Immer noch zahlreiche Limburger Bürger besitzen vermeintlich leicht zu pflegende Schottergärten.
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Immer noch zahlreiche Limburger Bürger besitzen vermeintlich leicht zu pflegende Schottergärten.

Ausschuss Umwelt, Klima und Verkehr tagt

Limburg: Schottergärten den Kampf angesagt

  • vonRobin Klöppel
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Ausschuss diskutiert darüber, wie Steinwüsten verhindert werden können

Limburg -Die Verkehrswende zu schaffen, die Zahl der Autos und vor allem des Schwerlastverkehrs zu senken, durch attraktive ÖPNV- und Carsharing-Angebote, mehr Raum für Radfahrer und Fußgänger. Das ist eines der großen Ziele der Limburger Stadtpolitik der kommenden Jahre. Das Thema Verkehr wurde für die neue Legislaturperiode dem Ausschuss Umwelt, Klima und Verkehr angegliedert. Zu dessen Vorsitzendem wurde in der konstituierenden Sitzung Dienstagabend im Clubraum der Limburger Stadthalle einstimmig der Eschhöfer SPD-Stadtverordnete Daniel Stenger gewählt, der in der letzten Periode bereits stellvertretender Umweltausschussvorsitzender war. Neue stellvertretende Vorsitzende ist Sonja Hahn (SPD).

Stenger sagte: "Das wird der wichtigste Ausschuss die kommenden fünf Jahre sein. Wir wollen etwas bewegen, das Gesicht von Limburg verändern und wieder eine lebenswerte Stadt bekommen." Mit weniger dürfe man sich nicht zufriedengeben.

Gleich im ersten Beratungspunkt der Sitzung ging es darum, Steingärten im Stadtgebiet den Kampf anzusagen, worüber sich in der Diskussion alle im Groben einig schienen. Die Ausschussmitglieder beschlossen einen zweiten Beratungsgang, zu dem die Stadt einen Satzungsentwurf als Diskussionsgrundlage präsentieren soll. Lydia Pulverich, die sich in der Stadtverwaltung um Stadtentwicklung kümmert, sagte, Schottergärten seien nicht nur von der Ästhetik ein unschöner Anblick. Sie würden auch zur Erwärmung des Kleinklimas und zu einer Artenverarmung beitragen, da Insekten der Lebensraum genommen werde und damit auch anderen Tierarten die Nahrungsquelle. Außerdem seien Schottergärten, so Pulverich, schlecht in Sache vorbeugender Hochwasserschutz. Die Verwaltungsmitarbeiterin erläuterte, dass das Problem der Schottergärten nicht durch Versiegelungsvorschriften alleine lösbar sei. Denn es gebe mittlerweile Schottergärten, die wasserdurchlässig seien. Hier gehe es auch nicht um Steingärten mit Bepflanzungen, sondern reine Wüsten von Schotter.

Anreize schaffen

Pulverich erläuterte, dass die Hessische Gemeindeordnung an sich nicht wie die in manch anderen Bundesländern Schottergärten von sich aus verbiete. Bei Bebauungsplänen für neue Baugebiete könne man sie in Limburg aber ausschließen. Für zielführend hält sie die Einführung einer neuen Freiflächensatzung, die im Stadtgebiet Schottergärten prinzipiell untersage. Dabei hätten aber bestehende Schottergärten weiterhin Bestandsschutz. Hier könne man höchstens durch Förderprogramme versuchen, die Besitzer zum Umbau ihrer Gärten zu bewegen.

Achim Waldherr (CDU) verlangte die Vorlage eines Satzungsentwurfs. Denn bevor er weiter diskutiere, wolle er wissen, um welche Einschränkungen es konkret gehe. Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) versicherte, wenn die Gremien das wünschten, werde dieser Entwurf erstellt. Dominique Huth (CDU) sagte auch in Richtung der Grünen-Kollegen, dass man mal die Parteikollegen in Wiesbaden darauf ansprechen müsse, in diesem Punkt die hessische Gemeindeordnung zu ändern. Wenn jemand seinen Garten grün umgestalten solle, müssten Anreize dafür geschaffen werden. Erster Stadtrat Michael Stanke (CDU) befürchtet, dass jemand, der erst vor kurzem seinen Schottergarten gestaltet habe, den Garten trotz Förderung nicht sofort wieder umgestalten werde. Denn soviel Geld könne die Stadt nicht zahlen, um den finanziellen Verlust aufzufangen. Dazu komme, so Stanke, dass die Frage geklärt werden müsse, wie die Betreffenden den Schotter entsorgen könnten. Solches Material zu entsorgen, sei nämlich richtig teuer.

Grünen-Fraktionssprecher Dr. Sebastian Schaub schlug vor, bei der Abwasserabrechnung Schottergärten als versiegelte Flächen abzurechnen, um deren Schaffung finanziell unattraktiv zu machen. Schaub wies auch auf den Zeitdruck zur Verabschiedung der neuen Satzung hin. Denn das große neue Baugebiet in Blumenrod stehe vor der Tür.

Bürgermeister Hahn betonte, es müsse das Ziel sein, Schottergärten in Blumenrod in der Bauleitplanung zu verhindern. Es müsse vorher nur festgelegt werden, wie man Schottergärten definiere. Robert Kleinmichel (SPD) könnte sich neben der zeitnahen Verabschiedung einer Satzung gut vorstellen, bereits für 2022 ein Anreizprogramm für die Umgestaltung von Gärten aufzulegen. Manuel Barfuss (CDU) findet Schaubs Vorschlag zur Abwasserabrechnung "durchaus sympathisch". Barfuss würde es aber kritisch sehen, wenn eine Satzung den Bürgern zu sehr in die Selbstbestimmung eingreife, am Ende festgelegt werde, wo jeder Baum und jede Primel in privaten Gärten zu stehen habe.

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