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Noch gibt es auf der Schiede in Limburg jeweils zwei Fahrspuren in beiden Richtungen. Das könnte sich ändern, wenn eine Umweltspur (jeweils auf der rechten Seite) kommt: Dort haben dann Busse, Taxen und E-Autos Vorrang.

Wird es eng auf der Durchfahrtstraße?

Limburg: Umweltspur auf der Schiede soll Luftproblem lösen

  • Stefan Dickmann
    vonStefan Dickmann
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Die Landesregierung begrüßt den Vorschlag der Stadt im Kampf gegen Dieselfahrverbote.

Limburg – Im Kampf gegen drohende Dieselfahrverbote hat die Stadt Limburg dem Land Hessen eine Umweltspur auf der Schiede und der Frankfurter Straße (B 8) vorgeschlagen, und zwar in beide Fahrtrichtungen. Das Land Hessen begrüßt diesen Vorschlag ausdrücklich und prüft nun die Umsetzung sowie die Auswirkungen auf die noch immer viel zu hohen Werte des durch Dieselabgase entstehenden Atemgifts Stickstoffdioxid.

Das Verkehrsgutachten "soll Ende November vorgelegt werden", teilte auf Anfrage die Sprecherin des Umweltministeriums, Ira Spriestersbach, mit. Anschließend werde der Einfluss auf die Luftschadstoffe bewertet. "Dies soll bis Ende des Jahres erfolgen." Auf einer Umweltspur dürfen weder private Pkw noch Lkw fahren; sie wäre reserviert für Busse, Taxen und möglicherweise elektrische Autos. Vorgesehen ist laut Sprecherin der Abschnitt zwischen der Lichfieldbrücke und Pallottinerkirche.

Diese Umweltspur ist im laufenden Gerichtsverfahren offenbar der Haupttrumpf, um Dieselfahrverbote in Limburg noch abzuwenden. Denn der Vorschlag dazu liegt dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel als Teil eines "vorläufigen Gesamtkonzepts" vor, wie es in einem Schreiben der beiden zuständigen Landesminister an Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) heißt. Das Land verspricht sich davon eine "nachhaltige Lösung für die hohe Schadstoffbelastung auf den kritischen Straßenabschnitten in Limburg". Mit einer Entscheidung zu Dieselfahrverboten ist nicht mehr in diesem Jahr zu rechnen.

Die Landesministerien für Umwelt und für Verkehr sind "zuversichtlich", dass mit einer Umweltspur "eine starke Reduzierung der Verkehrsbelastung bei gleichzeitiger Verbesserung des Verkehrsflusses auf den kritischen Straßenabschnitten erreicht werden kann", heißt es in dem Antwortschreiben der Minister Priska Hinz und Tarek Al-Wazir (beide Grüne) an den Bürgermeister.

Gericht in Kassel hat Entscheidung verschoben

Hahn hatte um einen Gesprächstermin gebeten wegen der für die Stadt Limburg so wichtigen Fortführung des Luftreinhalteplans. Die beiden Grünen-Minister zeigen sich "optimistisch, dass mit der Umweltspur die Stickstoffdioxidbelastung . . . zeitnah so weit reduziert werden kann, dass Fahrverbote entbehrlich werden oder zumindest zeitlich wie räumlich auf ein Minimum reduziert werden können".

Interessant an dieser Formulierung ist, dass die beiden Minister die Verhängung eines Dieselfahrverbots durch den Verwaltungsgerichtshof Kassel offenbar für realistisch halten. Ursprünglich sollte dort Mitte September über die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den vom Land aufgestellten Luftreinhalteplan für Limburg entschieden werden. Doch das Gericht verschob die Entscheidung. Das lag an der neuen Entwicklung für die Stadt Offenbach, die ebenfalls von Dieselfahrverboten bedroht ist und über die der Verwaltungsgerichtshof am gleichen Tag wie für Limburg entscheiden will. Das Land Hessen hatte für Offenbach einen neuen Luftreinhalteplan aufgestellt, dessen Auswirkungen erst einmal abgewartet werden sollen.

Das wiederum verschaffte auch der Stadt Limburg etwas mehr Luft. Darauf gehen die beiden Minister in ihrem Schreiben an Hahn ebenfalls ein. "Die Vertagung . . . bietet uns die Chance, weitere alternative Maßnahmen zu Fahrverboten zu prüfen." Und dazu gehört die Umweltspur.

Wie aus dem Brief weiter hervorgeht, den die Stadtverordneten erst nach der jüngsten Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme erhalten hatten, scheint der Bürgermeister in seinem Schreiben an das Land eine gewisse Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht zu haben, was das bisherige Engagement des Landes Hessen betrifft. Doch das sei "nicht untätig" gewesen, teilen die Minister mit. So habe es bereits "erhebliche Anstrengungen" gegeben bei Untersuchungen für die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans.

Wie die Ministeriumssprecherin weiter mitteilt, gehört zu den weiteren angedachten Maßnahmen in Limburg die Stärkung des Rad- und Fußverkehrs (Öffnung von Einbahnstraßen für Fahrräder, Einrichtung von Fahrradstraßen und neue Abstellanlagen). Auch die Einführung eines modernen On-Demand-Angebots gehört dazu; gemeint ist damit die von der Stadt vorgesehene Verbesserung des Anrufsammeltaxis von Juni 2021 an. Die Sprecherin nennt zudem die geplanten "Dynamischen Fahrgastinformationen" an zentralen Bushaltestellen (Elektronische Minuten-Angabe, wann der Bus kommt) sowie die neue Stadtbuslinie LM 6, die bereits seit Februar im Betrieb ist. Keine Rolle spielen mehr geplante Park+Ride-Parkplätze "mangels kurzfristiger Verfügbarkeit von Flächen in Diez und an der Anschlussstelle Limburg Süd", wie es in dem Brief an den Limburger Bürgermeister heißt.

Zwischen Tunnel und Ampel ist das Hauptproblem

Das Hauptproblem in der Limburger Innenstadt sind die zu hohen Schadstoffwerte an noch drei Messstellen. Im Fokus steht der Schiede-Abschnitt zwischen Tunnel und Ampel-Kreuzung in Höhe von Karstadt. Sowohl auf der Seite des Musikhauses Sandner als auch direkt gegenüber vor Karstadt werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht eingehalten. Weil die gemessenen Werte - trotz eines kontinuierlichen Rückgangs - noch zu weit vom Grenzwert entfernt sind, sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die bereits seit dem Jahr 2010 geltenden Grenzwerte einzuhalten.

Als schärfstes Schwert gelten Dieselfahrverbote für ältere Fahrzeuge der Euro-Norm 4 und 5, was allerdings sowohl die Stadt Limburg als auch das Land Hessen unbedingt abwenden wollen. Als ebenfalls sehr effektiv gilt ein Durchfahrtsverbot für Lkw auf der Diezer Straße und der Schiede. Doch dieser Vorschlag des Landes Hessen war von der Stadt Limburg abgelehnt worden, weil die Umleitungsstrecke einmal quer durch Blumenrod geführt hätte.

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