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Jetzt steht fest: Wer von 2007 bis 2018 in Limburg für den Zweitausbau bezahlt hat, bekommt das Geld nicht zurück.

Es geht um 2,1 Millionen Euro

Limburg: Straßenbeiträge: CDU und Grüne lehnen Berufung ab

  • Stefan Dickmann
    vonStefan Dickmann
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Knappe Mehrheit lehnt es ab, die Rückzahlung juristisch endgültig zu klären.

Limburg -Mehrere Hundert Grundstückseigentümer, die zwischen 2007 und 2018 Straßenbeiträge in Limburg zahlen mussten, mit denen die Sanierung ihrer kaputten Wohnstraßen finanziert worden ist, können nicht mehr darauf hoffen, ihr Geld - insgesamt rund 2,1 Millionen Euro - von der Stadt erstattet zu bekommen. Nach einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden, das eine Rückerstattung abgelehnt hat, stimmten die Stadtverordneten am Montagabend mit knapper Mehrheit dagegen, diesen Rechtsstreit fortzusetzen. CDU und Grüne lehnten es in einer Sondersitzung des Stadtparlaments in der Stadthalle ab, Berufung gegen das Urteil einzulegen und vor den Verwaltungsgerichtshof zu ziehen. Nicht durchsetzen konnten sich mit der Forderung, den Rechtsstreit weiter zu führen, SPD und FDP, die dabei von der SÖFL unterstützt wurden.

Eindringlich warb Paul-Josef Hagen (SPD) für eine Fortsetzung des Rechtsstreits und bat die CDU, sich wenigstens der Stimme zu enthalten. "Das wäre ein kleiner Schritt für die CDU, aber ein großer Schritt für die Gerechtigkeit", sagte Hagen. Es gehe schließlich um die Gleichbehandlung von Bürgern. Der Anwalt der Stadtverordneten sehe eine Möglichkeit für eine Berufung. "Warum hat die CDU so ein Problem damit?" Es sei wichtig, alle Rechtsmittel auszuschöpfen.

Marion Schardt-Sauer (FDP) warf der CDU vor, auf halber Strecke stehen zu bleiben. "Warum fehlt der Mut?" Es gehe in dem Verfahren darum, Klarheit zu schaffen und nicht nach einer Entscheidung in erster Instanz aufzugeben. "Diese grundsätzliche Rechtsfrage muss vor den Verwaltungsgerichtshof." Alles andere sei ein Vertrauensbruch gegenüber den betroffenen Bürgern. Auch Kai-Hagen Maiwald (SÖFL) sprach sich dafür aus, den Rechtsstreit fortzusetzen. Schließlich sei es nicht das erste Mal, dass die zweite Instanz anders entscheide als die erste.

Das Urteil in Wiesbaden lasse keinen Zweifel daran, "dass eine Berufung nicht zulässig ist", sagte hingegen Achim Waldherr (CDU). Die 2007 erlassene Satzung sei rechtmäßig gewesen, durch das aktuelle Urteil stehe fest, dass es keinen Raum für eine Rückzahlung gebe. Die Gerichtsentscheidung sei derart klar, "dass eine Berufung keinen Sinn ergibt".

Dr. Sebastian Schaub (Grüne) betonte, der Rechtsstreit sei einst gegen das Votum der Grünen geführt worden. "Wir lehnen eine Weiterführung ab." Noch immer sei nicht geklärt, wie die Sanierung von Straßen künftig zu finanzieren sei - durch Einsparungen oder durch höhere Steuern? "Darüber ist bis heute nicht gesprochen worden. Das ist unehrlich." SPD und FDP sollten deshalb endlich "Farbe bekennen".

Zu der Klage vor dem Verwaltungsgericht war es bereits 2017 gekommen, als die Stadtverordneten die damals noch geltende (und erst 2018 endgültig abgeschaffte) Straßenbeitragssatzung für den Zweitausbau aufgehoben und zugleich beschlossen hatten, die bislang abgerechneten Straßenbeiträge an die betroffenen Bürger zurückzuzahlen.

Initiatoren der Klage waren SPD und FDP (unterstützt von SÖFL). Die CDU sah zwar keine Erfolgsaussichten, enthielt sich aber, um den Weg für eine juristische Klärung frei zu machen. Die Grünen stimmten gegen eine Klage. 2018 konnte die umstrittene Satzung nach einer Gesetzesänderung in Hessen auch in Limburg rechtssicher abgeschafft werden. Seitdem erhebt die Stadt keine Straßenbeiträge mehr für den Zweitausbau.

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