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Immer wenn die Sonne untergeht, bieten am Wochenende auf dem Bahnhofsplatz in Limburg illegale Fahrer ihre Dienste an und unterbieten die Taxifahrer. Seitdem ihr Treiben öffentlich wurde, sollen sie allerdings nicht mehr so dreist auftreten wie bislang. Foto: Stefan Dickmann

Sie locken mit sehr günstigen Fahrpreisen

Ärger mit illegalen Fahrdiensten in Limburg: Polizei erhält anonymes Schreiben

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Die Polizei ermittelt weiter, die Stadt Limburg hält sich mit öffentlichen Aussagen zurück. Ob am Ende aber die illegalen Fahrdienste in Limburg und Umgebung als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern sanktioniert werden können, steht in den Sternen.

Limburg - Sie sind angeblich noch immer da, stehen aber nicht mehr im Laternenlicht, sondern im Dunkeln, seitdem ihr mutmaßliches Treiben öffentlich wurde: Eine Gruppe von rund zehn Männern steht im Verdacht, an Wochenenden illegale Taxifahrdienste in Limburg und Umgebung anzubieten.

Nach der Beobachtung eines Taxifahrers treten diese Männer nicht mehr „so dreist und aggressiv“ auf wie in den vergangenen Wochen und Monaten. Aber dass das Thema damit endgültig erledigt ist, glaubt niemand.

Nach der Beobachtung mehrerer Taxifahrer bietet diese Gruppe seit Frühsommer 2018 ihre illegalen Fahrdienste vor allem am Limburger Bahnhofsplatz und vor der Staffeler Discothek „Musikpark“ an. In der Nacht zum Samstag und in der Nacht zum Sonntag locken sie Nachtschwärmer mit mutmaßlich sehr günstigen Fahrpreisen an.

Illegaler Taxidienst in Limburg: Was passiert bei einem Unfall?

Weil sie offenbar gut vernetzt sind, finden sie ihr Publikum. Was bei einem Unfall passiert (kein Versicherungsschutz) oder ob die illegalen Einnahmen versteuert werden oder gar (nicht sozialversicherungspflichtige) Löhne gezahlt werden, scheint die, die diese illegalen Dienste in Anspruch nehmen, eher wenig bis gar nicht zu interessieren. Die illegalen Fahrer sollen dabei nicht nur auf Privatfahrzeuge, sondern in der Vergangenheit auch auf Mietfahrzeuge der Energieversorgung Limburg (EVL) zurückgegriffen haben, so wollen es Taxifahrer mehrfach beobachtet haben. Praktischerweise stehen zwei dieser Mietautos direkt am Bahnhofsplatz.

Diese Zeitung wollte wissen, welche Erkenntnisse die EVL dazu hat, ob es Auffälligkeiten gab, bestimmte Personen, die zu diesen Zeiten immer wieder Fahrzeuge ausleihen. Und was die EVL unternimmt, einen möglichen Missbrauch ihrer Miet-Autos zu verhindern. „Zu diesen Vorkommnissen stehen wir im engen Kontakt mit der Polizei und unterstützen sie bei den Ermittlungsarbeiten“, teilt EVL-Sprecherin Daniela Löw mit. „Zudem werden die Nutzerinnen und Nutzer von EVLdrive bei Verstößen gegen die vertraglichen Vereinbarungen umgehend für die weitere Nutzung gesperrt.“ Heißt das jetzt, dass es solche Sperrungen tatsächlich gab? „Zu diesem Thema habe ich Ihnen gestern alle Informationen mitgeteilt“, lautet die knappe Antwort.

Stadt Limburg hält sich beim Thema illegale Fahrdienste zurück

Auch die Stadt hält sich in dieser Angelegenheit auffallend zurück. Zwar bestätigt Sprecher Johannes Laubach, auch die Stadt habe ein anonymes Schreiben erhalten, in dem jemand sämtliche Kennzeichen von Fahrzeugen notiert hat, die mutmaßlich illegal als Taxis eingesetzt werden. Aber das war es auch schon. „Wir haben das Schreiben an die zuständige und bereits mit den Ermittlungen befasste Polizei weitergeleitet. Wir befinden uns mit der Polizei bezüglich dieser Angelegenheit im Austausch.“

Auf Nachfrage teilt der Sprecher nur noch mit, die Polizei sei „Herr des Verfahrens“, weil es sich um eine Ordnungswidrigkeit handle, die zwar von Limburg ausgehe, aber von der auch andere Kommunen betroffen seien, weil die Fahrten über Limburg hinausgehen.

Ein Problem dürfte der Nachweis sein, ob die illegalen Fahrdienste tatsächlich stattgefunden haben: Ein „Kunde“ müsste entweder bei der Polizei aussagen oder ein Taxifahrer als Zeuge beschreiben, wen und was er gesehen und gehört hat. All zu viele Zeugen scheint die Polizei bislang nicht zu haben – zumindest war die Resonanz auf einen ersten Zeugenaufruf in dieser Zeitung ziemlich überschaubar, wie Polizei-Sprecherin Claudia Schäfer-Simrock auf Anfrage dieser Zeitung erklärt.

Streit um illegale Taxis in Limburg: Polizei bekommt anonymes Schreiben

Auch sie bestätigt, dass es ein anonymes Schreiben gibt. „Anhand der bei der Polizei eingegangenen Hinweise sowie der Überprüfung der in dem Brief genannten Fahrzeuge sowie Kennzeichen konnten bisher keine strafrechtlichen Verstöße festgestellt werden“, teilt sie weiter mit. Die Ermittlungen zu den Ordnungswidrigkeiten dauerten an. Auf Nachfrage erklärt sie, es habe auch Befragungen gegeben.

Doch was kommt am Ende dabei heraus? Ein Blick ins Personenbeförderungsgesetz klärt auf, ein Verstoß könne „mit einer Geldbuße bis zu 20 000 Euro“ geahndet werden. Noch ist allerdings nicht klar, ob überhaupt Geldbußen verhängt werden können. Und es steht auch noch nicht fest, ob ein Bußgeldbescheid vom Regierungspräsidium Kassel oder der Stadt Limburg ausgestellt würde. Unklar ist auch, was passiert, wenn das Bußgeld nicht akzeptiert wird. Und vielleicht treten dann die aus dem Schatten wieder zurück ins Laternenlicht.

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