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Messstation für Feinstaub und Stickoxide

Luftqualität

Drohende Dieselfahrverbote: Ist die Luft wirklich so schlecht?

Die Angst vor möglichen Dieselfahrverboten in Limburg ist groß. Die IHK Limburg fordert daher eine Überprüfung der Messstellen in der Domstadt, weil diese angeblich nicht repräsentativ sind. Welche Konsequenzen die zu hohen Stickstoffdioxidwerte in Limburg haben, darüber wird vermutlich Mitte dieses Jahres der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entscheiden.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) fordert eine Überprüfung der Messstellen für Stickstoffdioxid in Limburg. Dazu wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Auslegung der EU-Richtlinie zur Positionierung von Messstellen sowie die konkrete Ortswahl in Limburg prüft. Die Maßnahme ist Teil einer Resolution der IHK-Vollversammlung, die auf die weitreichenden Folgen eines Dieselfahrverbots für Wirtschaft und Bevölkerung hinweist. 

„Wir sind der Überzeugung, dass repräsentative Messwerte die Betroffenheit der Bevölkerung besser darstellen können und gleichzeitig die Unverhältnismäßigkeit eines drohenden Diesel-Fahrverbots in Limburg aufzeigen können“, sagt Monika Sommer, Hauptgeschäftsführerin der IHK Limburg.

Limburg: Messausfälle an der Station verfälschen Ergebnis

Die in der EU geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte liegen bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die 2015 aufgestellte Messstation an der Schiede-Kreuzung vor Karstadt ermittelt Werte deutlich darüber. Für Irritationen in der Stadt hatte vor Kurzem der Anstieg des Jahresmittelwerts an dieser Messstation von 43 Mikrogramm 2017 auf 49 Mikrogramm im vergangenen Jahr gesorgt. 

Das Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie in Wiesbaden musste einräumen, dass nicht der 2018 gemessene Jahreswert besonders hoch, sondern der 2017er-Wert ungewöhnlich niedrig gewesen sei, weil es im Januar und Februar 2017 zu Messausfällen an der Station gekommen war.

In Limburg gibt es außerdem eine Messstation an der Eisenbahnstraße mit einem Jahresmittelwert von 22 Mikrogramm. Dazu kommen insgesamt vier sogenannte Passivsammler. Aber auch die Passivsammler an der Schiede und der Frankfurter Straße bleiben mit Werten von 54 (Vorjahr 58), 47 (Vorjahr 50) und 42 (Vorjahr 43) über dem Grenzwert, nur der Passivsammler an der Diezer Straße bleibt mit 36 Mikrogramm (Vorjahr 35) darunter.

Überprüfung vom Bundesumweltministerium in Limburg angekündigt

In ihrer Resolution und in Schreiben, unter anderem an das hessische Umweltministerium, hat die IHK Limburg betont, sie setze sich für eine hohe Qualität und Repräsentativität der Messung der Luftqualität in Limburg ein und fordert, dass die Orte, an denen Passivsammler oder der stationäre Messcontainer die Luftqualität in Limburg messen, überprüft werden sollten. Dass möglicherweise nicht repräsentative Messungen zu einem Hebel für Fahrverbote in Limburg werden könnten, wäre aus Sicht der IHK sehr unglücklich.

Eine Überprüfung der genannten Standorte hatte vor einer Woche Staatssekretär Jochen Flasbarth vom Bundesumweltministerium angekündigt. Limburgs Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) hatte den Staatssekretär angeschrieben und um eine Überprüfung der Messstellen gebeten, um die ständige Diskussion um richtige oder falsche Standorte zu beenden.

Problematische Standorte für repräsentatives Ergebnis

Nach Angaben von Flasbarth soll die Begutachtung der Messstellen in Kürze beginnen und innerhalb des ersten Halbjahrs 2019 abgeschlossen werden. In seinem Schreiben weist der Staatssekretär allerdings darauf hin, dass er keine Zweifel an der sachgerechten Positionierung der Messstellen durch die Landesbehörden habe.

Die IHK Limburg betont hingegen, dass von der Luftqualitäts-Richtlinie hohe Anforderungen an die Positionierung der Messstationen gestellt werden: Im Fall von Stickstoffdioxid sollten die Messeinrichtungen die Luftqualität an Orten beurteilen, an denen sich Personen ein ganzes Jahr über aufhalten und die auch für andere Orte der Stadt repräsentativ seien. 

Ihre Messergebnisse sollten zudem für eine Straßenlänge von mindestens 100 Metern repräsentativ sein und der sogenannte Mess-Einlass der Stationen dürfe nicht beeinträchtigt werden. Die IHK hat daher Zweifel, ob die Messeinrichtungen an der Schiede an geeigneter Stelle angebracht sind, um repräsentative Messwerte liefern zu können.

Dieselfahrverbote: Es werden Maximalwerte gemessen

Die IHK Limburg ist zusammen mit anderen Industrie- und Handelskammern in Hessen der Meinung, dass in Limburg, aber auch in anderen Städten Hessens, Messstellen häufig so positioniert sind, dass nicht repräsentative Werte für einen Straßenzug, sondern Maximalwerte an Hotspots gemessen werden. 

Die Aufstellung der Messstellen an Hotspots beispielsweise am Fahrbahnrand, vor Ampeln oder in Kreuzungsbereichen ist aus Sicht der IHK insofern problematisch, da dort kein für die menschliche Gesundheit repräsentativer Wert gemessen werden könne. Ein repräsentativer Wert könne wesentlich niedriger liegen als ein gemessener Maximalwert.

Die IHKs in Hessen wollen mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag deshalb diese Fragestellung durch ein juristisches Gutachten aufarbeiten lassen.

In Frankfurt war just im Dezember ein Eilantrag für Dieselfahrverbote in Frankfurt abgelehnt worden.

(red)

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