Limburg-Weilburg: Müllgebühren sollen gesenkt werden
Kreistag tagt in voller Besetzung in Merenberg und hat viel zu entscheiden.
Limburg -Kreistagsvorsitzender Joachim Veyhelmann (CDU) hat entschieden. Die nächste öffentliche Sitzung des Kreistages Limburg-Weilburg findet in voller Besetzung und unter Einhaltung der Hygieneschutzregeln am Freitag, 4. Dezember, um 9 Uhr in der Sporthalle "In der Hembach" in Merenberg statt. Zu erwarten sind niedrigere Müllgebühren für das Jahr 2021 und eine finanzielle Aufstockung des Zukunftsfonds "Limburg-Weilburg".
Nachdem aufgrund des Einwandes der Fraktion "Die Linke" gegen eine Sitzung mit reduzierter Teilnahme von Kreistagsmitgliedern nicht möglich war, musste der Ältestenausschuss die größere Lösung ins Auge fassen. Eine Sitzung in abgespeckter Form wäre nur mit einem einstimmigen Votum möglich gewesen. Veyhelmann entschied sich nun mit dem Ältestenausschuss für die Sporthalle in Merenberg und nicht für die Kreissporthalle in Limburg als Tagungsort. Für Merenberg, wo der Kreistag erstmals zusammenkommt, spreche eine neue Belüftungsanlage in der Sporthalle, so der Kreistagsvorsitzende.
Halle ist
groß genug
Die Halle sei auch groß genug, um für alle 71 Abgeordneten sowie Mitglieder des Kreisausschusses, der Verwaltung und Zuhörern die entsprechenden Abstandsregeln und auch Hygieneauflagen einhalten zu können. Auch die Anzahl der Parkplätze sei ausreichend. Gegen die Kreissporthalle in Limburg, die von den Linken bevorzugt worden war, spreche ein höherer Aufwand zur Vorbereitung der Sitzung und an im Gegensatz zu Merenberg in dieser Jahreszeit unbefriedigenden Belüftungsmöglichkeiten, so Joachim Veyhelmann.
Das politische Programm für den 4. Dezember ist mit 24 Tagesordnungspunkten nicht gerade sparsam. Im Mittelpunkt stehen unter anderem das Förderprogramm Zukunftsfonds "Limburg-Weilburg", der Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft, die Abfall- und Gebührensatzung zur Müllentsorgung, die Zusammenführung der Schulen in Selters und Brechen zu einer Verbundschule mit Bildungsangebot, Grund-, Haupt- und Realschule, ein verbessertes Schulbusangebot, der Fortbestand der Jugendherberge in Odersbach und die Ausstattung der Schulen im Kreis mit digitalen Endgeräten für alle Schülerinnen und Schüler.
Umweltausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss werden noch vor der Sitzung die neue Abfallgebührensatzung für Müll beraten. Dabei zeichnet sich nach der Vorlage des Kreisausschusses eine Senkung der Müllgebühren ab Januar 2021 ab. Vorgeschlagen wird eine Senkung der personenbezogenen Gebühr von 61,68 auf 58,20 Euro im Jahr. Die Volumengebühr für den Restabfall soll mit 60 Cent je Liter gleich bleiben. Für Bio- und Restabfallzusatzgefäße bis 240 Liter vermindern sich voraussichtlich die Gebührensätze um 19,98 bis 25,25 Prozent. Für Zusatzgefäße ab 1100-Liter-Volumen beträgt die Minderung 11,57 bis 11,87 Prozent. Ebenso soll die Entsorgung von Restabfällen, die direkt der Entsorgungsanlage angeliefert werden, billiger werden und zwar von 255 auf 187 Euro pro Tonne. Preiswerter wird die Anlieferung von gefährlichen Abfällen und Mineralfaserabfällen auf 666 Euro pro Tonne und für Asbestabfälle auf 292 Euro pro Tonne. Für HBCD-haltige Dämmstoffe ist eine Absenkung auf 742 Euro pro Tonne geplant. Lediglich bei der Behandlung und Verwertung kompostierbarer Abfälle, die direkt der Kompostierungsanlage zugeführt werden, steigt die Gebühr von 99 auf 125 Euro pro Tonne.
Unterstützung
für Vereine
Mit dem Zukunftsfonds "Limburg-Weilburg stark und innovativ" sollen 750 000 Euro zur Vereinsförderung bereitgestellt werden. Die Höhe der Förderung pro Verein setzt sich aus einem Sockelbetrag sowie einem Pauschalbetrag je Mitglied zusammen. Der Sockelbetrag beträgt je Verein 200 Euro, der Pauschalbetrag pro Mitglied 4 Euro. Antragsberechtigt sind gemeinnützig eingetragene Vereine, die einen Nachweis zum Beitrag des gesellschaftlichen Lebens erbringen. Über die Bewilligung einzelner Anträge entscheidet der Kreisausschuss.
Außerdem stehen noch acht Anträge der Fraktionen von FW, Linke, Grüne und FDP auf der Tagesordnung. Dabei geht es unter anderem um die personelle Ausstattung der Schulsekretariate, Resolutionsantrag für "Kostenloses Hessenticket" für alle Schülerinnen und Schüler, Anschaffung von Fahrradbügeln und verbesserte Sachinformation für das Parlament.