Zwischen dem Musikhaus Sandner (links) und Karstadt an der Schiede ist die Belastung mit dem Atemgift NO2 besonders hoch. Den höchsten Wert zeigt seit Beginn der Messungen der Passivsammler an, der oben links zu sehen ist.
+
Zwischen dem Musikhaus Sandner (links) und Karstadt an der Schiede ist die Belastung mit dem Atemgift NO2 besonders hoch. Den höchsten Wert zeigt seit Beginn der Messungen der Passivsammler an, der oben links zu sehen ist.

Verkehr

Stadt berät über drohendes Dieselfahrverbot in Limburg: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

  • Stefan Dickmann
    VonStefan Dickmann
    schließen

Am Montag reden die Stadtverordneten über drohende Dieselfahrverbote in Limburg - aber ohne Publikum. Das sorgt für Kritik.

Limburg - Wie soll die Stadt Limburg mit den vom kommenden Frühjahr an drohenden Dieselfahrverboten umgehen? Dieses Thema bewegt schon seit Monaten viele Bürger. Darüber werden der Magistrat und zwei Ausschüsse am kommenden Montag beraten. Die Sitzung wird nicht-öffentlich sein.

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Marion Schardt-Sauer, kritisiert das. Nach ihrer Darstellung ist am 30. August eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr geplant gewesen, um über eine Stellungnahme des Magistrats zum Entwurf des neuen Luftreinhalteplans und drohende Dieselfahrverbote in Limburg öffentlich zu beraten. "Das von der FDP-Fraktion strikt abgelehnte Dieselfahrverbot wäre eine gravierende Maßnahme, die nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen würde, sondern auch die Entwicklung der Innenstadt erheblich beeinträchtigen und die schwierige Situation für den Handels- und Einkaufsstandort Limburg massiv verschärfen würde", erklärt Schardt-Sauer in einer Pressemitteilung. "Deshalb fordert die FDP-Fraktion Transparenz und eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger statt einer nicht-öffentlichen Magistratssitzung am kommenden Montag", sagt sie.

Dieselfahrverbote in Limburg: Luftreinhalteplan liegt aus

Das hessische Umweltministerium hat seinen Entwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Limburg inzwischen offiziell vorgelegt. Er enthält Dieselfahrverbote für Fahrzeuge der Euronormen 4 und 5 - und zwar dann, wenn der seit 2010 verbindlich vorgeschriebene Grenzwert für das durch Dieselabgase entstehende Atemgift NO2 bis zum Frühjahr 2022 nicht an allen Messstellen eingehalten wird. Im vergangenen Jahr lagen die Messwerte des Passivsammlers am Musikhaus Sandner an der Schiede deutlich über dem Grenzwert. Bis zum 30. September können Bürger Anregungen, Bedenken und Einwendungen zum Entwurf einbringen. Er liegt im Bürgerbüro im Rathaus aus, kann auch im Internet eingesehen werden.

Von einer "relativ trostlosen Situation" spricht der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Rompf. Er bezieht sich damit auf die Erkenntnisse der (öffentlichen) Sondersitzung der beiden Ausschüsse am 8. Juli. Dort hatte ein Vertreter des Umweltministeriums klargemacht, was sein Ministerium, sprich Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), unbedingt verhindern will: eine Verurteilung des Landes Hessen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

Land Hessen habe Kampf um Dieselfahrverbote aufgegeben: "Vorauseilender Gehorsam"

Dort sitzt das Land seit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe im Jahr 2018 gegen den vom Land für Limburg aufgestellten Luftreinhalteplan auf der Anklagebank. Doch sehr zur Verwunderung der Stadt und vieler Limburger Stadtverordneter hat das Land den Kampf gegen Dieselfahrverbote längst aufgegeben und bietet diese der Umwelthilfe mit dem neuen Entwurf zum Luftreinhalteplan quasi auf dem Silbertablett an. Rompf wundert sich noch immer über den "vorauseilenden Gehorsam" des Landes.

Bei der Sitzung am Montag wird es aus seiner Sicht auch darum gehen, was die Stadt tun kann, um das Land Hessen noch daran zu hindern, der Umwelthilfe Dieselfahrverbote anzubieten. Denn das Land strebt an, dass der Verein mit Sitz in Berlin seine Klage zurückzieht, wenn es zu Dieselfahrverboten kommt.

Limburg: Stadtverordnete diskutieren über drohende Dieselfahrverbote

Außerdem muss aus seiner Sicht zumindest darüber diskutiert werden, ob im schlimmsten Fall - Dieselfahrverbote lassen sich gar nicht mehr verhindern - die Verbotszone vergrößert werden müsste. Das Land Hessen schlägt Dieselfahrverbote auf der Hauptverkehrsachse vor - von der Schiede ab der Karstadt-Kreuzung bis zur Frankfurter Straße (B 8) in Höhe der Pallottinerkirche. Das Problem aus Sicht der Stadt: Sie befürchtet, dass die Fahrer älterer Diesel auf Nebenstrecken wie die Grabenstraße ausweichen. Da es aber Überlegungen gibt, diese Straße aufzuwerten, zum Beispiel, indem ein Abschnitt zur Fußgängerzone wird, müssten diese Pläne sofort aufgegeben werden. Bei einer größeren Verbotszone, die Nebenstrecken wie die Grabenstraße einschließt, wäre zumindest dieses Problem gelöst.

Die Fraktionsvorsitzende der FDP, die auch Landtagsabgeordnete ist, zeigt sich derweil überrascht und irritiert von einer Antwort der hessischen Umweltministerin auf ihre Kleine Anfrage. Daraus gehe hervor, dass die Vertreter der Stadt Limburg und des Landkreises eng in den Prozess zum Thema Fahrverbote eingebunden und über alle wesentlichen Schritte informiert worden seien. So habe es regelmäßige Treffen von Arbeitsgruppen unter Beteiligung der Stadt, des Landkreises sowie des Verkehrs- und Umweltressorts der Landesregierung gegeben. Zudem habe die Stadt verkehrsberuhigende Maßnahmen für den Fall der Umsetzung von Fahrverboten auf der Schiede zugesichert, soweit Verkehrssicherheitsgründe dies erforderten. "Mich und sicher auch die Öffentlichkeit würde schon interessieren, um welche Maßnahmen es sich hierbei handelt und welche Positionen die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt im Austausch mit dem Land vertreten haben", erklärt Schardt-Sauer. (Stefan Dickmann)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare