+

ICE-Bahnhof

Gewerbe contra Wohnungen: Was darf im ICE-Gebiet gebaut werden?

  • schließen

Im ICE-Gebiet dürfen auch Wohnungen gebaut werden. Damit haben nicht wenige Stadtverordnete ein Problem. 

Es erinnert an einen Schwergewichtskampf im Boxen, der am Ende nach Punkten entschieden wird. In der roten Ecke mit einer Kampf-Investition von 35 Millionen Euro steht Johannes Schäfer, Inhaber der gleichnamigen Bäckerei. Er will im ICE-Gebiet eine Bäckerei plus Verwaltung errichten; von hier aus sollen zentral alle Filialen mit Waren beliefert werden.

In der blauen Ecke mit einer Kampf-Investition von 30 Millionen Euro steht Volker Deifel, Inhaber und Geschäftsführer des Bauunternehmens Amadeus. Er will mit seinem Geschäftspartner im ICE-Gebiet ein Gebäude errichten mit rund 90 Wohnungen plus Büro- und Gewerbeflächen.

Bauen am ICE-Bahnhof in Limburg

Der Mann in der roten Ecke will, dass im ICE-Gebiet so gut wie keine privaten Wohnungen entstehen, weil er Angst hat, es könne irgendwann Beschwerden wegen Lärmbelästigung in der Nacht geben und am Ende Auflagen, unter denen sein Unternehmen leiden müsste.

Der Mann in der blauen Ecke pocht auf einen rechtsgültigen Bebauungsplan, der Wohnen in Teilbereichen erlaubt. Er will kleinere Mietwohnungen errichten, die sich an Singles oder Paare richten, sieht genügend Abstand zur künftigen Bäckerei und verweist darauf, dass der Schallschutz geregelt sei.

Der Mann in der roten Ecke hat Briefe an alle Fraktionsvorsitzenden geschrieben, mit der Bitte, „verantwortungsbewusst“ zu handeln und kritisiert in dem Brief das Unternehmen Amadeus, dem er „versuchte massive Einflussnahme“ vorwirft, weil es einen öffentlichen Brief an alle Stadtverordneten geschrieben hat, der in dieser Zeitung veröffentlicht worden ist.

Der Mann in der blauen Ecke beharrt in diesem Schreiben auf ein klar geregeltes „Nebeneinander von Arbeiten und Wohnen“ im Bereich des ICE-Stadtplatzes und kritisiert in dem Schreiben die Position der FDP-Fraktion, den Bebauungsplan so ändern zu wollen, dass Wohnen nicht mehr möglich wäre. In dem Schreiben werden die Stadtverordneten gebeten, „diesen ,liberalen‘ Änderungsantrag abzulehnen“.

Ringrichter ist Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD). Die Stadt befürchtet einen Rechtsstreit mit Schadensersatzforderungen, sollte der Bebauungsplan im Sinne des FDP-Antrags geändert werden. Denn es gebe noch weitere Investoren, die sich ebenfalls vorstellen könnten, Wohnungen im ICE-Gebiet zu errichten und von einer Änderung des Bebauungsplans betroffen wären.

ICE-Gebiet: Wohnen oder Arbeiten?

Kampfrichter sind die Stadtverordneten. Sie müssen entscheiden, welches Schwergewicht sich am Ende nach Punkten durchsetzt, indem sie die Frage beantworten, ob Teile des ICE-Gebiets ein Mischgebiet bleiben, in denen Wohnen erlaubt bleibt, oder ob das ICE-Gebiet ein reines Gewerbegebiet wird.

Zumindest eine Entscheidung müssen die Stadtverordneten nicht mehr treffen: Das Unternehmen Amadeus hat sein Kaufangebot für ein städtisches Grundstück im ICE-Gebiet zurückgezogen und stattdessen ein bisher als Parkplatz genutztes Gelände von privater Hand erworben, um dort seine Baupläne umzusetzen. „Wir haben dieses Grundstück gekauft, um dort zu bauen, und nicht, um die Stadt zu verklagen“, sagt Deifel. „Ich muss mich auf den Bebauungsplan verlassen können.“

Die FDP-Fraktionschefin Marion Schardt-Sauer teilt die Befürchtungen möglicher Schadensersatzzahlungen nicht. Es sei möglich, auch zum jetzigen Zeitpunkt, eine Veränderungssperre für das ICE-Gebiet zu erlassen und dann den Bebauungsplan zu ändern – ohne rechtliche Konsequenzen.

Der CDU-Stadtverordnete Stefan Schäfer kritisiert in seinem Blog im Internet den offenen Brief von Amadeus. Natürlich hätten Investoren das Recht, ihre geschäftlichen Interessen zu verfolgen und von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen. „Ob aber alles zu tun, was man darf, auch klug ist“, das müsse das Unternehmen schon selbst wissen.

Lesen Sie auch

Einschlagloch und kaputte Scheiben: ICE nach Halt in Frankfurt beschossen? Polizei stellt Zug sicher: Kurz vor Mannheim ist am Donnerstagabend ein ICE von außen beschädigt worden. Mehrere Scheiben zersplitterten. Die Bundespolizei hat den Zug sichergestellt.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare