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NPD-Plakate hängen auch direkt vor dem Limburger Landgericht.

Europawahl

NPD-Wahlplakate empören viele Bürger - Anzeige wegen Volksverhetzung liegt bei Polizei vor

NPD-Wahlplakate empören viele Bürger Mit eindeutigen Parolen werben die rechtsextremen Parteien NPD und "Der III. Weg" für die Europawahl. Gegen die NPD liegt bei der Polizei Limburg nun eine Anzeige wegen Volksverhetzung vor.

Limburg - "Stoppt die Invasion" steht in roten Großbuchstaben auf dem Plakat; darunter, größer und noch augenfälliger: "Migration tötet!". Ein anderes verspricht: "Wir schaffen Schutzzonen". Poster, mit denen die NPD um Stimmen bei der Europawahl am 26. Mai wirbt. Im Onlineshop der Partei gibt es die Plakate für Großabnehmer bereits ab 15 Cent - in DIN A1 und vierfarbig, wie es in der Produktbeschreibung heißt. Dabei sind die Drucke vor allem schwarz, weiß und rot - früher die Farben der deutschen Nationalflagge und unter anderem des Deutschen Reiches zwischen 1933 und 1945.

Für Ralf Bender sind die Plakate nicht einmal das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind. "Die NPD und die Partei ,Der III. Weg' gelten beide als neonazistische Organisationen", sagt der überzeugte Sozialdemokrat und umtriebige Kämpfer gegen braunes oder eben schwarz-weiß-rotes Gedankengut. Limburg werde derzeit geradezu heimgesucht von Plakaten dieser Parteien, die einzelne Bevölkerungsgruppen gezielt angreifen und diskreditieren würden.

"Das ist Volksverhetzung"

NPD-Parolen wie "Migration tötet!", aber auch "Asyllobby = Terrorhelfer", "Finger weg, Nafri. Ich bin kein Freiwild" sehen Ralf Bender und sein Bruder Reiner als Volksverhetzung an und damit als Verstoß gegen den Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches.

Dieser Meinung ist auch eine Leserin. "Flüchtlinge, die vor politischer Verfolgung geflüchtet sind, müssen hier erleben, wie sie in der schlimmsten Weise verunglimpft werden", sagt sie. Das sei beschämend und nicht hinnehmbar und deshalb habe sie bei der Polizei in Limburg Strafanzeige gegen die NPD gestellt. "Wir haben die Strafanzeige aufgenommen und werden sie nun der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorlegen", bestätigt Uwe Quirmbach, der bei der Polizei für Staatsschutzangelegenheiten zuständig ist.

Die Leserin und die Brüder Bender hoffen nicht nur auf juristische Unterstützung, sondern auch auf eine klare Stellungnahme von seiten der Politik. "Die NPD und ,Der III. Weg' sind keine 'normalen' Parteien. Ich spreche ihnen jede demokratische Gesinnung ab, deshalb darf für sie auch nicht das gleiche Recht gelten", sagt Ralf Bender. "Wir wehren uns dagegen, dass man solchen Gruppierungen im öffentlichen Raum einen Platz bietet."

Sein Bruder und er fordern, das Plakatieren bereits im Vorfeld zu verbieten und bereits existierende Schriften von NPD und III. Weg abzuhängen.

Plakate entfernt

Genau das hat Hessen Mobil bereits getan. Auf der B 49 kurz vor der Lichfield-Brücke haben Mitarbeiter der Landesbehörde am Dienstag mehrere NPD-Plakate entfernt. Aber allein wegen ihrer Platzierung. Die war in diesem Fall nicht zu weit rechts, sondern auf einer "Außerortsstraße" wie es Bettina Amedick, Sprecherin der Landesbehörde, formuliert. Für Hessen Mobil sind straßenrechtlich nicht die gelben Ortsschilder relevant, sondern die Ortsdurchfahrtsgrenzen, kleine, dreieckige weiße Tafeln mit der Aufschrift "OD" am Straßenrand. Und die liegen in diesem Fall südlich der neuen Lahnbrücke.

Somit hingen die Schilder außerorts - und dort ist Plakatwerbung laut einem Erlass von 2016 nicht erlaubt "an Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, nicht an Straßenbäumen, nicht im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, vor Bahnübergängen und im Innenrand von Kurven". Weiter heißt es: "An Bundesautobahnen, Kraftfahrstraßen und außerorts an autobahnähnlich ausgebauten Straßen, an deren Auf- und Abfahrten sowie an Brückengeländern über Bundesfern- und Landesstraßen außerhalb geschlossener Ortslage ist das Anbringen von Wahlwerbung unzulässig."

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"Wir sind der Meinung, dass die abhängten Schilder gegen diesen Erlass verstoßen haben", so Bettina Amedick. Das sind Regelungen, die für alle Parteien gelten, betont sie.

Bürger sollen reagieren

"Widerlich, aber nicht offensichtlich strafbar" nennt Limburgs 1. Stadtrat Michael Stanke (CDU) den Inhalt der Plakate. Solange die Justiz das nicht anders sehe, werde die Stadt die Poster auch nicht abhängen. "In einem Rechtsstaat legen die Strafverfolgungsbehörden und keine Kommunalverwaltungen fest, was dem Tatbestand der Volksverhetzung unterliegt", erklärt Stanke in einer schriftlichen Stellungnahme.

Seiner Meinung nach legten es die radikalen Parteien darauf an, dass Kommunen Plakate abhängen, um so Aufmerksamkeit zu erhalten. Stanke: "Ich hoffe , dass die Bürger an der Wahlurne zeigen, was sie von solchen Parolen halten."

VON EVA JUNG

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