Limburg: Sozial und ökologisch - so wollen die Grünen punkten
Mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie eine andere Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik streben die Limburger Grünen nach der Kommunalwahl an. Spitzenkandidatin Birgit Geis, die am gleichen Tag als Bürgermeisterkandidatin antritt, sowie der Fraktionssprecher der Grünen, Dr. Sebastian Schaub, stellten das Wahlprogramm in der Kreisgeschäftsstelle in Limburg vor.
Limburg - Umwelt- und Klimaschutz: Die Limburger Grünen streben in Limburg eine "Klimaneutralität" der Verwaltung, des ÖPNV, der städtischen Betriebe und der Kindergärten bis zum Jahr 2030 an. Was bedeutet das? In Neubaugebieten dürften zum Beispiel nur noch "Null-Immissions-Häuser" errichtet werden, erklärt Schaub und verweist dabei unter anderem auf Photovoltaik-Anlagen auf dem Dach. Aber auch auf Firmendächern müssten Solaranlagen entstehen und industrielle Flachdächer begrünt werden. "Außerdem muss in Limburg endlich konsequent auf Frischluftschneisen geachtet werden", sagt er. Die Grünen wollen grundsätzlich behutsamer im Umgang mit freien Flächen sein, in dem verstärkt Baulücken geschlossen oder nachverdichtet, also, wenn möglich, bestehende Gebäude aufgestockt werden oder etwas Neues an ihnen angebaut wird. Und sie wollen sich für "neue Waldflächen" mit den Ortsbeiräten einsetzen.
Soziales: Dieser Themenkomplex habe für die Grünen eine genauso große Bedeutung wie Umwelt- und Klimaschutz, betont Birgit Geis. Sie schlägt vor, innerhalb der Stadtlinie einen Sozialtarif für Busfahrgäste anzubieten, die im Besitz des "Limburg-Passes" sind. Die Stadt Limburg unterstützt damit Einzelpersonen und Familien mit geringem Einkommen; er bietet bislang unter anderem einen vergünstigten Eintritt ins Parkbad oder geringere Mitgliedsbeiträge bei Vereinen an. Wer einen solchen Pass hat, soll in der Stadtlinie nach Vorstellung der Grünen um 50 Prozent vergünstigt Bus fahren.
Außerdem sollen soziale Einrichtungen wie das Frauenhaus, das Familienzentrum "Müze", das "Lädchen" in der Gartenstraße und die Jugendfreizeitstätte der evangelischen Kirche am Bahnhof finanziell "zu verbesserten Bedingungen" unterstützt werden.
Auch eine bessere Sauberkeit, vor allem in der Kernstadt, sehen die Grünen als soziales Thema an. Sie schlagen vor, die Stadtverwaltung solle für die gesamte Kernstadt - nach dem Vorbild der Stadtteile - einen "Tag der Müllbeseitigung" organisieren.
Verkehr: Die Grünen wollen eine "Verkehrswende", um dadurch die noch zu hohen NO2-Werte (Stickstoffdioxid) sowie die klimaschädlichen CO2-Werte (Kohlenstoffdioxid) zu senken. Das bedeutet für diese Partei unter anderem: Tempo 30 in der gesamten Innenstadt, eine "deutliche Verringerung" der Straßenparkplätze, sichere und durchgängige Radwege in der Innenstadt und im weiteren Stadtgebiet, ein 15-Minuten-Takt der Stadtlinie, kleine Busse der Stadtlinie in Nebenzeiten sowie die Einrichtung einer Fußgängerzone "in der Grabenstraße von der Graupfortstraße bis zur Einbeziehung des parkfreien Kornmarkts". Zumindest ein "parkfreier Kornmarkt" dürfte schwer umzusetzen sein: Immer wieder taucht dieses Thema in der Stadtpolitik auf, immer wieder scheitert es daran, dass die Commerzbank am Kornmarkt darauf beharrt, dass Kunden mit dem Auto direkt vor die Filiale fahren und ihr Auto dort auf den Parkplätzen abstellen dürfen.
E-Autos sollen nach Vorstellung der Grünen in der gesamten Stadt kostenfrei parken dürfen, und die Stadt soll ihren kompletten Fuhrpark auf Fahrzeuge mit Elektroantrieb umstellen.
Stadtentwicklung: "Die Grünen werden sich nicht daran beteiligen, dass Limburg neue Gewerbegebiete ausweist": So steht es im Wahlprogramm. Das gilt auch für die geplante Erweiterung des Offheimer Gewerbegebiets "Nördlich der Kapellenstraße", das aus Sicht der Grünen ausdrücklich nicht bis zum Dehrner Weg ausgebaut werden soll, wie es Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) anstrebt; die von der Stadt dort bereits angekauften Flächen sollen stattdessen für eine "ökologische Landwirtschaftsnutzung" zur Verfügung stehen.
Zur Belebung der Innenstadt schlagen die Grünen "Pop-up-Läden" vor: Die Stadt soll leerstehende Geschäfte ankaufen oder mieten und für begrenzte Zeit an Existenzgründer vermieten.
Die "Grenzen des Wachstums" sehen die Grünen auch bei der Ausweisung von "billigem Bauland" längst erreicht: Statt an den Rändern der Kernstadt und der Stadtteile immer weiter zu wachsen, sollen die Ortskerne und die Innenstadt belebt werden.