Limburg: Mehr Sicherheit durch mehr Überwachung - Stadt plant neue Videokameras
Die Stadt Limburg kündigt Investitionen von mehr als neun Millionen Euro an, darunter die Erweiterung der Videoanlage rund um die Fußgängerzone.
Limburg - Die Stadt Limburg setzt im nächsten Jahr auf mehr Videokameras in der Innenstadt zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger. Eine Erweiterung der von der Polizei bisher nur am Bahnhofsplatz eingesetzten Videoanlage kündigte Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) gestern Vormittag im Stadthaus an, als er seinen Haushaltsentwurf für 2021 vorstellte, den er am Abend den Stadtverordneten in der Sitzung in der Stadthalle präsentierte.
Neue Videokameras sollen installiert werden in der Graupfortstraße (ZOB-Parkhaus und Marienschule), am Neumarkt, in der Bahnhofstraße und Werner-Senger-Straße (jeweils Fußgängerzone), im Serenadenhof (Stadthalle) und am Europaplatz (Rathaus) sowie in der Diezer Straße (zwischen Grabenstraße bis zur Einmündung Werner-Senger-Straße). Die Erweiterung der Videoanlage wird die Stadt Limburg im nächsten Jahr 610 000 Euro kosten; weitere Ausgaben wird das Land Hessen übernehmen.
Limburg: Überwachung wird ausgebaut - Sicherheit soll verstärkt werden
Bürgermeister Hahn betonte in dem Pressegespräch, zur Stärkung der Sicherheit habe die Stadt in den vergangenen Jahren das Ordnungsamt um 11,5 Stellen aufgestockt und im Sommer die Stelle eines Straßensozialarbeiters geschaffen. Nach Angaben von Stadtsprecher Johannes Laubach laufen derzeit die Vorstellungsgespräche. Er rechne mit einem Beginn der Straßensozialarbeit im ersten Quartal nächsten Jahres. Bürgermeister Hahn erneuerte zudem seine Forderung nach mehr Personal für die Polizei in Limburg.
Neben der Erweiterung der Videoanlage wolle die Stadt im Jahr 2021 insgesamt mehr als neun Millionen Euro investieren, kündigte der Bürgermeister an. Diese Ausgaben sind geplant:
Investitionen in Limburg: Neue Straßen, Sportplätze und Erweiterung der Überwachung
Westerwaldstraße: Auch im Abschnitt zwischen Lichfieldbrücke und Einmündung in die B 8 in der Brückenvorstadt muss der Kanal ausgetauscht und die Asphaltdecke samt Gehwegen erneuert werden. Ausgaben in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro sind dafür im nächsten Jahr vorgesehen. Weil die Sanierung der Westerwaldstraße 2021 nicht abgeschlossen werden kann, wird es dort auch noch nächstes Jahr Straßenbauarbeiten geben. Für 2022 sind deshalb weitere Ausgaben in Höhe von 2,2 Millionen Euro geplant. In diesem Jahr war die Westerwaldstraße zwischen der alten Lahnbrücke und der Lichfieldbrücke für mehr als 1,7 Millionen Euro komplett saniert worden.
Linter: Auch hier soll 2021 Geld in den Straßenausbau fließen. Für die Fertigstellung der Straßen "Töpfer Erde" und "Kirberger Weg" im Neubaugebiet sind 1,3 Millionen Euro eingeplant.
Kindertagesstätten: Den Neubau der Kita in Dietkirchen sowie die Erweiterung der Kita "Arche Noah" lässt sich die Stadt im nächsten Jahr 1,3 Millionen Euro kosten. Weil auch diese Bauarbeiten 2021 nicht abgeschlossen werden können, sollen sich die Stadtverordneten bei einer (zu erwartenden) Zustimmung verbindlich auf weitere Ausgaben in Höhe von 1,9 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2022 festlegen.
Sportplätze: Hier stehen im nächsten Jahr ebenfalls Dietkirchen und Linter im Fokus (nach früheren Investitionen in Ahlbach, Offheim und Eschhofen). In den Neubau eines Kunstrasenplatzes in Linter sowie eines neuen Naturrasenplatzes in Dietkirchen sollen rund 660 000 Euro investiert werden.
Limburg: Investitionen von mehr als Neun Millionen Euro geplant - mehr Kameras für die Sicherheit
Schloss: Auch die vor mehreren Jahren eingeleitete Sanierung des Schlosses in mehreren Bauabschnitten soll fortgesetzt werden: Im nächsten Jahr sei die Neugestaltung des Schlosshofs mit Ausgaben in Höhe von rund 300 000 Euro vorgesehen, erklärte Hahn. Deutlich höher sollen zu einem späteren Zeitpunkt die Ausgaben für den Ausbau des Stadtarchivs im Schloss ausfallen mit geplanten Ausgaben von 2,3 Millionen Euro.
Domplateau: Der Außenbereich am Kiosk, der mit der öffentlichen Toilettenanlage zu einem späteren Zeitpunkt saniert werden soll, soll nächstes Jahr neu gestaltet werden. Für das Haushaltsjahr 2022 sind dann die Sanierung des Kiosks und der Toilettenanlage vorgesehen. Hahn sprach sich zudem für die Schaffung eines Besucherzentrums neben dem Kiosk mit finanzieller Unterstützung des Bistums aus, in dem Dom-Besucher empfangen werden sollen.
Dazu kommen weitere Ausgaben der Stadt: Jeweils eine halbe Million Euro sollen 2021 in das Städtebauförderprogramm "Sozialer Zusammenhalt" für die Südstadt fließen sowie in den Beginn der Sanierung des alten Rathauses in der Fußgängerzone, in dem künftig das Bürgerbüro (Einwohnermeldeamt) Platz finden soll, das sich noch im Anbau an der Pusteblume befindet, den die Stadt verkaufen möchte. Die Sanierung des alten Rathauses betrifft alle Räume, die auch künftig von den Stadtfraktionen und für Sitzungen genutzt werden sollen. Der Bürgermeister rechnet mit weiteren Ausgaben für diese Sanierung in den Folgejahren in Höhe von 1,5 Millionen Euro.
Mehr Überwachung und Investitionen in Limburg geplant: "Keine höheren Gebühren und Steuern"
Als ein "solides Zahlenwerk" bezeichnet Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) seinen Haushaltsentwurf für 2021. Angesichts der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie für alle Kommunen konzentriere sich die Stadt Limburg nächstes Jahr auf ihre "Pflichtaufgaben", weise derzeit "eine fast ausgeglichene Bilanz" auf, unterstütze weiterhin ihre Vereine und Institutionen "und schont unsere Bürger und Unternehmen, denn es gibt keine Anhebung von Gebühren und Steuern", sagt Hahn. Selbst wenn weitere Steuereinnahmen wegbrechen sollten, habe die Stadt noch einen "Notgroschen" parat.
Die Stadt kalkuliere im nächsten Jahr als Folge von Corona mit weniger Steuereinnahmen, so zum Beispiel bei der Gewerbesteuer. Gleichzeitig verlasse sich die Stadt auf weitere Zusagen des Landes Hessen, die Kommunen über den Finanzausgleich auch nächstes Jahr zu unterstützen. In diesem Jahr hatte die Stadt für ausgefallene Einnahmen bei der Gewerbesteuer eine Sonderzahlung des Landes in Höhe von 8,7 Millionen Euro erhalten. Hahn räumt ein, ohne diese Finanzhilfe im laufenden Haushaltsjahr würde es für die Stadt finanziell "deutlich schlechter" aussehen.