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Beim Bürgerentscheid geht es um die Frage, ob der Neumarkt in Limburg mit den Platanen oder mit anderen Bäumen neu gestaltet werden soll.

Wahltermin

Limburg: Platanen am Neumarkt müssen Geduld haben

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Termin für Bürgerentscheid zum Erhalt der Bäume wird am 29. Juni festgelegt. Zwei Daten werden diskutiert.

Limburg -Ob der Bürgerentscheid zum Erhalt der Platanen auf dem Neumarkt in Limburg noch in diesem Jahr oder erst im nächsten Jahr stattfindet, darüber werden die Stadtverordneten erst in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause am Montag, 29. Juni, abstimmen. Doch vieles deutet auf einen Wahltermin noch dieses Jahr hin - und zwar aus rechtlichen Gründen.

Ursprünglich sollte der Termin für den Bürgerentscheid schon in der Sitzung am Montagabend festgelegt werden. Doch im Ältestenrat verständigten sich alle Fraktionen auf ausdrücklichen Wunsch der Grünen darauf, den Wahltermin erst Ende Juni festzulegen. Die Stadtverordneten tagten in kleiner Runde im Bürgerhaus Offheim (siehe Seite 12).

Verknüpfen mit

der Kommunalwahl

Formal mussten die Stadtverordneten allerdings den bereits festgelegten Wahltermin am Sonntag, 7. Juni, als Konsequenz aus der Corona-Pandemie absagen, weil derzeit Wahlen nicht gestattet sind. Der Magistrat hatte als Wahltermin für den Bürgerentscheid den Sonntag, 1. November, vorgeschlagen - das ist der frühestmögliche Termin. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wiederum schlagen vor, den Bürgerentscheid erst nächstes Jahr stattfinden zu lassen und mit der Kommunalwahl in Hessen am 21. März zu verknüpfen.

Es ist jedoch fraglich, ob das juristisch möglich ist. Das Land Hessen hatte im März ein Gesetz erlassen, in dem geregelt ist, dass Wahlen wegen der Corona-Epidemie vorerst nicht stattfinden dürfen, und zwar mindestens bis einschließlich Ende Oktober. Gleichzeitig ist nach Darstellung der Limburger Stadtverwaltung in den Ausführungsbestimmungen zum Gesetz festgelegt worden, dass die in diesem Zeitraum vorgesehenen Wahlen, wie unter anderem auch Bürgerentscheide, zügig nachgeholt werden sollen - und dass eine Verknüpfung mit der Kommunalwahl im März 2021 nicht erlaubt sei.

Grundsätzlich ist es so, dass ein Bürgerentscheid frühestens drei Monate nach Ablehnung eines erfolgreichen Bürgerbegehrens durch die Stadtverordneten stattfinden darf, spätestens aber nach sechs Monaten muss. Der Wahltermin am 7. Juni war bewusst vor Beginn der hessischen Sommerferien Anfang Juli gelegt worden; theoretisch hätte er noch Mitte August stattfinden können.

Die Grünen-Fraktion teilt die juristische Einschätzung des Landes Hessen offenkundig nicht. Fraktionssprecher Dr. Sebastian Schaub hatte sich deshalb am Montagnachmittag noch in einer E-Mail an die anderen Fraktionsvorsitzenden gewandt und um eine Verschiebung der Abstimmung über den Wahltermin gebeten. Der vom Magistrat vorgeschlagene Termin am 1. November benachteilige die Bürgerinitiative, erklärt Schaub in der Mail.

Sie hatte das erfolgreiche Bürgerbegehren zum Erhalt der Platanen auf dem Neumarkt initiiert. Nach einem Beschluss der Stadtverordneten vom September 2019 mit den Stimmen von CDU und SPD darf die Verwaltung eine Neugestaltung des Neumarkts ohne die Platanen planen; dafür sollen neue Bäume gepflanzt werden. Der Bürgerentscheid hat zum Ziel, diesen Beschluss der Stadtverordneten aufzuheben.

In seiner E-Mail kritisiert Schaub, der 1. November sei der erste Termin, "an dem die Landesregierung hofft, dass erstmals wieder derartige Veranstaltungen überhaupt möglich sind". Das bedeute, "dass nach Einschätzung der Landesregierung bis dahin größere Veranstaltungen und damit ein normaler Wahlkampf nicht möglich sind". Die Bürgerinitiative könne also vor dem 1. November "keinen angemessenen Wahlkampf führen".

Taktisch

bestimmt

In einer Pressemitteilung der Limburger Grünen vom Sonntag hatte Schaub die große Koalition von CDU und SPD in der Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, "deren bisherige ausschließlich parteitaktisch begründeten Haltungen zu überdenken und im Sinne des gemeinsamen Ziels eines möglichst repräsentativen Bürgerentscheids zu handeln".

Dabei scheint die ganze Diskussion um den "richtigen" Termin für einen Bürgerentscheid - unabhängig von den Auswirkungen der Corona-Epidemie - grundsätzlich taktisch bestimmt zu sein. Denn es geht um die Wahlbeteiligung. Je höher sie ist, desto wahrscheinlicher ist ein Erfolg. Man muss also kein Prophet sein, um zu erkennen, wer was wünscht.

Wegen des Quorums haben die Befürworter des Bürgerentscheids ein hohes Interesse an einer hohen Wahlbeteiligung, weil mindestens 25 Prozent aller Wahlbeteiligten für den Erhalt der Platanen stimmen müssten, damit der Bürgerentscheid zumindest drei Jahre lang rechtlich verbindlich ist. Bei der Kommunalwahl 2016 lag die Wahlbeteiligung in Limburg bei immerhin 45,5 Prozent. Beim Bürgerentscheid zum Erhalt der Parkplätze auf dem Neumarkt lag die Wahlbeteiligung nur bei 24,3 Prozent.

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