Seit 2017 gibt es in der Rudolf-Schuy-Straße eine städtische Notunterkunft, die im vergangenen Jahr erweitert wurde.
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Seit 2017 gibt es in der Rudolf-Schuy-Straße eine städtische Notunterkunft, die im vergangenen Jahr erweitert wurde.

Probleme an der Rudolf-Schuy-Straße

Gewalt, Drogen, Prostitution: Stadt Limburg lässt Notunterkunft künftig von Sicherheitsdienst schützen

  • Stefan Dickmann
    vonStefan Dickmann
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Die Zustände in der Notunterkunft bei der Rudolf-Schuy-Straße sind katastrophal. Durch die Corona-Krise hat sich die Lage zusätzlich verschärft - nun versucht die Stadt durchzugreifen.

Limburg -Drogenhandel, Gewalt, Alkoholmissbrauch, Vandalismus, Prostitution, massive Einschüchterung von Bewohnern, die auf die Nachtruhe drängen: Die Zustände in den städtischen Notunterkünften - vor allem in der Rudolf-Schuy-Straße 8, aber auch in der Brückengasse 2 (Altstadt) in Limburg - sind so dramatisch, dass die Stadt mit sofortiger Wirkung einen privaten Sicherheitsdienst in den Abend- und Nachtstunden von 20 bis 8 Uhr einsetzt.

"Die Rudolf-Schuy-Straße entwickelt sich nun peu á peu zum rechtsfreien Raum, ebenfalls die Notunterkunft Brückengasse 2, in der aktuell vornehmlich Frauen und Paare untergebracht sind, allerdings in sehr ähnlichen Problemlagen", heißt es in einer vom Ersten Stadtrat Michael Stanke (CDU) unterzeichneten Vorlage des Magistrats. Die Dringlichkeit ist so groß, dass die Stadtverordneten diese Vorlage mit Datum vom 24. Juni sogar noch kurz vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erhielten, der am Montagabend im Bürgerhaus Linter tagte.

Da die Stadt zur Finanzierung des privaten Sicherheitsdienstes dieses Jahr außerplanmäßig 60 000 Euro ausgeben will, bedarf es der Zustimmung der Stadtverordneten, die am Montagabend erneut in Linter tagen; während der Sommerferien ist auch die Politik in der Sommerpause. Die Zustimmung gilt als sicher, der Haupt- und Finanzausschuss gab bei zwei Enthaltungen grünes Licht.

Hausmeister ist "seit geraumer Zeit" krank

Die seit 2017 bestehende und erst im vergangenen Jahr vergrößerte Notunterkunft in der Schuy-Straße ist bislang zwar betreut worden - aber nicht nachts. Für rund zwei Stunden taucht vormittags eine Sozialarbeiterin auf. Zusätzliche Unterstützung erfolgt durch einen Sozialarbeiter der Caritas. Ein ebenfalls eingeteilter Hausmeister befindet sich nach Angaben des Magistrats allerdings "seit geraumer Zeit" im Krankenstand. Und nachts ist dort der Teufel los.

In der städtischen Notunterkunft wohnen nach Angaben des Magistrats zurzeit 29 obdachlose Männer. Dazu kommt eine reine Übernachtungsstelle im Souterrain des Gebäudes, die als Notschlafstelle von bis zu sechs Personen genutzt wird.

Die massiven Probleme fingen nach Angaben des Magistrats bereits in der zweiten Jahreshälfte 2019 an. Seitdem seien vor allem in der Notschlafstelle mehr psychiatrisch schwer erkrankte Menschen untergebracht worden, aber auch mehr Menschen, die harte Drogen konsumieren. Eine explosive Mischung: "In der Folge kam es zu Gewalttaten, Polizeieinsätzen und massiver Einschüchterung von Menschen, die zum Beispiel auf die Einhaltung der Nachtruhe hingewiesen hatten", heißt es in der Magistratsvorlage.

Es kam noch schlimmer: "Der begründete Verdacht kam auf, dass neben Prostitution auch Handel mit illegalen Suchtmitteln ein zunehmendes Problem darstellen." Und schließlich stieg nach Angaben des Magistrats "die Zahl an Osteuropäern ohne Leistungsanspruch und Krankenversicherung, aber mit massiven Suchtproblematiken und suizidalen Tendenzen, was mehrere Notarzteinsätze provozierte, aber keine adäquate Behandlung zur Folge hatte". Diese Schreckensbilanz ist aber noch immer nicht alles: Die Gemeinschaftsküche musste geschlossen werden. Mehrfach war das Essen auf dem Herd angebrannt, weil es vergessen wurde, es gab Vandalismus und "untypische Verunreinigungen", was immer das auch heißen mag.

Verschärfung der Lage durch die Corona-Krise

Und schließlich kam die Corona-Krise im März, die die ohnehin schon angespannte Situation in der Unterkunft in der Schuy-Straße noch weiter verschärft hat. "Es wurden deutlich mehr Menschen aus der Psychiatrie, einer Einrichtung für seelisch behinderte Menschen sowie der JVA oder einer Gemeinschaftsunterkunft des Kreises entlassen", teilt Stanke in der Vorlage des Magistrats mit. Eine explosive Mischung aus Menschen, die Pflege bedürfen, psychiatrisch auffällig und manchmal auch noch drogenabhängig sind, sowie Straftätern, die mitunter wegen Sexualdelikten aufgefallen sind.

Die Stadt sieht sich angesichts dieser Fülle an Menschen mit extrem großen Problemen überfordert. "Regeln sind in der momentanen personellen Ausstattung kaum noch durchzusetzen", schreibt Stanke. Er spricht explizit von einer "Parallelstruktur", die zu lasten der hilfebedürftigen Bewohner geht, die lediglich zur Ruhe kommen wollten, um in der Gesellschaft wieder Fuß zu fassen. Aber auch die Sozialarbeiter stünden vor großen Problemen, weil diese "zu keinem Zeitpunkt" wüssten, wer sich gerade in welchem mentalen Zustand außerplanmäßig in der Notunterkunft aufhalte.

Hausverbote werden nach Angaben des Magistrats "munter umgangen", die Situation in der Notschlafstelle sei "prekär": Durch verkokelte Zigaretten in den Matratzen bestehe Lebensgefahr, "massive Verschmutzungen und Körperausscheidungen aller Art" müssten täglich beseitigt werden, was die Gesundheit des Hausmeisters und des Reinigungsdienstes gefährde.

Die, die das Leben anderer in der Notunterkunft zur Hölle machen, sind laut Magistrat übrigens sehr gut bekannt. Es seien die selben, die auch den Bahnhofsplatz in Limburg unsicher machen.

Die Statistik der Polizei

Immer wieder muss die Polizei in die Rudolf-Schuy-Straße ausrücken. Auf Anfrage teilte die Polizei gestern folgende Delikte mit. Im zweiten Halbjahr 2019 seien dort sieben Anzeigen erstattet worden: zwei Diebstähle (Tasche aus Zimmer entwendet, versuchter Aufbruch von Zigarettenautomat), eine Körperverletzung (Bewohner geschlagen), ein Betrug (Mobiltelefonvertrag unberechtigt abgeschlossen), eine Verleumdung (Briefkasten beschmiert), ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (Besitz von Drogen), eine falsche Versicherung an Eides statt. In diesem Jahr seien vier Delikte statistisch erfasst worden: zwei Bedrohungen, ein Verstoß gegen das Waffengesetz (Munition gefunden), ein Diebstahl.

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