Schon seit 2007 gibt es in Frankfurt eine Stadtpolizei. Auf dem Foto ist eine Corona-Kontrolle im Oktober 2020 zu sehen.
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Schon seit 2007 gibt es in Frankfurt eine Stadtpolizei. Bald auch in Limburg? Auf dem Foto ist eine Corona-Kontrolle im Oktober 2020 zu sehen.

Vorbild Frankfurt

Für mehr Sicherheit: Bekommt Limburg eine „Stadtpolizei“?

  • Stefan Dickmann
    vonStefan Dickmann
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Vor der Bürgermeisterwahl 2021 in Limburg diskutieren die Parteien CDU, SPD und FDP die Einführung einer „Stadtpolizei“.

Limburg - Braucht Limburg eine eigene "Stadtpolizei"? Diese Frage wird nicht nur aktuell im Wahlkampf diskutiert, sondern sie steht schon seit mehreren Jahren immer wieder im Raum, ohne dass sich etwas Konkretes getan hätte.

Der Begriff ist etwas verwirrend, weil es sich bei einem "Stadtpolizisten" nicht um einen klassischen Polizisten des Landes Hessen handelt, sondern um einen von der Stadt angestellten Mitarbeiter des Ordnungsamts, sozusagen ein Ordnungsamtsmitarbeiter "plus" - wobei das "plus" nicht nur mit mehr Kompetenzen, sondern auch mit einer längeren Ausbildung und einer höheren Besoldung einher geht.

Limburg: CDU und Bürgermeisterkandidat Stefan Laux wünschen sich "Innenstadtwache"

Die CDU spricht sich mit dem von ihr unterstützten Bürgermeisterkandidaten Stefan Laux (CDU) in einer Pressemitteilung für eine "Stadtpolizei" aus - ohne zu erklären, was sie konkret darunter versteht. Die Schaffung einer eigenen "Stadtpolizei Limburg" müsse geprüft werden, sofern andere Maßnahmen für mehr Sicherheit in der Stadt "keinen ausreichenden Erfolg brächten", heißt es in der Erklärung. Ziel ist es aus Sicht der CDU, mit der Hilfe einer Stadtpolizei insbesondere den Bahnhofsbereich in Limburg stärker zu kontrollieren und dort eine "Innenstadtwache" mit einer 365-Tage-Präsenz einzurichten; zuvor müssten entsprechende Räume gefunden werden.

Die SPD hatte schon Ende September vergangenen Jahres einen von allen Stadtverordneten unterstützten Antrag gestellt, der Magistrat solle "nochmals" prüfen, ob die städtische Hilfspolizei (Ordnungsamt) in "Stadtpolizei" umbenannt werden könne und außerdem klären, "welche Möglichkeiten der Zuweisung von zusätzlichen Aufgaben bestehen". Der Magistrat soll erläutern, was das die Stadt zusätzlich kostet und ob das Land bereit wäre, sich daran finanziell zu beteiligen.

Auf Anfrage erklärt SPD-Fraktionschef Peter Rompf, es gehe bei dieser Prüfung darum, ob Mitarbeiter des Ordnungsamts als "Stadtpolizisten" zum Teil Aufgaben der Landespolizei mit übernehmen könnten und ob das Land dann bereit sei, das finanziell zu fördern. Eine "bewaffnete Stadtpolizei" sei jedoch ausdrücklich nicht der Wunsch der SPD.

Limburger Stadtrat Michael Stanke (CDU) zurückhaltend: Entscheidung erst nach der Kommunalwahl

Zurückhaltend zeigt sich in dieser Sache der Erste Stadtrat Michael Stanke (CDU), der als Dezernent für das Ordnungsamt zuständig ist. Auf Anfrage zum Stand der Prüfung des SPD-Antrags lässt er nur mitteilen, "die Prüfung läuft noch". Anschließend werde sich der Magistrat damit beschäftigen, der dann seinen Bericht im Ausschuss präsentieren werde. Das dürfte allerdings erst nach der Kommunalwahl am 14. März geschehen.

Zumindest in der Vergangenheit war Stanke kein großer Befürworter einer "Stadtpolizei" - sofern es ausschließlich um eine Umbenennung städtischer Mitarbeiter des Ordnungsamts ging. Im Jahr 2011 hatte Dr. Marius Hahn, der heutige Bürgermeister, in seiner damaligen Funktion als stellvertretender Fraktionschef der SPD beantragt, die städtische Hilfspolizei in "Stadtpolizei" umzubenennen. Auch damals hieß der Erste Stadtrat Michael Stanke - und er empfahl den Stadtverordneten, dies nicht zu tun.

Vor der Kommunalwahl: Liberale wollen mehr Frauenparkplätze in Limburg

"Bei der Organisationsbezeichnung ,Stadtpolizei' sehen wir die Gefahr, dass die Beschäftigten im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit von Bürgern auf Situationen/Ereignisse hingewiesen werden, denen sie aber aufgrund ihrer Ausbildung und Zuständigkeit nicht nachkommen können", hatte Stanke im Jahr 2011 argumentiert.

Hilfspolizisten könnten weder Straftaten aufklären noch Straftäter ermitteln; dafür sei ausschließlich die Polizei zuständig. Deshalb sei es sinnvoll, dass die Beschäftigten des Ordnungsdienstes der Stadt weiterhin auf dem Rücken ihrer Uniform die Bezeichnung "Ordnungsamt" tragen inklusive eines Abzeichens auf dem linken Ärmel mit dem Stadtwappen. "Durch diese Kennzeichnung ist für den Bürger nach außen hin eindeutig erkennbar, dass es sich bei diesen Personen nicht um Polizeibeamte handelt, sondern um Beschäftigte des städtischen Ordnungsamtes", teilte Stanke vor mehr als neun Jahren den Stadtverordneten mit.

Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob er das heute genau so sieht, wenn Stadtpolizisten auf politischen Wunsch hin mehr Kompetenzen erhalten und die dadurch höheren Kosten (längere Ausbildung, mehr Gehalt) zum Teil vom Land getragen werden.

Die sogenannte Stadtpolizei soll die Sicherheit in Limburg erhöhen

Aber auch die FDP sieht weiteren Bedarf, die Sicherheit in Limburg zu erhöhen. Ein von den Liberalen gestellter Antrag im November vergangenen Jahres war auf Wunsch der SPD zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss verwiesen worden. Die FDP spricht mehrere Punkte an: So soll der Magistrat unter anderem eine Hotline einrichten, mit der das Ordnungsamt explizit von Freitag bis Sonntag telefonisch erreichbar ist. Der Magistrat soll "mehr Parkmöglichkeiten für Frauen schaffen", vor allem an Straßen in der Innenstadt, die von 20 Uhr an "teilweise als Frauenparkplätze" auszuweisen sind.

Die FDP wünscht sich zudem "eine bessere Nachtbeleuchtung" in der Innenstadt und wird dabei von der CDU unterstützt. "Mehr Sicherheit und Sauberkeit herzustellen, ist eine der wichtigsten Aufgaben, an der Stadt, Land und Bürger gemeinsam arbeiten müssen", erklärt der Vorsitzende der Limburger CDU, Christian Wendel. Eine "deutlich bessere Beleuchtung" könne dabei ebenso helfen "wie die schnelle und konsequente Beseitigung von Schmutz und Schmierereien".

Einsatz in Limburg nach Frankfurter Vorbild: Das macht die Stadtpolizei in Frankfurt

"Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung" - dafür ist die Stadtpolizei Frankfurt bereits seit 2007 zuständig. Sie gehört zum Ordnungsamt. Die Stadtpolizisten sind sozusagen Ordnungsamtsmitarbeiter im Außendienst und für sämtliche Kontrollen zuständig. Es gibt eine "Sicherheitshotline" - eine Telefonnummer, unter der die Frankfurter Stadtpolizei rund um die Uhr an allen Tagen im Jahr erreichbar ist (und natürlich auch eine eigene E-Mail-Adresse).

Die Stadtpolizei des Ordnungsamtes Frankfurt nimmt nach eigenen Angaben folgende Aufgaben wahr: die hoheitlichen Vollzugsaufgaben des Gefahrenabwehrrechts; die Überwachung der Polizeiverordnungen und Satzungen; die Durchführung von Präsenzstreifen im Stadtkern und den Stadtteilen.

Aus dem Jahresbericht 2018 der Frankfurter Stadtpolizei geht hervor, die Kontrolle des Bahnhofsgebiets sei weiterhin einer der Schwerpunkte der täglichen Arbeit. So überprüfen die Stadtpolizisten zum Beispiel Menschen aus der Drogenszene und stellen illegale Drogen sicher. Sie teilt im Jahresbericht weiter mit, es sei gelungen, die Anzahl der Personen, die sich zwecks Drogen- und Alkoholkonsums in der B-Ebene des Hauptbahnhofs aufhielten, "deutlich zu reduzieren". Außerdem geht die Stadtpolizei gegen "aggressives Betteln" in der Innenstadt vor und kontrolliert Shisha-Bars. (Stefan Dickmann)

Unterdessen fordert die FDP, dass die Verwaltung in Limburg zurück in die Innenstadt kommen soll.

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