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Auch der Mietvertrag für die Gemeinschaftsunterkunft im ehemaligen Café Bock in Frickhofen wurde zum Jahresende gekündigt. Foto: Häring

Mietverträge gekündigt

Weniger Flüchtlinge: Kreis trennt sich vorzeitig von vier Gemeinschaftsunterkünften

Vor vier Jahren musste der Kreis schnell reagieren, als vom Land die Flüchtlinge zugewiesen wurden. Jetzt sind die angemieteten Unterkünfte nicht mehr nötig.

Der Kreisausschuss hat Mietverträge für vier Gemeinschaftsunterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen vorzeitig zum 31. Dezember 2019 gekündigt. Das hat Landrat Michael Köberle (CDU) in der jüngsten Sitzung des Kreistages in Niederbrechen bekannt gegeben. Dabei handelt es sich um Unterkünfte Am Kissel 1a und 1b in Limburg, Koblenzer Straße 3 in Staffel und Hauptstraße 30 in Frickhofen.

Wie der Landrat ausführte, sei wegen der rückläufigen Zahlen der dem Landkreis zugewiesenen ausländischen Flüchtlinge im Laufe dieses Jahres die Mindestbelegung in zahlreichen Unterkünften unterschritten worden. Mit der Einführung des 3. Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 13. August 2019 werde die Zahl der dem Landkreis zugewiesenen Flüchtlinge voraussichtlich weiter sinken. Zur Reduzierung der Kosten habe die Kreisverwaltung Gespräche mit den Betreibern der Unterkünfte hinsichtlich einer vorzeitigen Beendigung der Verträge geführt. Rund 870 Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen bleiben nach Angaben des Landrates weiterhin bestehen.

Im Kreistag äußerte sich der Abgeordnete Jörg Zimmermann (Linke) kritisch zur vorgezogenen Auflösung der Verträge, zumal dies Kosten für den Kreis in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro ausmache. Zimmermann sprach von einer "katastrophalen Fehleinschätzung", was die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge betreffe.

Kosten entstehen, bestätigte Landrat Michael Köberle. Aber die Sache habe einen Vorteil, so Köberle. Denn wenn über die längere Vertragszeit Flüchtlinge zu beherbergen seien, dann seien die Kosten noch viel höher. Die Einigung der Vertragspartner über eine vorzeitige Aufhebung der Verträge führe zu einer Kostenersparnis von 1,7 Millionen Euro für den Landkreis, so der Landrat.

Der Kreis habe in den Jahren 2015/16 schnell reagieren müssen. Zur Aufnahme von Flüchtlingen hätten im Kreis auch keine Turnhallen oder andere öffentlichen Gebäude geschlossen werden müssen. Der Landrat erinnerte unter anderem an die Einrichtung einer Zeltstadt am Gelände von Meier-Guss in Staffel in der Höhe der ICE-Schnellstrecke. Jetzt erfolge ein Abbau der Gemeinschaftsunterkünfte. Der Kreis werde dabei in der Flüchtlingsfrage die "Großwetterlage" im Auge behalten.

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