Auch das Parken im städtischen Parkhaus ZOB an der Graupfortstraße wird teurer.
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Auch das Parken im städtischen Parkhaus ZOB an der Graupfortstraße wird teurer.

Tariferhöhung beschlossen

Parken in der Limburger Innenstadt wird teurer – Ex-Staatssekretär spricht von „Planwirtschaft“

  • Stefan Dickmann
    VonStefan Dickmann
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In Limburg setzt die Große Koalition mit Unterstützung von Grünen und Linken endgültig höhere Tarife fürs Parken durch. Es gibt Kritik.

Limburg – Parken in der Limburger Innenstadt wird vom 1. August an zum Teil deutlich teurer. Die Gebühren an den städtischen Parkautomaten an der Straße verdreifachen sich von einem auf drei Euro pro Stunde, das Abstellen von Autos in den städtischen Parkhäusern (Altstadt, ZOB und Stadthalle) wird um 50 Cent auf 1,50 Euro pro Stunde verteuert, auch der Preis für das Tagesticket (Altstadt-Parkhaus und ZOB) steigt von fünf auf 7,50 Euro. Das beschlossen die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am Montagabend in der Stadthalle.

Die Große Koalition aus CDU und SPD sowie die Vertreterin der Linken stimmten dem Gesamtpaket zu (allerdings gab es bei der CDU zwei Enthaltungen). Die Grünen stimmten mit einer Ausnahme den höheren Parktarifen an der Straße ebenfalls zu, enthielten sich aber mit einer Ausnahme bei der aus ihrer Sicht zu geringen Erhöhung der Tarife im ZOB- und Altstadtparkhaus. Die FDP und der Vertreter der AfD sowie ein fraktionsloser Stadtverordneter stimmten dagegen.

Parken in Limburg wird bald teurer – für die CDU ist es eine "moderate Erhöhung"

Von einer „moderaten Erhöhung“ der Parktarife sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Christopher Dietz. Die gemeinsam mit der SPD beschlossene Änderung, Parken an der Straße deutlich teurer zu machen als im Parkhaus, sei „ein guter Kompromiss“".

Der Magistrat hatte die Verdopplung der Parkgebühren in den städtischen Parkhäusern und an der Straße von jeweils einem auf zwei Euro pro Stunde empfohlen. Die SPD vermisste dabei jedoch eine Lenkungswirkung, um den Parksuchverkehr an der Straße zu reduzieren, und setzte durch, dass es jetzt einen deutlichen Preisunterschied gibt.

Natürlich mache sich seine Fraktion nicht viele Freunde, wenn die Parkgebühren in Limburg erhöht werden, sagte Dietz. Aber zum einen könne seine Fraktion die Probleme mit den Luftschadstoffen in der Innenstadt „nicht ausblenden“, und zum anderen gebe es eine „Gegenleistung“ mit einem besseren Mobilitätsangebot in Limburg. So finanziere der städtische Eigenbetrieb Stadtlinie, der die Parkhäuser Altstadt und ZOB betreibt, mit den höheren Einnahmen zum Beispiel das neue Angebot mit Kleinbussen, die ab Ende August auch tagsüber auf Abruf für eine (bisher nicht vorhandene) direkte Busverbindung zwischen den Limburger Stadtteilen sorgen werden. Das koste viel Geld und sei "wegweisend“.

Limburg: Auch die Vertreterin der Linken stimmte für höhere Parktarife

Der SPD falle eine Erhöhung der Parkgebühren nicht leicht, räumte auch deren Fraktionsvorsitzender Peter Rompf ein, aber das für die Luftreinhaltung in Limburg zuständige Land habe nun einmal „ohne Rücksprache mit der Stadt“ eine Verdopplung der Parkgebühren in den Luftreinhalteplan geschrieben. Auch nach der Erhöhung der Parktarife gebe es mehr als 1000 kostenfreie Parkplätze in der Nähe der Innenstadt, von denen sich die meisten auf dem Marktplatz befinden. Die Stadtverordneten hätten sich im Masterplan Mobilität nun mal darauf verständigt, Radfahrern und Fußgängern in der Innenstadt mehr Platz einzuräumen. Die höheren Parktarife seien keineswegs „überzogen“, sondern „mit Weitsicht und Augenmaß übernehmen wir Verantwortung in der Stadt.“

Auch die einzige Vertreterin der Linken, Sigrid Schmüser, stimmte für höhere Parktarife. Die Parkhäuser zu erhalten, koste die Stadt viel Geld. Sie empfahl Auswärtigen, Fahrgemeinschaften zu bilden, um mit dem Auto nach Limburg zu kommen, und forderte einen Busshuttle zwischen Diez, Limburg und Elz.

Nur die FDP äußert deutliche Kritik an steigenden Parkgebühren in Limburg – „Innenstadt wird leiden“

Eine grundsätzliche Zustimmung zu höheren Parkgebühren äußerte auch Grünen-Fraktionschef Dr. Sebastian Schaub. Vergeblich warb er dafür, mit Blick auf das laufende Gerichtsverfahren in Kassel zum Limburger Luftreinhalteplan und drohenden Dieselfahrverboten, das Parken in den städtischen Parkhäusern von einem auf zwei Euro pro Stunde zu erhöhen. Schließlich habe das Land Hessen dies dem Gericht genauso angekündigt.

Deutliche Kritik an den höheren Parktarifen äußerte nur die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer. „Das ist das falsche Signal, die Innenstadt wird leiden“, sagte sie. Der Änderungsantrag von CDU und SPD sei eine „Verschlimmbesserung“: Unter den nun deutlich teureren Straßenparkplätzen würden besonders Senioren leiden, die in der Innenstadt Arztpraxen aufsuchen. Dass die Erhöhung der Parkgebühren unter dem „Deckmäntelchen“ des Gerichtsverfahrens in Kassel zur Luftreinhaltung geschehe, sei „nicht redlich“. Es gebe dafür nach ihrer Akteneinsicht in dieses Verfahren keinen Zusammenhang.

Ehemaliger Umweltstaatssekretär zu steigenden Parkgebühren in Limburg: „Erinnert an Planwirtschaft“

Mit heftiger Kritik reagiert der frühere hessische Umweltstaatssekretär Karl-Winfried Seif (CDU) auf die deutliche Erhöhung der Parkgebühren in der Limburger Innenstadt. Eine Verdreifachung der Parkgebühren für Kurzzeitparkplätze an der Straße zu verordnen, „erinnert mich an die Planwirtschaft der früheren DDR“. Die Erhöhung der Parktarife „gefährdet im hohen Maße die Infrastruktur unserer Stadt“ und „schränkt . . . erheblich die Anreize ein, in Limburg einzukaufen und Gesundheitseinrichtungen aufzusuchen“, schreibt Seif in einem offenen Brief an die Fraktionschefs der Großen Koalition, Dr. Christopher Dietz (CDU) und Peter Rompf (SPD).

Mit Unverständnis reagiert Seif zudem auf die ebenfalls beschlossene Erhöhung der Parktarife für Zugpendler am Eschhöfer Bahnhof und am ICE-Bahnhof. Was diese Pendlerparkplätze mit dem drohenden Dieselfahrverbot für die Limburger Innenstadt zu tun haben, „ist völlig abwegig.“ Die „Kostenexplosion“ bei den Parkgebühren werde dazu führen, „dass Menschen aus der Region in Limburg fernbleiben; damit sind Geschäfte und Praxen gefährdet und Arbeitsplätze können vernichtet werden.“

Limburg: Wenn die Hauptfeuerwache kommt, könnte wertvoller Parkraum verschwinden

Mit Sorge hat Seif die Überlegungen zur Kenntnis genommen, die Hauptfeuerwache möglicherweise auf dem bisher als kostenfreien Parkplatz genutzten Marktplatz an der Ste.-Foy-Straße zu bauen. Sollte es dazu kommen, hätten Arbeitnehmer, ältere Menschen, Patienten, Frauen und Behinderte nur noch „eingeschränkte Parkmöglichkeiten außerhalb der Parkhäuser.“

Wer in Limburg die Luftreinhaltung verbessern wolle, müsse für politische Lösungen suchen und unter anderem dafür zu sorgen, dass bei Stau auf der A 3 bei Limburg keine Durchfahrt durch die Innenstadt möglich sei.

Dietz und Rompf weisen in ihrer Antwort die Vorwürfe zurück und argumentieren so wie in der Sitzung der Stadtverordneten (siehe oben). Es sei vor allem die CDU gewesen, die sich mit politischen Initiativen für die Stärkung der Innenstadt eingesetzt habe, erklärt Dietz. Er weist unter anderem auf den Erlass von Sondernutzungsgebühren hin und verweist auch auf die Etablierung eines Gutschein-Systems. Rompf erklärt, dass in fußläufiger Entfernung zur Innenstadt weitere Parkflächen geschaffen werden müssten. So werde sowohl für das Parkhaus ZOB als auch im Tal Josaphat eine Aufstockung geprüft. Er gehe davon aus, dass die neue Feuerwache nicht auf dem Markplatz entstehe. (Stefan Dickmann)

Diese Parktarife gelten vom 1. August an

Nicht nur Kurzzeit- und Langzeitparker müssen in der Limburger Innenstadt vom 1. August an mehr bezahlen, auch für Dauerparker wird es teurer: Wer im Altstadtparkhaus seinen Wagen abstellt, zahlt dann 60 Euro (bislang 50 Euro). Im ZOB-Parkhaus steigt der Monatspreis von 71,40 Euro auf 90 Euro. Auf dem Parkdeck am Hauptfriedhof werden von August an 50 Euro im Monat fällig (bislang 30 Euro). Auch Zugpendler müssen mehr zahlen: Wer seinen Wagen am Eschhöfer Bahnhof parkt, zahlt 80 Euro pro Jahr (bisher 60 Euro), im ICE-Pendlerparkhaus werden 250 Euro fällig (bisher 200 Euro).

Die privaten Betreiber von Parkhäusern und Parkflächen wollen hingegen an den bisherigen Tarifen festhalten. Das gilt auch für den Betreiber des City-Parkhauses, das Unternehmen Contipark: Es bleibt bei einem Stundentarif von 1,50 Euro, was nun den erhöhten Preisen in den städtischen Parkhäusern entspricht. Dafür ist im City-Parkhaus vom 1. August an das Tagesticket mit fünf Euro günstiger als im Altstadt- und ZOB-Parkhaus mit jeweils 7,50 Euro. Auch im Parkhaus Mitte (Grabenstraße) bleibt es bei fünf Euro am Tag, dort kostet die Stunde allerdings unverändert nur einen Euro.

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