Trotz eines Polizeipostens, Videoüber- wachung und regelmäßiger Polizeikontrollen fühlen sich viele Bürger auf dem Limburger Bahnhofsplatz unsicher. Foto: Stefan Dickmann

Politische Diskussion

Gibt es bald ein Alkoholverbot vor dem Limburger Bahnhof?

In einer politischen Diskussion über das mangelhafte Sicherheitsgefühl in Limburg und die Probleme auf dem Bahnhofsplatz hatte es sich bereits im Januar angedeutet. Nun wird es konkret: Die CDU-Fraktion setzt sich offiziell für eine Alkoholverbotszone auf dem Bahnhofsplatz ein.

Limburg - In einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses Ende Januar hatten zwei Stadtverordnete eine Alkoholverbotszone am Bahnhofsplatz gefordert - trotz des Risikos, dass dies zu einer Verdrängung der regelmäßigen Alkoholkonsumenten auf andere Plätze führt. Die Stadtverordneten Gerhard Voss (SPD) und Richard Eisenbach (CDU) befürworteten damals dennoch ein solches Alkoholverbot.

Die CDU-Fraktion gab gestern in einer Pressemitteilung bekannt, sich offiziell für eine Alkoholverbotszone auf dem Bahnhofsplatz einzusetzen, "um der Probleme Herr zu werden und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken". Die Stadtverordneten sollen sich deshalb für eine solche Zone rund um den Bahnhof aussprechen und den Magistrat auffordern, sich beim Land Hessen für eine entsprechende Gesetzesänderung einzusetzen. Diese sei Voraussetzung dafür, ein Alkoholverbot rechtssicher einführen zu können, teilt die CDU-Fraktion mit. Über diesen Antrag sollen die Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung entscheiden.

"Nicht hinnehmbar"

Die jetzige Situation am Bahnhofsplatz ist nach Ansicht der CDU "nicht länger hinnehmbar". Der Platz habe sich zu einem Treffpunkt entwickelt, an dem "ungehemmt Alkohol konsumiert" werde. Zum einen sei deshalb eine Vielzahl von durch den Alkohol begünstigten Straftaten zu beobachten, zum anderen lasse sich nicht vermeiden, dass stark alkoholisierte Personen beispielsweise auf dem Platz offen urinierten oder sehr aggressiv auftreten. All dies bewirke, dass die Limburger den Platz meiden und beispielsweise die Schüler der Marienschule mit dem Auto vor das Schultor gefahren würden, damit sie nicht den Bahnhofsplatz überqueren müssten.

Der Erste Stadtrat Michael Stanke (CDU) hatte in der Diskussion im Ausschuss im Januar auf die Rechtslage in Hessen aufmerksam gemacht. Zwar könne die Stadt Limburg eine solche Verbotszone erlassen. Allerdings brauche dagegen nur ein Bürger vor dem Verwaltungsgericht zu klagen und werde Recht bekommen. Die Auffassung der hessischen Verwaltungsrichter sei: Nicht der Alkohol sei das Problem, sondern der Mensch. "Eine Alkoholverbotszone ist nicht durchsetzbar", sagte Stanke.

Ein weiteres Problem bei einer Alkoholverbotszone: Die Kontrollen zur Durchsetzung gelten als schwierig. Der Fraktionschef der Linken, Kai-Hagen Maiwald, fragte damals, wie eine Verbotszone verhindern könne, dass jemand bereits betrunken den Bahnhofsplatz aufsuche. Und was mache das Ordnungsamt, wenn jemand seinen Alkohol in eine Tüte Orangensaft schütte?

"Angstraum" Nummer 1

Bei der Umsetzung ihres Vorhabens hoffen die Limburger Christdemokraten auf die Unterstützung der hessischen Landespolitiker. Nur wenn diese das entsprechende Gesetz änderten und Alkoholverbotszonen explizit in Paragraf 11 des Hessischen Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung aufnähmen, könne ein Alkoholverbot am Limburger Bahnhof vor Verwaltungsgerichten Bestand haben. Als Beispiel gelte Baden-Württemberg, wo solche kommunal verfügten Alkoholverbote seit Jahren im Landesrecht verankert seien und von den Städten und Gemeinden nach Auffassung der CDU mit Erfolg verhängt würden.

Nach einer repräsentativen Umfrage ist der Bahnhofsplatz mit großem Abstand der "Angstraum" Nummer 1 in Limburg. Fast jeder zweite im Herbst 2017 Befragte fühlt sich dort unwohl. 28 Prozent der befragten Limburger fürchten sich vor Migranten/Ausländern, knapp 25 Prozent sorgen sich vor Straftaten/Anpöbeln, zwölf Prozent fühlen sich unwohl wegen der Drogen- und Alkoholszene, knapp elf Prozent haben ein Problem mit Obdachlosen, und knapp acht Prozent vermissen eine ausreichend gute Beleuchtung.

von Stefan Dickmann

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