Corona-Pandemie

Limburg: Magistrat will 570 000 Euro einsparen

Die Stadt ist auch von der Wirtschaftskrise betroffen

Limburg -Rund 570 000 Euro möchte die Stadt Limburg im Ergebnishaushalt des laufenden Jahres einsparen. Dafür hat der Magistrat bereits vorgesehene Ausgaben und Auszahlungen eingefroren. Denn die Corona-Pandemie und die durch sie hervorgerufene Wirtschaftskrise hat auch Auswirkungen auf die Stadt Limburg und ihre finanziellen Mittel. Die Stadt hat sich zu diesem Schritt entschieden, um auf einer möglichst soliden Basis handlungsfähig zu bleiben und auch in naher Zukunft noch gestalten zu können,

"Wir wissen nicht, was am Jahresende bleibt und wie sich unsere Einnahmen bis dahin entwickeln. Es gehört daher zu einem vorausschauenden und verantwortungsvollen Wirtschaften, dass wir schauen, auf was wir verzichten können", sagt Bürgermeister Dr. Marius Hahn. Die Stadt verfüge sehr wohl über eine gute finanzielle Basis, doch die aktuelle Entwicklung ermahne, zunächst einmal seine Pflichtaufgaben zu erfüllen. "Wir wollen uns dabei nicht von unserem Anspruch verabschieden, gestalten zu wollen. Doch manches wird dann eben länger brauchen", betont Hahn.

Das Ergebnishaushalt habe im Etat ursprünglich einen Überschuss in Höhe von 2,3 Millionen Euro ausgewiesen. Allerdings würde es auch übertragene Aufwandsermächtigungen in Höhe von 3,3 Millionen Euro geben. Hier bei handelt es sich um Aufgaben und Projekte, die zwar schon Eingang in den Haushalt gefunden haben, aber noch nicht umgesetzt wurden und für die damit auch noch keine Kosten oder nur Teilkosten angefallen sind. Der daraus resultierende Fehlbetrag in Höhe von rund einer Million Euro sollen durch vorhandene Gewinnvorträge abgedeckt werden.

Es gibt eine Liste

mit 17 Punkten

Die Corona-Pandemie und die dadurch verursachte Krise habe durch den Ausfall von Steuern und weiteren Erträgen zusammen mit zusätzlichen Aufwendungen die finanzielle Situation jedoch deutlich verschlechtert. Eine Sperrliste mit 17 Positionen sollen die zu sparenden Posten kennzeichnen. Größte Einzelpositionen seien das Straßenzustandskataster mit 100 000 Euro, der Masterplan Wohnen mit 80 000 Euro oder auch Einsparungen bei der Schulkinderbetreuung (65 000 Euro) und der Standranderholung sowie Kinderfreizeiten (9000 Euro). Bei der Schulkinderbetreuung decken die noch vorhandenen Mittel all das ab, was für dieses Jahr an Betreuung beantragt worden ist. Eine Imagekampagne für 50 000 Euro falle genauso den Sparmaßnahmen zum Opfer, wie 45 000 Euro, die für Veranstaltungen und Sommerfeste zur Verfügung standen. Aber auch 44 000 Euro für Sofortmaßnahmen in den Ortsteilen für das laufende Jahr werden eingefroren.

"Nach Angaben der Kämmerei muss die Stadt mit einer Gesamtbelastung im Finanzhaushalt in Höhe von acht Millionen Euro rechnen, die sich verteilen auf geringere Steuereinnahmen (Gewerbesteuer, Einkommen- und Umsatzsteuer) und Ausfälle von Einzahlungen (Verzicht auf Gebühren, Ausfall von Elternbeiträgen in der Kinderbetreuung). Die Belastung im Ergebnishaushalt summiert sich auf rund 2,6 Millionen Euro", teilt die Stadt mit.

"In der aktuellen Situation darüber nachzudenken, Gebühren und Hebesätze zu erhöhen, um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern, verbietet sich. Eine Erhöhung von Gebühren und Hebesätzen belastet die Bürger und die Unternehmen, das geht gar nicht", so Hahn. Was nach seiner Einschätzung dann noch bleibt, ist die Beschränkung auf die Pflichtaufgaben.

Keine größeren

Investitionen

Mit den Einsparungen ist es nach Darstellung von Hahn möglich, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, auch in den kommenden Jahren genehmigungsfähige Haushalte aufstellen zu können. Größere Investitionen stehen mit Blick auf 2021 und 2022 nicht auf der Agenda. Stattdessen bestehe die Möglichkeit, bestehende Projekte aus den Vorjahren abzuarbeiten. "Die aus den Vorjahren übertragenen Auszahlungsermächtigungen für Projekte und Maßnahmen, die noch nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden, summiert sich auf über 17 Millionen Euro", erklärt die Stadt.

Als nächsten Schritt muss der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung über die beschlossenen haushaltswirtschaftlichen Sperren informieren. Diese diskutieren dann bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt über die Einsparungen. So soll verhindert werden, dass für Positionen, die gesperrt sind, finanzieller Aufwand entsteht. Die Abwägung zwischen dem Nutzen der geplanten Investitionen und die Einsparung von vermeidbaren Kosten stehe dabei im Vordergrund. Im Hinblick auf vorzunehmende Investitionen will der Magistrat eine Rangliste nach Wichtigkeit und Notwendigkeit erstellen. oho

608 Euro Schulden pro Einwohner

Der Hessische Rechnungshof bescheinigt der Stadt Limburg eine stabile Haushaltslage. Dies ist das Ergebnis einer vergleichenden Prüfung der Haushaltsstrukturen von 14 mittelgroßen Städten. Betrachtet wurden dabei die Haushaltsjahre 2014 bis 2018. Neben einer anderen Stadt ist Limburg die einzige Stadt mit diesem positiven Ergebnis. "Diese Prüfung zeigt einmal mehr, dass wir positiv wirtschaften", sagt Bürgermeister Dr. Marius Hahn und geht davon aus, dass die Stadt genug Liquidität vorhält, um selbst durch die aktuelle Krise so schnell nicht in Kassenkredite getrieben zu werden. Dies bestätige auch der vorläufige Jahresabschluss für den Haushalt 2019, der die Eigenkapitalbasis der Stadt um gut 6,1 Millionen Euro gestärkt hat.

Die Prüfung des Landesrechnungshofes zeigt, dass die Stadt Limburg ihre Bürger wenig belastet. Im Vergleich zu anderen Städten sind Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer niedrig, bei freiwilligen Leistungen und im Bereich Sport und Kultur investiere die Stadt Limburg mehr Geld als die Vergleichsstädte. Auch bei der Verschuldung zeige sich ein positives Bild in Limburg. Pro Einwohner liege die Verschuldung bei 608 Euro, das sei der niedrigste Wert im Vergleich mit den anderen Städten.

Die rechnerische Tilgungsdauer der Schulden der Stadt Limburg liege bei sechs Jahren und die Warngrenze für die rechnerische Tilgungsdauer bei 20 Jahren. "Davon sind wir in Limburg also weit entfernt", sagt Bürgermeister Dr. Marius Hahn.

Dieses positive Ergebnis sei der Einnahmesituation zu verdanken. Im Schnitt nahm Limburg demnach pro Einwohner fast 2000 Euro an Steuern ein (Vergleichsstädte 1320 Euro). Die Werte stammen aus der Hessischen Gemeindestatistik und seien vom Stand Juni 2017. Als Grund für die positiven Zahlen werden vor allem die zahlreichen Firmen am Standort Limburg, die Gewerbesteuer zahlen, genannt. Zu einer weiteren großen Säule im Bereich der Einnahmen würden die Anteile Limburgs an den Gemeinschaftssteuern, also an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer gehören. Kleinere Anteile machen die Grundsteuer, Zinserträge und Konzessionserträge und Schlüsselzuweisungen aus.

Der Landesrechnungshof betrachtete außerdem die Wirtschaftlichkeit von ausgewählten Aufgabenbereichen. Dies sind Kinderbetreuung, Sport, Kultur und sonstige freiwillige Leistungen, Grünflächen, Verkehrsflächen und ÖPNV, die Feuerwehr, die Gebühren für Wasser, Abwasser und die Friedhöfe sowie die allgemeine Verwaltung.

Neben Limburg wurden 13 weitere Städte mit mittlerer Größe, also zwischen 20 000 und unter 100 000 Einwohnern, geprüft. Dies waren folgende Städte: Bad Soden am Taunus, Baunatal, Bensheim, Butzbach, Friedberg (Hessen), Kelkheim (Taunus), Lampertheim, Maintal, Mörfelden-Walldorf, Oberursel (Taunus), Pfungstadt, Taunusstein und Viernheim. og

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