommen hat.

Brandstiftung in Limburg: Alternativ 130 Tage gemeinnützige Arbeit

Rechtskräftig ist der Strafbefehl noch nicht - dafür müsste er erst zugestellt und akzeptiert werden. Sollte die Frau gegen den Strafbefehl Widerspruch einlegen, würde es zu einem Gerichtsverfahren kommen. Sollte sie ihn akzeptieren, müsste die Frau entweder die Geldstrafe entrichten oder, falls sie es nicht kann, 130 Tage gemeinnützige Arbeit leisten. Sollte sie auch dem nicht nachkommen, müsste sie ihre Strafe im Gefängnis absitzen - 130 Tage lang.

Das wiederum setzt voraus, dass der Strafbefehl auch eines Tages zugestellt werden kann. Da die Frau einen gesetzlichen Betreuer hat, könnte dieser auch als Vermittler auftreten. Es könnte aber auch sein, dass die fahrlässige Brandstiftung eines Tages einfach verjährt. (Von Stefan Dickmann)

Im Juni 2020 ist es zu einem Großbrand in Diez bei Limburg gekommen. Für die Kommune sind Kosten in Höhe von 142.239 Euro entstanden.

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