Die 20 Platanen auf dem Neumarkt in Limburg werden bis mindestens 2023 auf dem Neumarkt stehen bleiben; sehr wahrscheinlich sogar noch länger.
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Die 20 Platanen auf dem Neumarkt in Limburg werden bis mindestens 2023 auf dem Neumarkt stehen bleiben; sehr wahrscheinlich sogar noch länger.

Schonung für Stadtkasse und Einzelhandel

Limburg: Platanen bleiben noch mindestens drei Jahre stehen

  • Stefan Dickmann
    vonStefan Dickmann
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Stadtverordnete heben Beschluss vom September 2019 auf. Neumarkt-Neugestaltung ist damit verschoben.

Limburg -Die Platanen auf dem Neumarkt dürfen mindestens drei Jahre stehen bleiben. Die Stadtverordneten haben am Montagabend im Bürgerhaus in Linter ihren Beschluss vom September 2019 einstimmig aufgehoben: Der Verwaltung war damit gestattet worden, bei der geplanten Neugestaltung des Platzes auf die 20 Platanen verzichten zu dürfen, um stattdessen neue Bäume zu pflanzen.

Hintergrund dieses Beschlusses sind die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise - zum einen auf den städtischen Haushalt und der im Grunde von allen Fraktionen akzeptierten Konsequenz, dass in den nächsten Jahren nur noch dringend notwendige Investitionen finanzierbar sind (ein neuer Neumarkt gehört nicht dazu), und zum anderen der unter Umsatzeinbußen leidende Einzelhandel, dem eine Dauerbaustelle auf dem Neumarkt in diesen Zeiten nicht zugemutet werden soll.

CDU: "Der Platz muss

neugestaltet werden"

Aus dem neuen Beschluss ergeben sich zwei Konsequenzen: Erstens gibt es keinen Bürgerentscheid mehr zu den Platanen. Zweitens wird die schon seit dem Jahr 2008 geplante Neugestaltung des Neumarkts verschoben. Dies bezeichnete CDU-Fraktionschef Dr. Christopher Dietz als "schmerzhaft", weil "der Platz neugestaltet werden muss, damit er vitaler und attraktiver wird".

Der Fraktionssprecher der Grünen, Dr. Sebastian Schaub, freute derweil sich über die "alte Mehrheit" zu den Platanen; die CDU hatte die Platanen jahrelang nicht infrage gestellt und erst im Frühjahr 2019 eine Kehrtwende vollzogen. "Die Platanen gehören zum Neumarkt", sagte Schaub. Der Fraktionssprecher der SÖFL, Kai-Hagen Maiwald, begrüßte den Erhalt der Bäume ebenfalls, wiederholte allerdings seine Kritik an Millionen-Investitionen für neue Kunstrasenplätze in der jüngeren Vergangenheit. "Kunstrasenplätze waren wichtiger als der Neumarkt", sagte Maiwald.

Auf Wunsch der SPD-Fraktion haben sich die Stadtverordneten zudem dafür ausgesprochen, vor der nächsten Entscheidung zur Neugestaltung des Neumarkts auf jeden Fall die Bürger zu befragen, ob sie den Platz mit den Platanen oder anderen Bäume gestaltet haben wollen. "Wir wollen, dass der Bürger entscheidet", sagte SPD-Fraktionschef Peter Rompf.

Dieser Beschluss ist allerdings nur eine unverbindliche Absichtserklärung. Die im März 2021 neu zu wählende Stadtverordnetenversammlung kann eigenständig entscheiden, ob sie diesen Weg gehen will oder nicht.

Im Februar dieses Jahres hatten die Stadtverordneten mit den Stimmen von CDU und SPD (darunter einigen Abweichlern) das Bürgerbegehren zum Erhalt der Platanen noch abgelehnt und damit den Weg für einen Bürgerentscheid freigemacht, der am Sonntag, 7. Juni, hätte stattfinden sollen. Doch dann kam die Corona-Pandemie. Der Bürgerentscheid musste verschoben werden und hätten nach dem Vorschlag des Magistrats im November stattfinden sollen.

Schon im März forderten zunächst die Grünen, dem Bürgerbegehren doch stattzugeben, im April folgte die FDP mit der gleichen Forderung und dem (abgelehnten) Wunsch, zur Stärkung des Einzelhandels das Parken auf dem Neumarkt zu erlauben.

Parken auf dem Neumarkt

bleibt verboten

Keine Mehrheit fand der Antrag der FDP, zur Unterstützung des Einzelhandels in der Corona-Krise das Parken auf dem Neumarkt wieder zu erlauben, das seit mehr als zwei Jahren verboten ist; zuvor war ein Bürgerentscheid gescheitert. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Für die CDU ist diese Frage ein für allemal entschieden. Und auch die SPD, die auf die Parkplätze nie in Gänze verzichten wollte, stimmte nicht zu - und zwar vor dem Hintergrund des Luftreinhalteplans, der den Wegfall der Parkplätze berücksichtigt und der drohenden Dieselfahrverbote für Limburg, über die im September vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel verhandelt wird.

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