Eine Umweltspur auf der Schiede ist nur möglich, wenn dort deutlich weniger Verkehr unterwegs ist.
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Eine Umweltspur auf der Schiede ist nur möglich, wenn dort deutlich weniger Verkehr unterwegs ist.

Diskussion um Luftreinhalteplan

Umweltspur für Limburg – Nur umsetzbar bei weniger Verkehr

  • Stefan Dickmann
    vonStefan Dickmann
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Für die Stadt Limburg liegt ein Gutachten bezüglich einer möglichen Umweltspur vor. Diese ist ein wichtiger Baustein des Luftreinhalteplans. Für Dieselfahrer könnte jedoch ein Fahrverbot folgen.

Limburg – Die Einrichtung einer Umweltspur in Limburg auf der Schiede und Frankfurter Straße (B 8/B 54) zur Verbesserung der Luftqualität ist aus Sicht eines Gutachtens für das hessische Verkehrsministerium zwar "grundsätzlich geeignet und sinnvoll", aber bei den derzeit vorherrschenden Verkehrsmengen nicht umsetzbar. Denn dadurch würde der Verkehrsfluss massiv behindert und vor allem im Berufsverkehr käme es zu Staus. Kurzfristig empfiehlt das Gutachten die Einführung von Tempo 40 auf diesem Streckenabschnitt.

Die Umsetzung einer Umweltspur (nur für Busse und Taxen, E-Autos und Radfahrer) auf dem jeweils zweistreifigen Bundesstraßenabschnitt zwischen der Pallottinerkirche und der Lichfieldbrücke (in beide Fahrtrichtungen) "würde bei den derzeitigen Verkehrsmengen . . . zu einem unzureichenden Verkehrsfluss und erheblichen Stauerscheinungen in den Spitzenstunden führen", heißt es im Fazit. Eine Umweltspur ist "nach unserer Einschätzung ohne korrespondierende Maßnahmen, mit denen eine noch weitergehende Reduktion des Kfz-Verkehrs erreicht werden kann, derzeit nicht umsetzbar". Das heißt also: Nur wenn es deutlich weniger Verkehr auf der Schiede gibt, kann auch eine Umweltspur eingerichtet werden.

Umweltspur in Limburg: Verkehrsreduzierung durch Dieselfahrverbote

Für die Kritiker einer Umweltspur sind das zwar gute Nachrichten, aber für diejenigen, die schlimmstenfalls Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge der Euro-Normen 4 und 5 befürchten, die Limburg aufgrund eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof drohen, sind es schlechte Nachrichten.

Denn das Gutachten beschäftigt sich auch mit den Auswirkungen solcher Dieselfahrverbote. "Mit der Anordnung von Fahrverboten können unter Aufrechterhaltung eines ausreichenden Verkehrsflusses merkbare Verkehrsreduzierungen auf der B 8/B 54 von der Wiesbadener Straße bis zur Lichfieldbrücke erreicht werden", heißt es im Fazit des Gutachtens. Das wäre für die Einkaufsstadt Limburg das Horrorszenario schlechthin: Erst kommen Fahrverbote - damit dadurch eine Umweltspur eingeführt werden kann. . .

Positiv bewertet das Gutachten die ebenfalls diskutierte Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h zwischen der Pallottinerkirche und der Lichfieldbrücke. Das "stellt eine sinnvolle, kurzfristig umsetzbare Maßnahme dar, die keine wesentlichen Auswirkungen auf den Verkehrsablauf in den Spitzenstunden hat und sowohl einen Beitrag zur Luftreinhaltung als auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leisten kann". Derzeit gilt dort Tempo 50, nur auf der Frankfurter Straße nachts schon Tempo 30.

Klage der Deutschen Umwelthilfe – Hessen denkt über Umweltspur in Limburg nach

Das Gutachten liegt inzwischen auch dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel vor. Dass das Land Hessen über eine Umweltspur in Limburg nachdenkt, hat etwas mit der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land vor dem VGH zu tun. Im Mittelpunkt steht der vom Land für Limburg aufgestellte Luftreinhalteplan.

Aus Sicht der Umwelthilfe reicht dieser bei Weitem nicht aus, um den Grenzwert beim Atemgift Stickstoffdioxid (NO2 ) endlich einzuhalten, der schon seit dem Jahr 2010 verbindlich gilt. Sorgenkind Nummer 1 ist dabei der Passivsammler an der Hausfassade des Musikhauses Sandner an der Schiede. Trotz weniger Verkehr im vergangenen Jahr als Folge der Corona-Pandemie liegt der dort gemessene NO2-Wert noch immer über dem Grenzwert.

Umweltspur in Limburg als wichtige Voraussetzung für Luftreinhalteplan

Der Luftreinhalteplan wird immer wieder angepasst - und eine Umweltspur gilt als ein wichtiger Baustein für den neuen Luftreinhalteplan, dessen Entwurf noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll. Durch das Verkehrsgutachten ist nun klar, dass eine Umweltspur ohne einen vorher verursachten Rückgang des Verkehrs wenig realistisch ist.

Das gilt im Übrigen selbst dann, sollte es zu einer Umweltspur auf einem kleineren Straßenabschnitt kommen - doch auch in diesem Fall werden Rückstaus befürchtet. Und: Sowohl bei der Umsetzung einer Umweltspur als auch bei Fahrverboten spricht sich das Gutachten dafür aus, Verkehrsverlagerungen auf die Nebenstrecken so gering wie möglich zu halten.

Umweltspur und Fahrverbot in Limburg: EU-Parlament ist für Verschärfung der NO2-Grenzwerte

Wann der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entscheidet, steht allerdings noch immer nicht fest. Ein zunächst zwischen April und Juni angedachter Termin kommt in diesem Zeitraum definitiv nicht zustande, wie der Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs, Martin Sander, auf Anfrage mitteilt. Zunächst einmal müssten alle Prozessbeteiligten zum Verkehrsgutachten Stellung beziehen.

Und der Stadt Limburg mit seinem NO2-Problem droht weiteres Ungemach: Denn das EU-Parlament hat sich erst vor wenigen Tagen dafür ausgesprochen, die Grenzwerte für NO2 zu verschärfen. Nach Darstellung der Deutschen Umwelthilfe könnte in Deutschland schon nächstes Jahr ein Grenzwert für NO2 in Höhe von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft verbindlich eingeführt werden; derzeit liegt der Grenzwert bei 40 Mikrogramm. Sollte das tatsächlich so kommen, lägen mit Stand 2020 alle fünf relevanten Messstellen in Limburg über diesem neuen Grenzwert; aktuell ist es nur eine Messstelle. (Stefan Dickmann)

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