Die Sondereinheit der Polizei, die den Bahnhofsplatz in Limburg regelmäßig kontrolliert, wird ihre Arbeit fortsetzen.
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Die Sondereinheit der Polizei, die den Bahnhofsplatz in Limburg regelmäßig kontrolliert, wird ihre Arbeit fortsetzen.

Kritik der Stadtverordneten

Unangenehmer Auftritt für Polizeichef in Limburg: Deutliche Kritik an Arbeit der Beamten

  • Stefan Dickmann
    vonStefan Dickmann
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In Limburg sowie dem Kreis Limburg-Weilburg gibt es zu wenige Polizisten. Der Bürgermeister Dr. Marius Hahn und der Erster Stadtrat Michael Stanke sind unzufrieden. Auch die Stadtverordnete äußern deutlich Kritik.

Limburg – Trotz der aus Sicht der Stadt Limburg guten Zusammenarbeit mit der Polizei sind Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) und der Erste Stadtrat Michael Stanke (CDU) extrem unzufrieden mit der personellen Ausstattung. „Wir haben zu wenig Polizisten“, sagte der Bürgermeister in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwochabend im Bürgerhaus Lindenholzhausen. Auch der Erste Stadtrat fand deutliche Worte: „Ich bin der Meinung, wir haben zu wenig Polizei - in Limburg und im Landkreis“, sagte Stanke.

Zuvor hatte der Leiter der Polizeidirektion Limburg-Weilburg, Frank Göbel, seinen jährlichen Auftritt im Ausschuss gehabt, um die wichtigsten Zahlen der bereits im Frühjahr veröffentlichten Kriminalstatistik zu präsentieren. Für ihn ist es der Beleg einer hervorragenden Polizeiarbeit im Landkreis, weil es im vergangenen Jahr eine Aufklärungsquote von 67 Prozent aller Straftaten im Landkreis gegeben habe, was ein Spitzenwert in Hessen sei.

Hoffnung auf Personalzuwachs bei Polizei in Limburg

Doch die folgende Diskussion zeigte, dass insbesondere einige Stadtverordnete es nicht bei diesen Zahlen und ihrer Interpretation belassen wollten. Die FDP-Stadtverordnete Marion Schardt-Sauer sprach Göbel auf ein Foto der Polizeipressestelle an, das auch in dieser Zeitung vor Kurzem veröffentlicht worden war und 25 neue Kollegen der Polizei im Landkreis vor dem Limburger Dom zeigt. Von einer "Einstellungsoffensive" war dabei die Rede. Und ja, nach Göbels Angaben im Ausschuss gibt es inzwischen zehn Polizisten mehr im Landkreis im Vergleich zu vor drei Jahren. Der Polizeichef kündigte an, es werde auch künftig einen weiteren Personalzuwachs geben.

Doch reichen die aktuell insgesamt 178 Vollzugsstellen bei der Polizei im Landkreis tatsächlich aus? Aus Sicht der Limburger Verwaltungsspitze lautet die Antwort eindeutig nein. Natürlich seien nun „ein paar Polizisten“ hinzugekommen, sagte Stanke. „Aber wir haben hier eindeutig zu wenig Polizei!“

Limburg: „Die Polizei ist generell chronisch unterbesetzt“

Schon im Oktober 2018 hatte diese Zeitung mit Polizei-Professor Gerhard Schmelz über die personelle Ausstattung der heimischen Polizei gesprochen. Auf die damalige Frage, ob es zu wenig Polizisten in Limburg und im Landkreis gibt, antwortete der Professor, der inzwischen im Ruhestand ist und damals noch an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung lehrte: „Ein ganz klares Ja! Die Polizei ist... generell chronisch unterbesetzt, nicht nur in Limburg!“ Das gelte für ganz Hessen. Auf die Frage, wie viele Polizisten es denn allein im Landkreis Limburg-Weilburg benötige, nannte er einen Zahl, die den Laien erstaunt: Allein der Landkreis braucht nach seinen Angaben mindestens 450 Polizisten.

Zwar sei klar, dass in Städten ein grundsätzlich intensiveres Betreuungsverhältnis erforderlich sei, weil in den Städten schlicht mehr Straftaten begangen würden. Aber die Politik habe schon vor etlichen Jahren - auch in Abstimmung mit der Fachebene und den Gewerkschaften - einen Betreuungsschlüssel festgelegt, „wonach allgemein auf 400 Bürger mindestens ein Polizist kommen soll“. Und das sei noch zu einer Zeit festgelegt worden, „als das polizeiliche Aufgabenfeld bei weitem nicht das heutige Ausmaß erreicht hatte“. Schmelz sagte damals weiter: „Das heißt, allein um die Stadt Limburg mit 35.000 Einwohnern müssten sich rund 90 Polizisten kümmern. Wenn ich auf den Landkreis Limburg-Weilburg schaue, sind es insgesamt 450 Polizisten.“

Seiner Meinung nach ist dieser Betreuungsschlüssel „sogar veraltet“. Aufgrund zusätzlicher Polizeiaufgaben sei heutzutage eher ein Verhältnis von 350:1 oder sogar 300:1 erforderlich, inklusive Wachpolizei und gegebenenfalls des Freiwilligen Polizeidienstes.

Was verbirgt sich hinter Aufklärungsquote der Polizei in Limburg?

Polizei-Chef Frank Göbel dürfte schon weitaus angenehmere Auftritte im Haupt- und Finanzausschuss gehabt haben als am Mittwochabend im Bürgerhaus Lindenholzhausen. Kaum hatte er zu verstehen gegeben, dass ihn die hohe Aufklärungsquote von Straftaten im Landkreis „ein bisschen stolz mache“, fragte die FDP-Stadtverordnete Marion Schardt-Sauer trocken, welche Straftaten sich denn hinter dieser Aufklärungsquote verbergen. Göbel erklärte darauf hin, er habe die einzelne Aufschlüsselung nicht vorbereitet.

Wenn ein Polizist bei einer Kontrolle eine Person mit Drogen erwischt, gibt es zwar gleich eine Straftat mehr, die ist aber auch sofort aufgeklärt. Die Aufklärungsquote allein sagt also in der Tat wenig aus über die Qualität der jeweiligen Aufklärung.

Schardt-Sauers Spitze sollte an diesem Abend beileibe nicht die einzige bleiben. Zwar konnte sich der Erste Stadtrat Michael Stanke (CDU) später die ironische Bemerkung nicht verkneifen, er habe ja durchaus Verständnis dafür, dass schon Wahlkampf sei, aber die Diskussion im Ausschuss zeigte deutlich, dass es unter den Stadtverordneten rumort, wenn es um die heimische Polizei geht.

Polizei in Limburg zuständig für Ruhestörung?

Da nutzte es auch nicht mehr viel, dass sowohl Stanke als auch Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) betonten, die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei sei „gut und sehr eng“ (Stanke), ja sogar „hervorragend“ (Hahn). Beide machten jedoch keinen Hehl daraus, was aus ihrer Sicht das Problem ist: viel zu wenig Polizisten in Limburg und im Landkreis.

Auch die Stadtverordnete Ulla Nattermann (SPD) aus Eschhofen hatte eine Frage an den Polizei-Chef, die eine deutliche Unzufriedenheit zum Ausdruck brachte. „Wer ist nach 20 Uhr für Ruhestörungen in den Stadtteilen zuständig?“, fragte sie und erklärte auch gleich den Hintergrund ihrer Frage. Nach ihren Angaben gab es in jüngster Zeit mehrfach abends lautstarke Vorfälle an der Grillhütte in Eschhofen. Doch wer dann die Polizei rufe, bekomme die Antwort, dass sei Sache des Ordnungsamts. Das sei aber um diese Uhrzeit telefonisch gar nicht mehr erreichbar. Sie habe es selbst drei Mal erlebt, dass sich die Polizei für Ruhestörungen nicht zuständig fühle. Göbel zeigte sich verwundert über diese Aussage. Er stellte klar, selbstverständlich sei die Polizei nach dieser Uhrzeit für Ruhestörungen zuständig. Er werde das bei seinen Kollegen ansprechen.

Drogenszene in Limburg wird durch Polizeiarbeit verdrängt

Der Erste Stadtrat ergänzte, Mitarbeiter des Ordnungsamts seien auch abends und sogar bis 1 Uhr nachts im Stadtgebiet unterwegs, aber natürlich nicht mehr für Bürger telefonisch erreichbar. „Aber die Polizei weiß, wie sie das Ordnungsamt in den Abendstunden erreichen kann.“

Dass effektive Polizeiarbeit, wie sie sich mit regelmäßigen Kontrollen auf dem Bahnhofsplatz zeigt, an anderen Stellen für Probleme sorgen kann, wurde im Ausschuss ebenfalls deutlich. Denn der (erwartete) Verdrängungseffekt der Drogenszene sorgt dafür, das sie an anderer Stelle auftaucht. Die Polizei sei sich bewusst, dass der Bahnhofsplatz für Drogenkriminalität unattraktiv geworden sei und sich die Szene nun an der Pusteblume, am Philippsdamm und am Domfelsen aufhalte. "Wir haben diese Bereiche im Auge", sagte Göbel, "und wir kontrollieren dort auch." Außerdem stehe die Polizei deswegen im Austausch mit der Stadt Limburg.

Stadtverordnete besorgt über Entwicklung in Limburg

Besorgt über diese Entwicklung an zentralen Plätzen in der Stadt (Pusteblume) und vor allem von Touristen genutzten Plätzen (Philippsdamm) zeigte sich gleichwohl Dr. Sebastian Schaub (Grüne). Denn der Verkauf und Konsum von Drogen führe zu weiteren Delikten wie Beschaffungskriminalität. Besonders schlimm ist aus seiner Sicht derzeit die Situation unterhalb des Domfelsens, wo auch viele Touristen unterwegs seien. „Das ist abends ein Drogenumschlagplatz“, sagte der Fraktionssprecher der Grünen. Es gebe „viel Unsicherheit“, sich dort zu einer bestimmten Uhrzeit aufzuhalten.

Schardt-Sauer kritisierte Göbel, er sei mit seinen Äußerungen zum Umgang mit dieser Situation "sehr vage" geblieben. Es gebe leider inzwischen viele solcher Plätze in der Stadt. "Das greift in unsere Freiheit ein." Dazu komme, dass sich Frauen mit einem anderen Blick durch die Stadt bewegten. Angesprochen auf Lösungsansätze, der Drogenszene an den neuen Plätzen zu begegnen, sagte Göbel, eine 24-Stunden-Präsenz an sieben Tagen in der Woche sei nicht möglich. Das Drogenproblem sei vielfältig. "Wir können das allein nicht lösen." Er glaube allerdings nicht, dass die Drogenkriminalität zugenommen habe.

Auf die Frage von Dr. Christopher Dietz (CDU), ob die BAO Bahnhof bleibe, erklärte Göbel, die Sondereinheit, die den Bahnhofsplatz kontrolliere, werde ihre Arbeit fortsetzen. Das sei auch dringend notwendig, denn sonst werde die Drogenszene dorthin zurückkehren. (Von Stefan Dickmann)

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