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Die Menschen strömen zum verkaufsoffenen Sonntag in Limburg.

Diskussion um anstehende Gesetzesnovelle

Streit um verkaufsoffene Sonntage: Darum ging es beim Gesprächstermin in den Räumen der IHK

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Vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr - dafür macht sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) in Zusammenarbeit mit den Kommunen stark. Bei einem Gespräch am Montag in den Räumen der IHK fand die Initiative breiten Zuspruch. Sorgen machten sich die Beteiligten allerdings um die Formulierung in der anstehenden Gesetzesnovelle.

Limburg-Weilburg -  Am 22. Mai soll der Entwurf des Hessischen Sozialministeriums zur Novelle des Ladenschlussgesetzes in die erste Lesung im Landtag gehen. Das Thema hat in den vergangenen Monaten verstärkt zu Diskussionen geführt, denn immer mehr Kommunen mussten auf Druck der "Allianz für den freien Sonntag" verkaufsoffene Sonntage absagen - weil das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der gültigen Gesetzeslage eine Grundsatzentscheidung getroffen hat. Ein neues Gesetz könnte das ändern. Doch wie wird es aussehen?

Beate Seibert-Simon: "Elz ist sehr katholisch und das Ganze trotzdem kein Problem. Man würde uns wirklich viel wegnehmen."

Grund für den Streit ist der Anlassbezug im Hessischen Ladenöffnungsgesetz, den es zwar schon lange gibt, der aber seit dem Urteil des Landesverwaltungsgerichts vom Jahr 2012 und der Bestätigung des Bundesverwaltungsgerichts 2017 immer mehr Kommunen vor ein Problem stellt. Er wird eng ausgelegt, räumlich und inhaltlich. Grob gesagt: Die Besucher, die in eine Kommune strömen, sollen dies wegen des bestehenden Anlasses, eines Marktes, einer Kirmes, einer überregionalen Veranstaltung tun. Die geöffneten Geschäfte haben Beiwerk zu sein.

Thomas Maurer: "Was wollen die KAB und Verdi? Entweder die Politik ändert das Gesetz oder wir schaffen es, dass der Feind sich ändert."

Die Kommunen stehen vor dem Problem: Genehmigen sie die Öffnung wie in früheren Jahren (manchmal sind es Jahrzehnte) und die vorbereiteten Aktivitäten halten einer rechtlichen Überprüfung nicht Stand, dürfen die Geschäfte nicht öffnen. So geschehen am Wochenende in Neu-Anspach - die Gerichtsverfügung kam am Freitagabend. Der verkaufsoffene Sonntagnachmittag wurde abgesagt, nachdem die "Allianz für den freien Sonntag" den Rechtsweg beschritten hatte.

Kurzfristige Absagen

Auch Kommunen im Kreisgebiet fürchten den Weg der kurzfristigen rechtlichen Verfügungen. In Bad Camberg durfte ein Teil der Geschäfte beim Höfefest nicht öffnen, der Narzissen-Sonntag wurde von vornherein abgesagt, die Weilburger haben ein starkes Gefälle und eine Strecke von drei Kilometern zu überwinden, bei den Elzern geht es teilweise um 150 Meter, die entscheiden, ob ein Geschäft öffnen darf oder nicht. Die Erfahrungen, die der Bad Camberger Altbürgermeister Wolfgang Erk (SPD), Weilburgs Rathaus-Chef Dr. Johannes Hanisch und sein Elzer Kollege Horst Kaiser (beide CDU) schilderten, um dem Wunsch der Geschäftsleute - und zahlreicher Bürger - entgegenzukommen sind ähnlich.

Brigitte Kelm: "Dann müsste es auch Regierungsentwürfe geben, dass das Internet sonntags abgeschaltet wird."

Limburgs Erster Stadtrat Michael Stanke (CDU) ergänzte: Man müsse auch die besondere Situation von Kommunen berücksichtigen, die an der Landesgrenze liegen. Denn in Rheinland-Pfalz werde tatsächlich mehr genehmigt. Es gehe nicht darum, die Sonntagsruhe komplett aufzubrechen, wohl aber darum, die Ortskerne zu stärken. Rund 20 Vertreter der Kommunen, Gewerbevereine und Geschäftsleute waren auf Einladung der Industrie- und Handelskammer Limburg daher zum Gespräch gekommen.

Marcel Kremer: "Ich kenne niemanden, der für diese Schwachsinns-Regelung ist."

Die Argumente der Befürworter waren klar: "Elz ist sehr katholisch, das Öffnen an drei Sonntagen im Jahr trotzdem kein Problem", sagte die Vorsitzende des Gewerbevereins Beate Seibert-Simon. Im Gegenteil: Kunden und Mitarbeiter schätzten die lockere Atmosphäre, bestätigten auch Brigitte Kelm ("Wir für Bad Camberg") und Gabriele Stephan (Elz). "Für die Mitarbeiter ist das ein schöner Tag, an dem man ganz anders arbeiten kann als sonst. Es herrscht eine lockere Atmosphäre, es bleibt mehr Zeit zum Gespräch", sagte Kelm. Ihr Fazit: "Die Mehrheit der Geschäftsleute und Mitarbeiter will die bisherige Regelung beibehalten."

Rechtssicherheit schaffen

Sie fordern eine großzügige Auslegung oder eben eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes, die dies künftig garantiert. Nicht mehr als vier Sonntage im Jahr, dies aber rechtssicher, stellte Robert Lippmann (Hessischer IHK-Tag) heraus. Darüber seien die Debatten abgeschlossen. Jetzt gehe es darum, diese Möglichkeiten zu eröffnen.

Hanns P. Laux: "Die Förderung der Innenstädte muss einen Sachgrund darstellen, so dass Sonntagsöffnungen gerichtsfest erlassen werden können."

Kommentar: Die Arbeit hat sich schon verlagert

Das Gesetz soll den Menschen dienen. Was dient den Menschen? Die betroffenen mittleren und kleinen Kommunen, die in Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden einen Kampf gegen Leerstände und Verödung der Innenstädte führen, wollen ein attraktives Umfeld gestalten für die Menschen, die dort leben. Die vier verkaufsoffenen Sonntage - mehr sollen es nach dem Bekunden der Befürworter nicht werden - betrachten sie als ein Instrument von vielen, die zu dieser Stärkung beitragen können.

Für die Beteiligten, oft genug inhabergeführte Geschäfte, geht es auch darum, gegen den Internet-Handel zu bestehen, der 24 Stunden am Tag jeden Tag der Woche Konkurrenz bedeutet. Und: Wer sich gut aufstellt, ist selbst schon mit Websites online und nimmt daran teil.

Petra Hackert

Vier Sonntage im Jahr nachmittags verkaufsoffen - ein Verbot dieser Möglichkeit wird die Arbeit nicht verhindern. Sie wird sich verlagern und hat es schon getan. Dorthin, wo sie weniger steuerbar, der Druck für die Mitarbeiter aber viel größer ist. Das Online-Geschäft kennt keinen Feierabend. Wer den örtlichen Einzelhandel schützen will, sollte ihn stärken. Deshalb ist es genauso wichtig, die grundsätzliche Sonntagsruhe zu erhalten, wie den Geschäftsleuten die seit Jahren bestehende Möglichkeit zu belassen, an vier Sonntagnachmittagen im Jahr zu öffnen. Das ist nicht zu viel verlangt.

von Petra Hackert

Info

Gesetzesentwurf unklar - "Bewährtes Stadtmarketinginstrument"

Den Weg bis zur Verabschiedung des neuen Gesetzes wollen die zehn Hessischen Industrie- und Handelskammern mitgehen, ihr Wissen einbringen. So erklärte es Hanns Peter Laux (IHK Frankfurt), der seit Februar versucht, einen Termin im Hessischen Sozialministerium zu bekommen, das für die Erarbeitung der Gesetzesvorlage zuständig ist. Das Gespräch sei nun terminiert: Am 24. Mai, zwei Tage nachdem der Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur ersten Lesung in den Landtag eingebracht werden soll. Die Anhörung wird nach der Sommerpause erwartet. Die Landes-FDP hat bereits einen eigenen Gesetzesentwurf eingebracht mit der Forderung, den Anlassbezug komplett zu streichen. Ob dies juristisch möglich ist, gilt derzeit als fraglich.

Hanns Peter Laux, als Experte der IHK für dieses Thema benannt, und der Limburger IHK-Präsident Ulrich Heep machten deutlich: "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass durch eine unzulängliche gesetzliche Grundlage in Hessen und die daraus resultierende Rechtsprechung verkaufsoffene Sonntage als bewährtes Stadtmarketinginstrument in den Innenstädten und sonstigen Einkaufsbereichen der Kommunen nahezu zum Erliegen gekommen sind."

Wie der Gesetzesentwurf der Regierungsparteien aussehen wird, darüber habe die IHK nichts in Erfahrung bringen können, sagte Laux. Die Geschäftsleute Marcel Kremer (Limburg), Thomas Maurer (Bad Camberg) und Horst Hoppe (City Ring Limburg) gehörten zu denen, die beim Treffen in Limburg Tacheles redeten. "Ihr geht doch auch sonntags essen, das ist dann normal?", fragte Hoppe.

Drei Landtagsabgeordnete waren zum Gespräch gekommen. Marion Schardt-Sauer (FDP) und Tobias Eckert (SPD) machten sich für eine Gesetzesänderung im Sinne der Gewerbetreibenden stark. Katrin Schleenbecker (Bündnis 90/Die Grünen) als einzige Vertreterin der Regierungsparteien sprach von einem Zwiespalt, sah aber durchaus die Argumente beider Seiten. Vermisst wurde bei diesem Treffen die Möglichkeit zur Diskussion mit den heimischen CDU-Landtagsabgeordneten. Andreas Hofmeister hatte bereits seit längerer Zeit, Joachim Veyhelmann kurzfristig diesen Gesprächtermin abgesagt.

Rechtssicherheit schaffen

Die schwarz-grüne Landesregierung will das Ende des Jahres auslaufende Hessische Ladenöffnungsgesetz neu fassen. Ziel der Novelle soll die Schaffung von Rechtssicherheit für die bis zu vier möglichen Sonntagsverkäufe in den Geschäften im Jahr sein. Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen), seit Januar Nachfolger von Stefan Grüttner als zuständiger Sozialminister, hat deutlich gemacht, dass der Anlassbezug als Voraussetzung für die Genehmigung von Sonntagsöffnungen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht entfallen könne. Das Bundesverwaltungsgericht klärte im Mai 2017 aufgrund des bestehenden Gesetzes: "Als Sachgrund reicht das alleinige Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe und das Shoppinginteresse der Kundschaft nicht aus. Ein darüber hinausgehendes öffentliches Interesse muss hinreichend gewichtig sein, um die konkret beabsichtigte Ladenöffnung in ihrem zeitlichen, räumlichen und gegenständlichen Umfang zu rechtfertigen."

Seitdem häufen sich Verfügungen, die Kommunen zwingen, ein bis dahin wohlwollendes Genehmigungverfahren anzupassen. Die "Allianz für den freien Sonntag" misst dem Bedürfnis nach Sonntagsruhe hohe Bedeutung bei. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung und die Gewerkschaft Verdi machen dies immer wieder deutlich und setzen es nun mit den zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln durch. Die hessischen Kommunen fordern seitdem verstärkt die Anpassung des Gesetzes.

(pp)

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